Donnerstag, 20. Juni 2024 |
14:28 Uhr
Vertrauen in der Not nicht auf das Öffentlichkeitsgesetz: Regierung und Nationalbankspitze bei der Orientierung zur CS-Notfusion im März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Bundesrat hat in einem Bericht die Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips per Notrecht reflektiert. Trotz Kritik aus der Bevölkerung, dem Parlament und des Öffentlichkeitsbeauftragten sieht er keine Fehler, mahnt aber immerhin zur Vorsicht.
Angeblich um in der Krise die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, hebelte der Bundesrat in der jüngsten Vergangenheit das Öffentlichkeitsgesetz gleich zwei Mal per Notrecht aus: 2023 bei der CS-Notfusion und ein Jahr zuvor beim Axpo-Rettungsschirm.
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Freitag, 14. Juni 2024 |
18:55 Uhr
Umstrittene Fleischverarbeitung von Micarna – hier im freiburgischen Courtepin. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Kanton Freiburg verweigert Greenpeace entgegen der Empfehlung der Öffentlichkeitsbeauftragten Einsicht in einen Vertrag mit dem Migros-Fleischverarbeiter Micarna. Der Fall geht vor Gericht.
Ist der Kaufvertrag eines Stück Lands durch den Kanton an eine private Firma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt oder nicht? Um diese Frage dreht sich eine hitzige Debatte im Kanton Freiburg.
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Montag, 10. Juni 2024 |
21:10 Uhr
«Es wird alles getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind»: Journalist Pilet.
Von Jacques Pilet. Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments fordern eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Neu wären geheime Preisverhandlungen erlaubt. Hat der Vorschlag Erfolg, erreichen wir einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.
In ihren Reden preisen Staaten Transparenz gerne an, aber alle, selbst die demokratischsten Staaten, versuchen immer wieder, sich ihr zu entziehen. In den kommenden Tagen könnte die Transparenz in der Schweiz vom Parlament ernsthaft eingeschränkt werden.
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Mittwoch, 5. Juni 2024 |
14:52 Uhr
Staatlich unterwegs in eigener Sache: Ex-Staatsrätin Fischer an einer Medienkonferenz. (Foto: Salvatore di Nolfi/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die ehemalige Genfer Staatsrätin hat Steuergelder für ihre Wahlkampagne missbraucht und langjährige Bekannte begünstigt. Das zeigt ein nun publizierter Bericht der kantonalen Geschäftsprüfungskommission.
Recherchen mit dem Öffentlichkeitsgesetz sorgten letzten August für viel Wirbel in Genf. Teilweise geschwärzte Dokumente, die «Léman Bleu» veröffentlichte, legten den Verdacht nahe, die damalige Grünen-Staatsrätin Fabienne Fischer habe ihre Medienverantwortlichen für den Wahlkampf eingesetzt.
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Samstag, 1. Juni 2024 |
15:13 Uhr
Unzufrieden mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips: Zürcher Kantonsrats. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die Zürcher Bezirksbehörden sollen Entscheide konsequent publizieren. Der Kantonsrat unterstützt mit einer klaren Mehrheit eine entsprechende parlamentarische Initiative.
Die zwölf Bezirksbehörden des Kantons Zürich seien regelrechte Dunkelkammern, die sich nicht ans Öffentlichkeitsprinzip halten würden – so sieht es die Mehrheit im Kantonsrat. Deshalb sollen sie per Gesetz zu mehr Transparenz gezwungen werden.
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