Mittwoch, 18. September 2024 |
07:13 Uhr
Behörden-IT: Wer sie kennt, hat einen Vorteil. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Leo Eiholzer und Martin Stoll. Die digitale Verwaltung öffnet Türen: Mit wenig Aufwand lassen sich im System der Bundesverwaltung Listen von Themendossiers und Dokumenten erstellen. Das ermöglicht es, präzise Zugangsgesuche zu stellen.
2008 plante der Bundesrat mit dem Projekt «Single Point of Orientation» einen zentralen Aktennachweis, welcher der Bevölkerung ermöglicht hätte, vorhandene Dossiers und Dokumententitel der Bundesverwaltung abzufragen und auf dieser Grundlage Zugangsgesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu stellen.
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Montag, 16. September 2024 |
07:13 Uhr
Datenspeicher der Verwaltung: Randvoll mit zugänglichen Dokumenten. (Foto: Karl Mathis/Keystone)
Von Martin Stoll. Wie legen Behörden ihre Dokumente ab? Das Wissen darüber ist wichtig, um Öffentlichkeitsgesetze effektiv zu nutzen. Wir haben den Verwaltungsprozess analysiert – und geben Medienschaffenden nun Werkzeuge in die Hand, um gezielt die richtigen Dokumente aufzuspüren.
2021 stoppte der Bundesrat das Projekt eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente. Dies, obwohl ein Expertenbericht bemängelt hatte, dass bislang amtliche Dokumente «unzureichend» zugänglich waren. Ein zentraler Online-Katalog hätte die Dokumentensuche für Aussenstehende erleichtern sollen.
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Dienstag, 9. Juli 2024 |
11:05 Uhr
Mélissa Beutler, Juristin beim EDÖB, und der kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Christian Flueckiger diskutieren mit Moderator Bastien Von Wyss (links) im Café Transparence.
Von Eva Hirschi. Für Medienschaffende ärgerlich, für Behörden aufwendig: Doch wann müssen Dokumente überhaupt geschwärzt werden? Darum ging es im neusten Café Transparence.
Der Zugang zu Dokumenten der Verwaltung ist nicht grenzenlos. Dokumente dürfen geschwärzt werden, aber es gibt dafür Regeln. Muss jede Schwärzung begründet werden? Wie können Medienschaffende gegen eine Schwärzung vorgehen? Gibt es ein Recht auf Informationen zum geschwärzten Inhalt?
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Dienstag, 25. Juni 2024 |
16:03 Uhr
«Rasch und ohne zusätzlichen Aufwand rausgeben»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes kritisiert die mangelnde Digitalisierung in der Verwaltung. Es brauche einfache elektronische Prozesse, um Zugangsgesuche effizienter zu bearbeiten.
Die Anzahl an Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz nimmt seit Jahren zu. 2023 waren es mit 1701 Gesuchen fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr – ein neuer Rekord. Dies sei eine Herausforderung für die Behörden, sagt der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger.
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Montag, 24. Juni 2024 |
08:13 Uhr
Medienschaffende abgeblockt: Polizei am 1-Mai-Einsatz 2023 in Basel. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)
Von Eva Hirschi. Öffentliche Beschlussprotokolle, vereinfachte Kommunikation und eine Schlichtungsstelle: In Basel wird eine niederschwelligere Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips gefordert.
Wird der Zugang zu Dokumenten verwehrt, bedeutet dies bei Lokalmedien oft das Ende einer Recherche – insbesondere, wenn es keine Schlichtungsstelle gibt. Dies zeigt der Fall von «Bajour», den das Basler Online-Medium gleich selbst publik gemacht hat.
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