Besser würde sich die Politik um «Legal Leaks» kümmern

Anlass hitziger Diskussionen: Ex-Kommunikationschef Peter Lauener mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)

KOMMENTAR Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen öffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger wäre, die Verwaltungstransparenz zu stärken.

Die Berichterstattung über Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht über das Geschehen. Er sorgt dafür, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zugänglich gemacht werden. Was nicht an die Öffentlichkeit soll, wird weggesperrt. 

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2022

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 37 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 81 Beiträge um. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt die nominierten Beiträge. Zum ersten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt.

	Romain Carrupt RTS, 13. März 2022
Ein Zivilschutzplatz muss in 30 Minuten zu Fuss erreichbar sein. Laut einem vom Westschweizer Fernsehen RTS herausverlangten Dokument sind die Kantone Genf, Neuenburg, Freiburg und Waadt mit Zivilschutzräumen unterversorgt. Mehr…

Bundesamt trickste vergeblich mit Geheimhaltungspakt

Umstrittenes Energie-Projekt: Unterhalb der Monte-Rosa-Hütte soll Wasser für die Stromproduktion gestaut werden. (Foto: Olivier Maire/Keystone)

Von Catherine Duttweiler. Die Juristen des Bundesamts für Energie (BFE) blockierten mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung monatelang den Zugang zu den Akten des Runden Tisches Wasserkraft. Nach einer Schlichtungsverhandlung mussten sie fast alles offen legen. 

Als Grosserfolg feierte Energieministerin Simonetta Sommaruga vor einem Jahr das Resultat des Runden Tisches Wasserkraft: Kraftwerksbetreiber, Behörden und konziliante Umweltschutzorganisationen hatten sich auf eine Liste mit 15 Projekten geeinigt, die baldmöglichst realisiert werden sollen – darunter umstrittene Staumauern am Fuss des Gorner- und Triftgletschers.

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«Fahriger Umgang mit dem Öffentlichkeitsgesetz»

Kritik an Informationsarbeit: BAG-Chefin Lévy mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Anthony Anex/Keystone)

Die Direktorin des Bundesamt für Gesundheit (BAG), Anne Lévy, kassiert vom Recherchenetzwerk investigativ.ch den «Goldenen Bremsklotz». In seiner Laudatio zählt Co-Vereinspräsident Marc Meschenmoser gra­vie­ren­de Transparenz-Pannen der BAG-Chefin auf.

«Ihr Start mit uns Investigativjournalist:innen war zugegebenermassen kein einfacher. Anfang Oktober 2020, als wir während der Pandemie an all den Pressekonferenzen Ihnen, geschätzte Anne Lévy, Fragen stellen und damit Transparenz gegenüber den Bürger:innen schaffen wollten, genau in dieser heiklen Phase wurde der Zugang eingeschränkt: auf eine Journalist:in pro Medium.

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Auch die Finma gehört unters Öffentlichkeitsgesetz

Die Überwacher des Schweizer Finanzplatzes agieren weitgehend im Dunkeln: Geschäftsmann am Zürcher Paradeplatz. (Foto Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Die Kontrolleure des Schweizer Finanzplatzes operieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Diese Sonderstellung wird von Rechtswissenschaftlern seit Jahren kritisiert.

Am 1. November kommt die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz. Grund sind rechtliche Hürden, an denen Medienschaffende bei Recherchen regelmässig scheitern – unter anderem am Sonderstatus der Finanzmarktaufsicht Finma, die ohne triftigen Grund vom Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) ausgenommen ist. 

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