Transparenz ist Teil des demokratischen Auftrags
Amtliche Informationen als öffentliches Gut: Verwaltungsmitarbeiter im Archiv einer Schweizer Behörde. (Foto: Bally/Keystone)KOMMENTAR Die jüngste Transparenzstudie zeigt, wie weit Gesetz und Praxis auf Gemeindeebene auseinanderklaffen. Es braucht einen Wandel der Verwaltungskultur, pragmatische Lösungen und einen einfacheren Zugang zum Recht.
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Eine Transparenzstudie, an der Öffentlichkeitsgesetz.ch mitgewirkt hat, zeigt: Zwei von drei Schweizer Gemeinden reagieren innerhalb von 60 Tagen nicht auf ein Zugangsgesuch. Nur zehn Prozent geben die verlangte Traktandenliste der letzten Sitzung ihrer Gemeinderegierung heraus.
Dabei geht es um ein Dokument, das eigentlich problemlos zugänglich sein sollte. Die Studie zeigt: Auf Gemeindeebene klaffen Gesetz und Praxis weit auseinander.
Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Schweiz hat viele kleine Gemeinden. Verwaltungsangestellte haben zahlreiche Aufgaben, wenig Zeit und teilweise kaum Erfahrung mit Zugangsgesuchen. Dass da einmal etwas untergeht: kann vorkommen. Dass Anfragen bewusst ignoriert werden, ist möglich. In elf Prozent der Fälle wurde der Zugang zum unproblematischen Dokument verweigert: Das macht stutzig. Die Studie zeigt, was geschieht – nicht immer, weshalb.
Knappe Ressourcen sind keine Rechtfertigung
Eines ist klar: Knappe Ressourcen mögen Schwierigkeiten erklären. Sie rechtfertigen aber nicht, dass gesetzliche Ansprüche ins Leere laufen. Auch eine Verweigerung mit Verweis auf den Rechtsweg ist keine befriedigende Antwort. Wer ein einfaches Dokument verlangt, sollte nicht ein Verfahren anstrengen müssen. Nähe zur Öffentlichkeit bedeutet, unkomplizierte Gesuche unkompliziert zu erledigen.
Es geht nicht nur um Arbeitsabläufe. Es geht auch um die Verwaltungskultur. Amtliche Informationen sind grundsätzlich öffentliches Gut. Die Verwaltung verwaltet sie im Auftrag der Bevölkerung. Offenheit ist keine Bedrohung, sondern Teil ihrer demokratischen Aufgabe. Dieser Dienstleistungsgedanke muss im Verwaltungsalltag ankommen.
Es braucht Dialog und pragmatische Lösungen
Dazu braucht es Dialog und pragmatische Lösungen. Kantone und Gemeindeverbände können sensibilisieren, Schulungen anbieten und fachliche Unterstützung ermöglichen. Öffentlichkeitsgesetz.ch sucht diesen Austausch. Doch selbst von grossen Städten und Kantonen hören wir bisweilen: Kein Bedarf. Die Studienergebnisse sprechen eine andere Sprache. Dabei gibt es auch einfache Wege, den Aufwand für die Gemeinden zu verringern: Die aktive Veröffentlichung von Dokumenten kann viele Zugangsgesuche überflüssig machen.
Und wenn es trotzdem zum Konflikt kommt? Gerade grössere Gemeinden verweigern den Zugang häufiger ausdrücklich. Dann braucht es unabhängige, niederschwellige Schlichtungsstellen. Dafür setzen wir uns in Kantonen ein, in denen solche Stellen noch fehlen. In Zürich und Basel-Stadt bereits mit Erfolg. Sie können helfen, Streitigkeiten ohne aufwendige Rechtsverfahren beizulegen. Transparenz soll für Gemeinden keine unnötige Belastung sein. Für die Öffentlichkeit aber auch kein Kampf um ein Recht, das ihr längst zusteht.
Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch




















