Mittwoch, 22. Februar 2017 |
18:26 Uhr
Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Der Bundesrat bei seiner wöchentlichen Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei)
Von Martin Stoll. Der Bundesrat ist für seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden.
Laut der NZZ hat die Regierung mit seiner Vorlage für ein revidiertes Beschaffungsgesetz ein Lehrbuchbeispiel abgeliefert. Ein Beispiel dafür, wie das Vertrauen in ein neues Gesetz «in letzter Sekunde nachhaltig geschwächt werden kann». «Heimlich, still und leise» habe der Bundesrat einen Geheimhaltungsartikel ins neue Gesetz aufnehmen und die Kontrollfunktion von Medien und Öffentlichkeit massiv einschränken wollen.
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Donnerstag, 16. Februar 2017 |
21:18 Uhr
Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SI/Reichenbach)
Von Martin Stoll. Alle Dokumente von Beschaffungsverfahren sollen künftig zu Geheimakten des Staates werden. Den Rückfall ins längst ausgeräumte Geheimhaltungsprinzip strebt der Bundesrat mit einer Überarbeitung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an.
Mit einer Medienmitteilung protestiert Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, gegen diesen Vorschlag der Regierung. «Das Beschaffungswesen muss transparent bleiben», verlangt der EDÖB. Würde das Parlament die Vorlage durchwinken, könnten Bevölkerung und Medien künftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkauft.
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Montag, 1. Juli 2013 |
11:55 Uhr
Die Bundesverwaltung lehnt fast jedes dritte Gesuch um Einsicht in ein amtliches Dokument ab. Die grösste Ablehnungsquote haben das Finanz- und das Innendepartement.
Öffentlichkeitsgesetz.ch wertete die beim Bund eingereichten Akteneinsichtsgesuche zwischen 2006 und 2012 aus.
Insgesamt wollten Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Journalisten, bis Ende 2012 insgesamt 2016 mal Auskunft. Im Vergleich mit dem Ausland ist das wenig. In Grossbritannien werden pro Jahr mehr als 40 000 Gesuche eingereicht. In der Schweiz waren es im Jahr 2012 insgesamt 506 Gesuche. Aufgerechnet werden in der Schweiz pro 1000 Einwohner rund zwanzig Mal weniger Gesuche eingereicht wie in Grossbritannien.
Gross sind die Unterschiede zwischen den Departementen und Ämtern. Das VBS lehnte bis Ende 2012 total 32 Prozent aller Gesuche vollständig ab. Bei der Bundeskanzlei waren es 14 Prozent. Das Schlusslicht in Sachen Transparenz bildete seit Jahren das Finanzdepartement, das bis 2012 47 Prozent der Gesuche vollständig ablehnte.
Im VBS wurde der Umgang mit dem Öffentlichkeitsprinzip im Jahr 2012 viel restriktiver: Hatte man hier 2011 noch 56 Prozent der Gesuche vollständig gutgeheissen, war das 2012 nur noch bei 21 Prozent der Fall. Mitverantwortlich für das schlechte VBS-Resultat ist das Rüstungsamt Armasuisse, das nicht nur vier von sechs Gesuchen vollständig ablehnte, sondern sich darüber hinaus dem Mitwirkungsverfahren verweigerte.
Die Statistik zeigt auch, dass sich immer mehr Medienschaffende für ihr Recht auf Akteneinsicht wehren. 2012 gelangten 33 Schweizer Medienschaffende mit einem Schlichtungsantrag ans den EDÖB, weil ihnen die Akteneinsicht verwehrt oder nur teilweise gewährt wurde. Im Jahr 2008 waren es erst 6 Schlichtungsverfahren von Medienschaffenden.
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Mittwoch, 5. Dezember 2012 |
10:39 Uhr
Bereits sechs Wochen nach der Beschwerde trifft der Öffentlichkeitsbeauftragte den Schlichtungsentscheid: Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. (Foto: Keystone)
Von Hansjürg Zumstein. Weil sich der Öffentlichkeitsbeauftragte nicht an die gesetzlich garantierte Frist hielt, reichte das Schweizer Fernsehen SRF beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ein. Der Druck wirkte, das Ersuchen war in Rekordzeit erledigt.
Für die Recherche zum meinem Dokumentarfilm über den Rücktritt von Philipp Hildebrand habe ich auch das Instrument Öffentlichkeitgesetz eingesetzt. In meinen Einsichtsgesuchen beantragte ich die beschleunigte Behandlung der Gesuche und der Schlichtung, da ich die Information für die aktuelle Berichterstattung benötigen würde.
Doch die Schlichtungsstelle, der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeautragte, antwortete: «Leider müssen wir Ihnen bereits heute mitteilen, dass wir das Schlichtungsverfahren aufgrund mangelnder personeller Ressource nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 30 Tagen durchführen können.»
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Sonntag, 22. Juli 2012 |
08:37 Uhr
Von Christian Brönnimann. Die Fragestellung: Wie viel Geld geben die Departemente für kommerzielle Güter und Dienstleistungen aus, ohne die Aufträge öffentlich auszuschreiben? Der Hintergrund: Fälle wie die Affäre Ursprung oder die Reorganisation des Migrationsamts zeigen immer wieder, dass das Beschaffungsrecht leicht umgangen werden kann. Das Problem: Die Bundesverwaltung behandelt Beschaffungszahlen wie ein Staatsgeheimnis.
BGÖ-Anfrage brachte Klarheit: Das Finanzdepartement vergibt am häufigsten freihändig. (Foto: Keystone)
Mit schöner Regelmässigkeit prangern die Aufsichtsorgane die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung an. Einer der häufigsten Vorwürfe: Die Beamten vergeben zu viele Aufträge freihändig, obwohl ihr Umfang über dem zulässigen Schwellenwert liegt. Dass dabei das Beschaffungsrecht nicht immer eingehalten wird, hat die Finanzdelegation in ihrem letzten Tätigkeitsbericht festgehalten. Umso erstaunlicher ist es, dass die Behörden bislang darum herum kamen, ihre Beschaffungspraxis transparenter zu machen.
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