Beschaffungen sollen zur Geheimsache werden

Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SIReichenbach) Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SI/Reichenbach)

Von Martin Stoll. Alle Dokumente von Beschaffungsverfahren sollen künftig zu Geheimakten des Staates werden. Den Rückfall ins längst ausgeräumte Geheimhaltungsprinzip strebt der Bundesrat mit einer Überarbeitung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an.

Mit einer Medienmitteilung protestiert Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, gegen diesen Vorschlag der Regierung. «Das Beschaffungswesen muss transparent bleiben», verlangt der EDÖB. Würde das Parlament die Vorlage durchwinken, könnten Bevölkerung und Medien künftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkauft.

Der Bundesrat hat die neue Dunkelkammer in seine Botschaft zum revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) eingebaut. Im Vernehmlassungsverfahren war eine solche Wegsperrklausel nicht verlangt worden. Ausgearbeitet wurde der Vernehmlassungsentwurf von Bundesrat Ueli Maurers Finanzdepartement.

Das Ziel der Vorlage ins Gegenteil  verkehrt

Artikel 49 des vorgeschlagenen Gesetzes sieht jetzt vor, dass nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens neu alle Unterlagen der Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen werden. Vorbehalten bliebe einzig eine Auskunftspflicht gegenüber Behörden. Das heutige Zugangsrecht der Öffentlichkeit soll wegfallen. «Das deklarierte Transparenzziel des revidierten BöB würde durch diese Aushöhlung des Öffentlichkeitsgesetzes ins Gegenteil verkehrt», kritisiert der EDÖB in seiner Mitteilung. «Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit. Es wäre ehrlicher, wenn der Bundesrat gleich auf das Öffentlichkeitsgesetz verzichten würde», sagte Lobsiger dem Tages-Anzeiger. 

Der nach dem Willen des Bundesrates abzuschaffende Zugang zu Beschaffungsdokumenten hat in der Vergangenheit zur Aufdeckung von gravierenden Beschaffungspannen des Bundes geführt. Gestützt auf Vergabenlisten der Verwaltung deckte beispielsweise der Tages-Anzeiger einen grosser Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtscaft (Seco) auf. Bei der Aufarbeitung des Informatikskandals «Insieme» wurde klar, dass zahlreiche freihändige Vergaben über dem gesetzlichen Schwellenwert getätigt worden waren. Der Schaden war hier über 100 Millionen Franken. Gerade im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens sei es unumgänglich, die uneingeschränkte Geltung des Öffentlichkeitsgesetzes beizubehalten, fordert der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Bundesrat droht mit unverhältnismässigem Aufwand

In seinem Bericht baut der Bundesrat eine eigentliche Drohkulisse auf: Müssten Beschaffungsdokumente von der Verwaltung zuhanden von Bürgerinnen und Bürgern oder Medienschaffenden aufbereitet werden, müsste «eine Vielzahl neuer Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit» geschaffen werden, heisst es darin. Ein solcher «keinen Mehrwert generierenden Aufwand» sei  nicht gerechtfertigt. In der Vergangenheit haben Regierung und Verwaltung immer wieder mit unrealistisch hohen Aufwand-Prognosen versucht, Transparenzanliegen auszuhebeln. In seiner Medienmitteilung zur Revision des Beschaffungsrechts erwähnte der Bundesrat den Transparenzabbau nicht. Es gehe darum, Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen zu harmonisieren. 

Bereits heute existiert im Beschaffungswesen keine grenzenlose Transparenz: Geschäftsgeheimnisse oder Preiskalkulationen müssen nicht zugänglich gemacht werden.  «Diese Akten dem Zugang der Bevölkerung zu entziehen, erweist sich somit als schwer nachvollziehbar, zumal auch im Vernehmlassungsverfahren von keiner Seite entsprechende Anliegen geäussert worden sind», schreibt der EDÖB.

In der Vergangenheit haben sich Bundesrat und Verwaltung mit viel Aufwand dagegen gewehrt, dass Licht in den Beschaffungsfilz kommt. Eine Liste mit den Hauptlieferanten des Bundes wollten sie geheim halten. Das Bundesgericht machte klar, dass die Öffentlichkeit wissen darf, wer von der Vergabe öffentlicher Gelder profitiert.

 

 

 

 


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