Lausanne schafft Transparenz bei Lieferanten des Bundes

Öffentlichkeitsgesetz_BBL Mit Vehemenz gegen Einsicht in Beschaffungsdaten des Bundes: BBL-Chef Gustave E. Marchand (links) bei der Einweihung des umgebauten Bundeshauses. (Foto: RDB/SI/Reichenbach)

Von Martin Stoll. Mit viel Aufwand hat sich das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) dagegen gewehrt, dass die Namen der Hauptlieferanten des Bundes bekannt werden. Jetzt hat das Bundesgericht mit klaren Worten für Transparenz im Beschaffungswesen gesorgt.

Die Anweisung zum Schwärzen kam von ganz oben: Am 1. Mai 2013 hatte der Bundesrat die Verwaltung angewiesen, dass die Namen von Unternehmen, die den Bund beliefern, nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Grund dafür war ein Zugangsgesuch der «SonntagsZeitung» und von «Le Matin Dimanche» um Einsicht in die Statistik aller Beschaffungen. Diese wird für die ganze Verwaltung beim BBL erstellt und wurde der Öffentlichkeit bis jetzt nur anonymisiert zugänglich gemacht. Nach dem Urteil des Bundesgerichts wird die Verwaltung ihre zurückhaltende Einsichtspraxis ändern müssen.

Im November 2012 hatte die SonntagsZeitung, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Zugang zur Beschaffungsstatistik verlangt. Darin sind die Unternehmen mit Namen und Liefer-Gesamtbeträgen verzeichnet.

Doch die Bundesverwaltung hielt ihre Zulieferer geheim und stellte nur einen anonymisierten Auszug aus der Statistik zur Verfügung. Mit viel Aufwand und ebenso vielen fadenscheinigen Argumenten kämpfte das BBL und das Finanzdepartement gegen Transparenz. Aus der Statistik könne beispielsweise abgelesen werden, wenn ein Projekt gescheitert sei. «Fehlschläge eines Projekts gelten als Geschäftsgeheimnis», argumentierte die Beschaffungsbehörde. Und weiter: Die Konkurrenz könne sich mit Dumping-Angeboten an die Macht drängen und die Gefahr von Preisabsprachen nähmen bei einer Publikation zu. 

Das erste angerufene Gerichtsinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, hatte der Verwaltung und der Regierung teilweise noch recht gegeben. Es urteilte, der Zugang zu einer Liste mit den 40 umsatzstärksten Lieferfirmen dürfe nur anonymisiert herausgegeben werden.

Diesen Entscheid hat das Bundesgericht in seiner öffentlichen Verhandlung am 2. Dezember 2015 umgestossen: die Richter entschieden, dass die Liste mitsamt den Klarnamen der Firmen herauszugeben sei. Dabei müssten die einzelnen Firmen nicht einmal angehört werden.

Teure Anwälte, billige Argumente

Mit zahlreichen Vorwänden, mit denen die Verwaltung drei Jahre lang Transparenz verhindern wollte, räumte das höchste Schweizer Gericht jetzt auf. Es sei nicht einsichtig, wie eine Publikation der Liste beispielsweise den Aktienkurs einer Firma beeinflussen sollte, oder wie aus den Angaben Rückschlüsse auf die Kundenstruktur einer Unternehmung gezogen werden könnten, hiess es an der mündlichen Urteilsberatung.

Das BBL hatte für die Rechtssache ein auswärtiges Anwaltsbüro beauftragt. Dieses versuchte mit umfangreichen Eingaben den Zugang zu verhindern. Einzelne Rechtsschriften umfassten 200 Punkte.

Doch der juristische Kraftakt führte nicht zum Ziel: Rasch waren sich die Bundesrichter einig, dass Geheimhaltungsbestimmungen im Statistikgesetz nicht herangezogen werden können, um den Zugang zu verwehren. Diese Ansicht hatte das Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingebracht.

Umstrittener war die Frage, ob die vierzig vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen angehört werden müssen. Es könne nicht sein, dass man ein im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenes Anhörungsrecht einfach so über Bord werfe, argumentierte eine Minderheit. Das Anhörungsrecht könne nicht absolut gelten und dürfe den Transparenzgedanken nicht torpedieren, sagten drei von fünf Richtern. Sie sahen ein, dass eine aufwändige Anhörung die Einsicht in der Praxis verunmöglicht hätte: Der Rechtsstreit hätte sich über weitere Jahre hingezogen und die Prozessrisiken wären für das Medienunternehmen nicht mehr tragbar gewesen.

Nicht gefolgt ist das Bundesgericht dem Antrag der Zeitungen,  Zugang zur gesamten Beschaffungsstatistik zu erhalten. Summarisch und wenig nachvollziehbar argumentierte das Gericht, der Aufwand dafür sei zu gross.

Ein Anspruch auf die  Informationen

Schon im Schlichtungsverfahren hatte der Eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (EDÖB) für den Zugang zur Beschaffungsstatistik plädiert: Eine Anonymisierung sei mit dem geltenden Beschaffungsrecht nicht zu vereinbaren,schrieb er in seiner Empfehlung.

Nachdem der «Tages-Anzeiger» einen Skandal um mutmassliche Korruption bei IT-Aufträgen im Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann aufgedeckt hatte, kritisierte der Ende November abgetretene Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür den Bundesrat öffentlich für die Intransparenz bei den Beschaffungen. «Wenn staatliche Gelder fliessen, hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, zu wissen, wer diese bekommt», sagte Thür. Dieser Argumentation folgte das Bundesgericht jetzt weitgehend.


 

Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch und Journalist bei der «SonntagsZeitung». Er hat zusammen mit Titus Plattner («SonntagsZeitung»/«Le Matin Dimanche») den Fall vor Bundegericht gebracht.

 

 


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