Donnerstag, 20. Juni 2024 |
14:28 Uhr
Vertrauen in der Not nicht auf das Öffentlichkeitsgesetz: Regierung und Nationalbankspitze bei der Orientierung zur CS-Notfusion im März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Bundesrat hat in einem Bericht die Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips per Notrecht reflektiert. Trotz Kritik aus der Bevölkerung, dem Parlament und des Öffentlichkeitsbeauftragten sieht er keine Fehler, mahnt aber immerhin zur Vorsicht.
Angeblich um in der Krise die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, hebelte der Bundesrat in der jüngsten Vergangenheit das Öffentlichkeitsgesetz gleich zwei Mal per Notrecht aus: 2023 bei der CS-Notfusion und ein Jahr zuvor beim Axpo-Rettungsschirm.
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Sonntag, 14. Januar 2024 |
17:51 Uhr
Anlass, Grundsatzfragen um Dokumentenbewirtschaftung zu klären: Ex-Bundesrat Alain Berset mit seinem Mediensprecher Peter Lauener. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Eva Hirschi. Im Zuge der Berset-Affäre, in der wichtige E-Mails verschwunden sind, hat der Bundesrat eine Überprüfung der Aufbewahrungsfristen amtlicher Dokumente und der Rolle des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angekündigt.
Will eine Behörde Dokumente nicht herausgeben, kann die gesuchstellende Person eine Schlichtung beantragen. In diesem Fall muss der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zur Vorbereitung des Schlichtungsverfahrens Zugang zu den amtlichen Dokumenten erhalten – auch, wenn diese der Geheimhaltung unterliegen (Artikel 20 Absatz 1 BGÖ).
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Mittwoch, 28. September 2022 |
08:01 Uhr
Nur den Endpreis soll die Öffentlichkeit kennen: Apotheke in Bern. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll. Vereinbarungen zu Preismodellen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) sollen künftig vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. So fordert es der Bundesrat. Diese Zugangsbeschränkung würde das Öffentlichkeitsprinzip empfindlich einschränken.
Der Bundesrat kann Einheiten der Bundesverwaltung vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen. Darauf hat er bislang verzichtet. In der Revision des Krankenversicherungsgesetzes sieht die Regierung nun vor, das Öffentlichkeitsprinzip teils ausser Kraft zu setzen.
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Dienstag, 29. Juni 2021 |
12:41 Uhr
«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.
Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.
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Montag, 26. Juni 2017 |
14:52 Uhr
Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.
An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.
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