Mittwoch, 28. Dezember 2016 |
08:50 Uhr
27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)
Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.
Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.
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Montag, 12. Dezember 2016 |
11:20 Uhr
Im Schlussbericht zu Agro-Chemikalien fehlten die umfassenden Resultate. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)
Von Eveline Dudda. Das Bundesamt für Landwirtschaft gibt auf Anfrage zu einer Studie über Lenkungsabgaben zwei kleine Listen mit Herbiziden und Fungiziden heraus. Vom grossen Rest will das BLW nichts wissen.
Für 95 000 Franken beauftragte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die ETH mit einer Studie über die Wirkung von Lenkungsabgaben auf Pflanzenschutzmittel. Darin kommt der Verfasser zum Schluss, dass Lenkungsabgaben etwas bringen könnten, wenn Pflanzenschutzmittel mit einem hohen Gefährdungspotential für Umwelt, Mensch und Biodiversität durch Pflanzenschutzmittel mit einem tieferem Gefährdungspotential ersetzt werden. Namen von Produkten und Wirkstoffen mit hohem und mit tiefem Gefährdungspotential sucht man in der 228-seitigen Untersuchung vergebens. Angeblich weil «eine komplette Darstellung aller Ergebnisse in diesem Bericht nicht möglich ist».
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Montag, 5. Dezember 2016 |
13:34 Uhr
Der Bundesrat will die Einsicht in Sicherheitsberichte des öffentlichen Verkehrs einschränken: Streifkollsion in Rafz ZH.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher)
Von Martin Stoll. Der Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert den Bundesrat: Dieser will Audit- und Kontrollberichte zum öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesrevision zur Verschlusssache erklären. Mit diesem Vorgehen begebe man sich auf «rechtspolitisch heikles» Terrain, sagt der Edöb.
Der Bundesrat hat Mitte November das «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» genehmigt. Im Rahmenerlass versteckt ist der Abbau von Transparenzpflichten der Verwaltung. So sollen künftig Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, welche die Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen, beispielsweise Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen.
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Dienstag, 1. November 2016 |
09:21 Uhr
Vergünstigte Zustellung war lange Verschlussache: Der ehemalige Postchef Claude Béglé verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto: RDB/Siggi Bucher)
Von Isabelle Schwab und Nick Lüthi. Die indirekte Presseförderung ist umstritten. Viele Verleger halten die Subvention für überlebenswichtig – existenzsichernd sind sie trotzdem nicht. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die Medienwoche die Beträge für die Jahre 2013 und 2014 vom Bundesamt für Kommunikation herausverlangt.
Besser als nichts ist es allemal, sagen die Verleger. Mit 30 Millionen Franken unterstützt der Bund jährlich kleine und mittelgrosse Tages- und Wochenzeitungen. Das heisst: Bei einer Auflage von weniger als 40’000 Exemplaren und einem redaktionellem Anteil, der mehr als die Hälfte der Zeitung ausmacht, darf ein Verlag seine Zeitung um rund 20 Rappen günstiger durch die Post zustellen lassen.
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Donnerstag, 27. Oktober 2016 |
18:34 Uhr
Von Martin Stoll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats spricht sich mit einer grossen Mehrheit für eine neue Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz aus. Künftig soll für den Zugang zu Dokumenten kein Geld mehr gefordert werden.
Mit 17 zu 4 Stimmen sprach die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats für eine Gebührenbefreiung aus: SVP-Nationalrat und Kommissionspräsident Heinz Brand (in der Mitte).
«Die Kommission stört sich daran, dass einzelne Verwaltungseinheiten abschreckend hohe Gebühren verlangen, wenn Personen aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in Dokumente verlangen», schreibt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats in einer Medienmitteilung. Mit 17 zu 4 Stimmen hat sie sich deshalb für eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ausgesprochen.
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