Kritik am Transparenz-Abbau durch die Hintertüre

Kollision in Rafz ZH 2015.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher) Der Bundesrat will die Einsicht in Sicherheitsberichte des öffentlichen Verkehrs einschränken: Streifkollsion in Rafz ZH.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher)

Von Martin Stoll. Der Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert den Bundesrat: Dieser will Audit- und Kontrollberichte zum öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesrevision zur Verschlusssache erklären. Mit diesem Vorgehen begebe man sich auf «rechtspolitisch heikles» Terrain, sagt der Edöb.

Der Bundesrat hat Mitte November das «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» genehmigt. Im Rahmenerlass versteckt ist der Abbau von Transparenzpflichten der Verwaltung. So sollen künftig Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, welche die Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen, beispielsweise Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen.

Der Öffentlichkeitsbeauftragte hatte diese Regelung bereits in der Vernehmlassung bekämpft. Sauer stösst ihm auf, dass das Öffentlichkeitsprinzip in einer verkehrspolitischen Spezialvorlage geritzt, und das Anliegen nicht in der anstehende Revision des Öffentlichkeitsgesetzes eingebracht wird. Im Vorfeld der Revision hat der Bundesrat der Verwaltung den Auftrag gegeben, die Problematik des Zugangs zu Dokumenten von Aufsichtsbehörden im Bereiche der technischen Sicherheit zu untersuchen.

Auslöser für die Gesetzesänderung ist im vorliegenden Fall ein noch laufender Rechtsstreit des Bundesamts für Verkehr mit der Sonntagszeitung. Das Verfahren liegt gegenwärtig beim Bundesgericht. Die Sonntagszeitung wird im Fall von Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt. Gestritten wird um den Zugang zur so genannten Neuen Ereignisdatenbank (NEDB). Darin sind alle aussergewöhnlichen Ereignisse des öffentlichen Verkehrs seit 2010 verzeichnet. Die Verkehrsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Unfälle und Zwischenfälle, die sich im öffentlichen Verkehr ereignen, in die Datenbank einzutragen.

Das BAV argumentiert, Verkehrsbetriebe würden bei einer Offenlegung ihrer Meldungen, Zwischenfälle künftig verheimlichen, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind, diese ihrer Konzessionsbehörde mitzuteilen. Das Bundsverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. August klargestellt, dass die Bevölkerung in Sicherheitsbelangen ein Anrecht auf Transparenz und Informationen hat. Es bestehe «ein erhebliches Interesse» der Öffentlichkeit an der Offenlegung. Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs müssten sich eine «erhöhte Beobachtung» gefallen lassen. Die Gesetzesvorlage muss vom Parlament noch diskutiert werden.

Auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hatte bei der Revision des Luftfahrtgesetzes unlängst versucht, Audits vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen. In der Vernehmlassung wurde dieses Ansinnen mehrheitlich abgelehnt – der entsprechende Gesetzesartikel wurde gestrichen.


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