SBB & Co. verlieren vor Bundesverwaltungsgericht

Hauptbahnhof Zürich. (Foto: RDB/Ex-Press/RDB/Markus Forte) Welche Bahnunternehmen überfahren Signale, wer wartet das Rollmaterial schlecht? Zugverkehr im Hauptbahnhof Zürich. (Foto: RDB/Ex-Press/RDB/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Satte 38 233 Franken haben SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr  für den Kampf gegen die Transparenz einem Anwalt bezahlt. Die Bahnen und ihr Verband wehrten sich zusammen mit ihrer Aufsichtsbehörde gegen die Einsicht in nicht anonymisierte Ereignismeldungen.

In seinem kürzlich gefällten Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht deutlich für den Zugang zu den Daten der nationalen Ereignisdatenbank (NEDB) ausgesprochen. 

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat das Verfahren finanziell unterstützt und den Weiterzug ermöglicht. So konnte die Rechtspraxis beim Zugang zu Verwaltungsdaten gefestigt werden.

Laut den Richtern müssen die Verursacher von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr jetzt offengelegt werden. Das Bundesamts für Verkehr (BAV), welches für die Einhaltung der Sicherheitsregeln im ÖV sorgen muss, wollte sie geheim halten.

Im September 2013 hatte ich Zugang zur Datenbank verlangt. Ich wollte wissen, welche Bahnunternehmen im dichten Schweizer Zugverkehr Signale überfahren oder bei wem es wegen ungenügend gewartetem Rollmaterial zu Betriebsstörungen kommt. Das BAV wies mein Zugangsgesuch per Verfügung ab. Dagegen beschwerte ich mich vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Mit viel Geld kämpft die Verwaltung gegen Transparenz

Im Rechtsstreit auf die Barrikaden stiegen auch die grossen Schweizer Transportunternehmen und ihr Verband: SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV). Gemeinsam engagierten sie den Zürcher Titularprofessor Hans Rudolf Trüeb. Der Partner der grossen Anwaltskanzlei WalderWyss hatte bereits das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) im Streit um den Zugang zur Agenda des ex-Rüstungschefs Ulrich Appenzeller (erfolglos) vertreten.

Der Fall zeigt eneut, wie aufwendig Verwaltung und verwaltungsnahe Betriebe ihren Kampf gegen die Transparenzregeln führen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hatte im letzten Jahr einer St. Galler Anwältin für den Gang durch die Instanzen 66 453 Steuerfranken bezahlt. Der von Beginn an recht aussichtslose Kampf von Armasuisse kostete die Öffentlichkeit für Verwaltungs- und Bundesgericht 27 310 Franken. Im aktuellen Fall beträgt die Honorarnote an SBB & Co. alleine für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 38 233 Franken.

Gerade bei der Sicherheit besteht ein Anrecht auf Information

Die teilweise weit hergeholten und teuer eingekauften Entgegnungen verfingen vor Gericht nicht. Unter anderem argumentierten das angeheuerte Anwaltsbüro zusammenhanglos mit Terroranschlägen auf Züge in Madrid und London. Zudem müssten die Transportunternehmen Imageschäden und negative Folgen für das Geschäftsergebnis gewärtigen.

Das BAV sagte, eine Offenlegung der Ereignismeldungen könnte ihre Aufsichtstätigkeit erschweren.

Dass Transparenz die Arbeit  von Inspektions- und Revisionsstellen behindere, wurde in der Vergangenheit immer wieder behauptet. Die Eintracht zwischen den Prüfern und den Geprüften werde stark gestört, monierte bereits 2011 Kurt Grüter, der ehemalige Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle – und verlangte vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden.

Aktuell versucht das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), mit einer Gesetzesrevision Berichte zur Flugsicherheit zur Geheimsache zu machen. Auch das BAV will mit einem neuen Passus im «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» Audits, Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen. Selbst  die Daten, welche laut dem neusten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt zugänglich sein müssen, würden bei einer Gesetzesrevision wieder in der Versenkung verschwinden.

In ihrer Einordnung haben die Bundesverwaltungsrichterinnen und -Richter indessen betont, dass die Bevölkerung gerade in Sicherheitsbelangen ein Anrecht auf Transparenz und Informationen hat. Es bestehe «ein erhebliches Interesse» der Öffentlichkeit an der Offenlegung. Die Meldungen würden möglicherweise beträchtlichen Sach- oder Personenschäden betreffen. Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, deren Dienstleistungen tagtäglich von einem grossen Teil der Bevölkerung in Anspruch genommen werden, müssten sich eine «erhöhte Beobachtung» gefallen lassen.

Ob die Betreiber und Kontrolleure des öffentlichen Verkehrs der Schweiz das Urteil vor Bundesgericht anfechten, ist noch offen.


Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch und Journalist bei der SonntagsZeitung.

 

[Aktualisierung vom 20. September 2016]

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat sich auf Antrag des Bundesamts für Verkehr (BAV) entschlossen, den Fall vor Bundesgericht zu bringen.

 


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