Das Bundesgericht erteilt Armasuisse eine Abfuhr

Die Agenda des ehemaligen Rüstungschef Ulrich Appenzeller ist ein amtliches Dokument. (Bild:VBS) Der Terminkalender des ex-Rüstungschefs Ulrich Appenzeller ist ein amtliches Dokument. (Bild:VBS)

Von Martin Stoll. Hartnäckig versuchte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse), die Agenda ihres ehemaligen Chefs geheim zu halten. Jetzt wurde es vom Bundesgericht zur Transparenz verpflichtet. 

Das Bundesamt für Justiz, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und das Bundesverwaltungsgericht hatten für die Herausgabe des Outlook-Kalenders plädiert. Nun stellt auch das Bundesgericht in seinem Urteil fest, dass es sich bei der Agenda des Rüstungschefs um ein amtliches Dokument handelt.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat das Verfahren finanziell unterstützt und den Weiterzug ermöglicht. So konnte die Rechtspraxis beim Zugang zu Dokumenten gefestigt werden.

Das Rüstungsamt hatte sich unter anderem von Titularprofessor Hans Rudolf Trüeb, einem Wirtschafts- und Verwaltungsrechtler der Kanzlei WalderWyss, vertreten lassen. In ausgefeilten Rechtsschriften argumentierten die Armasuisse-Anwälte etwa mit dem Bundesgesetz über die Archivierung. Kalender, Agenden und Wochenprogramme müssten dem Bundesarchiv nicht abgeliefert werden. Also würden diese Informationen auch nicht unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) fallen.

In seinem Urteil hält  das Bundesgericht jetzt allerdings fest, dass das Öffentlichkeitsgesetz andere Ziele wie das Archivgesetz verfolgt. Der Dokumentenbegriff des BGÖ sei nicht deckungsgleich mit demjenigen der archivierungswürdigen Unterlagen.

Laut den Bundesrichtern geben die Kalendereinträge einen Einblick in die Amtsausübung des ehemaligen Rüstungschefs und in die Abläufe der militärischen Führung. «Insofern weisen sie einen informativen Gehalt auf», heisst es im Urteil. Sie erteilen Armasuisse eine Abfuhr, die behauptete, bei den Kalendereinträgen handle es sich um nicht relevante Informationen und es gehe dem Antragsteller nur darum, seine voyeuristischen Bedürfnisse zu befriedigen.

Zugang zum Terminkalender verlangt hatte der Westschweizer Journalist Titus Plattner (Le Matin Dimanche). Zwei Tage bevor Verteidigungsminister Ueli Maurer seinen Rüstungschef in die Wüste geschickt hatte, wollte er mehr über die Amtsführung von Ulrich Appenzeller wissen.

Auswirkungen auf die Transparenz-Praxis der Verwaltung

Armasuisse stellte Plattner «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht» zwar einen Auszug aus der Outlook-Agenda des Rüstungschefs zu, schwärzte aber etliche Stellen und begründete die Schwärzungen nur pauschal.

Eine bloss summarische Begründung von Schwärzungen reiche nicht aus, hält das Bundesgericht fest. Da der Verwaltungsstelle bei der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen «ein nicht unerheblicher Entscheidungsspielraum» zukomme, würden strengere Anforderungen an die  Begründungspflicht gelten.

Insbesondere müsse eine Behörde aufzuzeigen, welcher Ausnahmetatbestand anwendbar ist und welche Gründe sie dazu bewogen haben, die Interessen an der Geheimhaltung stärker zu gewichten als das Transparenzinteresse.

Im Urteil gibt das Bundesgericht Armasuisse konkrete Handlungsanweisungen, wie eine Begründung aussehen müsste. Eine eingeschwärzte Stelle sei zu umschreiben, zum Beispiel so: «Gespräch mit einem ausländischen Amtsträger, im Rahmen der Rüstungskooperation; Name und Telefonnummer eines Fahrers».

Für die Einsichtspraxis der Bundesverwaltung hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Bislang begnügten sich viele Verwaltungsstellen mit pauschalen Begründungen. In Zukunft muss die Bundesverwaltung exakter argumentieren.

Wie teuer den Steuerzahler die von Armasuisse engagierten Rechtsanwälte zu stehen kommen, will Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert (noch) nicht sagen. Möglicherweise werde damit in geschützte Rechte Dritter eingegriffen. Die betroffenen Anwälte müssten jetzt angehört werden.

 

[Aktualisierung vom 14. August 2016]
Die Delegation der Rechtsvertretung von Armasuisse an das Anwaltsbüro Walder Wyss AG hat für das Bundesverwaltungsgericht 13’758 Franken und für das Bundesgericht 13’552 Franken gekostet, Mehrwertsteuer und Auslagen nicht inbegriffen, teilt Kaj-Gunnar Sievert, Sprecher von Armasuisse, mit. 

«Es ist nicht akzeptabel, dass ein Bundesamt erhebliche Finanzmitttel einsetzt um einem Medienschaffenden Dokumente zu verwehren, auf die er offensichtlich ein Anrecht hat», sagt der Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Er gilt wegen seiner Anstellung bei der waadtländer Erziehungsdirektion als verwaltungsnah.

[Aktualisierung vom 9 Oktober 2016]
Am 22.September 2016, zwei Wochen, nachdem der Mediendienst des Verteidigungsdepartements (VBS) eine letzte Vermittlung zwischen dem Antragsteller und Armasuisse durchgeführt hatte, übermittelte das Amt die Agenda von Ulrich Appenzeller dem Journalisten. Um den Aufwand für die Behörde klein zu halten, beschränkte sich der Journalist für sein Zugangsgesuch auf einen Zeitraum zwischen dem 28. April und dem 25. Mai 2014. Zu diesem Zeitpunkt ging es nur noch darum, eine Prinzipienfrage zu klären, da durch die Länge der Gerichtsverfahren inhaltliche Aspekte in den Hintergrund gerückt waren. Armasuisse behandelte das Zugangsgesuch nunmehr mit der gebotenen Sorgfalt und Genauigkeit. In der Mediation durch das VBS hatte Titus Plattner auch Zugang zur Agenda des neuen Rüstungschefs für eine Dauer von einem Monat verlangt (18. Januar bis 14. Februar 2016). Dieses Zugangsgesuch wurde in einer Rekordzeit von nur zwei Wochen erledigt. Beide Dokumente wurden in einer maschinenlesbaren Form übermittelt und alle Schwärzungen wurden einzeln begründet, so wie es das Bundesgericht verlangt hatte. Ist bei Armasuisse eine neue Transparenz-Ära angebrochen?

 


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