Freitag, 17. August 2012 |
08:21 Uhr
Von Marcel Hänggi. Die Universität Zürich besteht darauf, Verträge mit Lehrstuhlsponsoren nicht offen zu legen. Die entscheidenden Passagen aus dem Vertrag mit der UBS hat sie nun gleichwohl bekannt gegeben.
Kaspar Villiger und Uni-Rektor Andreas Fischer verkünden im April 2012 die Kooperation. Über Vertragdetails schwiegen sie sich aus. (Foto: Keystone)
Am 18. April schloss die Universität Zürich (UZH) einen Vertrag mit der UBS – genauer: mit der eigens zu diesem Zweck geschaffenen UBS Foundation of Economy in Society – über 100 Millionen Franken ab. Mit dem Geld werden an der UZH das UBS Center of Economics in Society sowie fünf Ökonomielehrstühle geschaffen. Die akademische Freiheit, versicherte Professor Ernst Feh, der designierte Direktor des neuen UBS Center, sei vertraglich «drei- und vierfach» garantiert.
Überprüfen liess sich diese Aussage bisher nicht: Die Verträge sind geheim. Mehr…
Donnerstag, 2. Februar 2012 |
20:19 Uhr
Von Titus Plattner. Nach einem Urteil des Waadländer Verwaltungsgerichts publiziert die Loterie romande ab sofort die Nutzniesser von Lotteriegeldern. Bis jetzt machte nur Genf diese Zahlen bekannt. Die andern Kantone hielten sie unter Verschluss.
2010 fast 170 Millionen Franken verteilt : Jean-Pierre Beuret, Präsident der Loterie Romande. (Foto : Keystone)
Die Waadtländer Justiz hat den den kantonalen Lotteriefonds, die Société vaudoise d’aide sociale et culturelle (SVASC), im vergangenen Januar verpflichtet, Zugang zur Liste mit den Zuwendungen in den Jahren 2008 und 2009 zu geben. Ein Bürger aus Vevey hatte am 10. Februar 2010 auf sein Einsichtsrecht gepocht und gegen eine Verfügung der SVASC rekuriert. Er argumentierte, der Waadtländer Lotteriefonds sei dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz unterstellt. Elf Monate später gab ihm das kantonale Verwaltungsgericht recht.
Bis zum Urteil publizierte nur der Kanton Genf die Zahlungen aus dem Lotteriefonds im Amtsblatt. Die Loterie romand, die 2010 beinahe 170 Millionen Franken verteilte, weigerte sich, die ganze Liste der Zuwendungen zu veröffentlichen. In den in den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Jura und Wallis (total 58 Millionen Frannken Beiträge) blieben sie deshalb geheim. Mehr…
Dienstag, 25. Oktober 2011 |
20:17 Uhr
Von Stefanie Hablützel. Das Bündner Parlament versenkt zum dritten Mal das Öffentlichkeitsprinzip. Die bürgerliche Mehrheit befürchtet Bürokratie und Geheimniskrämerei.
Kein Zugang zu Dokumenten der Verwaltung: Grosser Rat Graubünden. (Foto: Keystone)
«Die Leute verlangen nach Transparenz in Wirtschaft und Politik!» Mit Überzeugung kämpfte Sascha Müller (SP) Ende Oktober im Bündner Kantonsparlament für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.
Sein grösster Trumpf: Andere Kantone hätten in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. Nun könne es auch Graubünden wagen! Unterstützung erhielt der Davoser Grossrat von Andy Kolleger (BDP), der für eine öffentliche Verwaltung einstand, «die auch diesen Namen verdient».
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Donnerstag, 8. September 2011 |
18:00 Uhr
Von Catherine Boss. Das Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiespältig.
«Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht»: Regierungspräsident Mark Muller. (Foto: Keystone)
Die Journalisten von Bon à Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale Bürger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von fünf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalitätsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenhäusern, zu Schulaustritten oder zur Qualität des Wassers.
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Dienstag, 9. August 2011 |
12:18 Uhr
Die Basler Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Ab 1. Januar 2012 können in Basel amtliche Dokumente herausverlangt werden.
Vor einem Jahr verabschiedete der Basler Grosse Rat ein Informations- und Datenschutzgesetz. Gestützt darauf kann jede Person einen einklagbaren Anspruch auf Einsicht in Amtsakten geltend machen. Ein besonderes Interesse muss nicht nachgewiesen werden. Die dazugehörige Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) wurde vom Basler Regierungsrat jetzt verabschiedet.
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