Montag, 4. Juli 2011 |
23:41 Uhr
Von Zeno Geisseler. Im Kanton Schaffhausen ist das Öffentlichkeitsprinzip seit einigen Jahren in der Verfassung verankert. Die Behörden tun sich mit der Umsetzung teilweise noch schwer. Ein Erfahrungsbericht.
Polizei Schaffhausen: Keine Angaben zu Schusswaffen (Foto: Keystone)
Im Vorfeld zur Armeewaffen-Abstimmung recherchierten die «Schaffhauser Nachrichten» für einen Bericht über den Waffenbesitz im Kanton. Anfragen bei den Behörden brachten unterschiedliche Resultate. Während das Amt für Militär und Zivilschutz die Zahl der Armeewaffen ohne weiteres bekanntgab, reagierte die Polizei, welche das Register für alle anderen Waffen führt, abweisend.
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Freitag, 17. Juni 2011 |
15:43 Uhr
Von Dominique Strebel. Wie wichtig Öffentlichkeitsgesetze sind, zeigt der Kanton Zug. Der Finanzkanton hat kein Öffentlichkeitsgesetz und bittet deshalb Journalisten happig zur Kasse, wenn sie amtliche Dokumente einsehen wollen.
Will ein Journalist zum Beispiel die Herausgabe einer Einstellungsverfügung, kostet das schnell einmal 1000 Franken – auch wenn das Gesuch gutgeheissen wird. Der Journalist verursache den Strafverfolgern Arbeit, heisst es regelmässig in entsprechenden Entscheiden der Zuger Staatsanwaltschaft. Und da der Journalist gewinnstrebig sei, könne der Aufwand gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz auf den Verursacher überwälzt werden.
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Mittwoch, 15. Juni 2011 |
16:17 Uhr
Von Brigitte Jeckelmann. 13 Jahre dauerte die Strafuntersuchung gegen einen in Biel bekannten Geschäftsmann. Als das «Bieler Tagblatt» wissen wollte, warum der Fall ergebnislos eingestellt wurde, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft. Der Gang vor den Richter hat sich gelohnt: Der Staatsanwalt musste den Aufhebungsbeschluss herausrücken.
Theo Griner, ein prominenter Bieler Geschäftsmann und Exponent der Altstadt wurde des Betrugs und des betrügerischen Konkurses verdächtigt. Bereits 1995 eröffnete das Untersuchungsrichteramt deswegen eine Strafuntersuchung, die vier Jahre später um die Tatbestände Veruntreuung und Urkundenfälschung ausgeweitet wurde.
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