Geheimsache Schusswaffen

Von Zeno Geisseler. Im Kanton Schaffhausen ist das Öffentlichkeitsprinzip seit einigen Jahren in der Verfassung verankert. Die Behörden tun sich mit der Umsetzung teilweise noch schwer. Ein Erfahrungsbericht.

Polizei Schaffhausen: Keine Angaben zu Schusswaffen (Foto: Keystone)

Im Vorfeld zur Armeewaffen-Abstimmung recherchierten die «Schaffhauser Nachrichten» für einen Bericht über den Waffenbesitz im Kanton. Anfragen bei den Behörden brachten unterschiedliche Resultate. Während das Amt für Militär und Zivilschutz die Zahl der Armeewaffen ohne weiteres bekanntgab, reagierte die Polizei, welche das Register für alle anderen Waffen führt, abweisend.

 Die Polizei beantwortete zwar unsere Frage nach der Anzahl Suiziden und Delikten (diese Zahlen werden aber ohnehin in der Kriminalstatistik veröffentlicht), bei der Frage nach der Anzahl Schusswaffen gab es aber keine Antwort. «Hierzu», schrieb der Mediensprecher per Mail, «publiziert die Schaffhauser Polizei keine Zahlen.» Ein Grund dafür wurde nicht genannt.

Ähnlich zurückhaltend zeigte sich die Polizei bei einer anderen Anfrage. Wir wollten wissen, welche Radarfalle im Kanton die meisten Bussen generiert. Die Polizei meinte, sie könnte dazu keine Auskunft geben.

Früher wäre die Recherche an dieser Stelle wohl beendet gewesen, der geplante Artikel wäre gestorben. Doch dank dem Öffentlichkeitsartikel in der Verfassung erhielten wir in beiden Fällen schliesslich die Daten und – hatten unseren Primeur.

Die Beispiele zeigen, dass gewisse Schaffhauser Behörden trotz Öffentlichkeitsgesetz zurückhaltend sind, wenn es darum geht, Akten zu veröffentlichen. Die Herausgabe von Daten wird als Gefallen und nicht als gesetzliche Verpflichtung verstanden. Immerhin war es in unseren Fällen nicht notwendig, den Rechtsweg zu beschreiten. Kosten wurden auch keine belastet.

Andere Amtsstellen warten nicht auf eine Aufforderung von Journalisten, sondern machen von sich aus Dokumente verfügbar. So hat der Kanton Schaffhausen schon vor einigen Jahren seine Vermessungs-Datenbank ins Internet gestellt. Von jedem Grundstück im Kanton kann man Eigentümer, Fläche und weitere Daten ermitteln, kostenlos. Das Wirtschaftsamt wiederum betreibt eine umfassende Statistikwebsite, die ausführlicher ist als zum Beispiel das Pendant im Kanton Zürich. Und die Gerichte öffnen akkreditierten Berichterstattern schon seit jeher die Akten. Das alles sind wichtige Quellen für Rechercheure und Grundlagen für gute Geschichten.

Mein Fazit: Das Öffentlichkeitsgesetz ist ein guter Hebel, um Missstände aufzudecken. Trotzdem sollten Journalisten ihre traditionellen Quellen nicht vernachlässigen. Im April deckten die «Schaffhauser Nachrichten» auf, dass der Kanton seinen Mitarbeitern täglich Reka-Checks für über 1000 Franken schenkt, obwohl er rote Zahlen schreibt. Die Geschichte wirbelte viel Staub auf, eine Partei lancierte eine Steuersenkungsinitiative, die sich auf die Reka-Checks beruft. Um an die Zahlen zu gelangen, war allerdings kein Öffentlichkeitsgesetz notwendig. Auch kein langer Gang durch die Gerichte. Es reichte ein Blick ins Budget auf der Website des Kantons und eine Dreisatzrechnung mit dem Taschenrechner.

Zeno Geisseler ist Redaktor bei den «Schaffhauser Nachrichten»


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