Hoffen auf kostenlose Transparenz im Finanzkanton

Von Dominique Strebel. Wie wichtig Öffentlichkeitsgesetze sind, zeigt der Kanton Zug. Der Finanzkanton hat kein Öffentlichkeitsgesetz und bittet deshalb Journalisten happig zur Kasse, wenn sie amtliche Dokumente einsehen wollen.

Will ein Journalist zum Beispiel die Herausgabe einer Einstellungsverfügung, kostet das schnell einmal 1000 Franken – auch wenn das Gesuch gutgeheissen wird. Der Journalist verursache den Strafverfolgern Arbeit, heisst es regelmässig in entsprechenden Entscheiden der Zuger Staatsanwaltschaft. Und da der Journalist gewinnstrebig sei, könne der Aufwand gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz auf den Verursacher überwälzt werden.

So geschehen zum Beispiel bei drei Journalisten, die alle wissen wollten, wieso der Kanton Zug das Strafverfahren wegen Korruption gegen die Fifa und zwei weltbekannte Persönlichkeiten eingestellt hat, nachdem diese 5,5 Millionen Franken an Wiedergutmachung gezahlt hatten. Die drei Journalisten müssen für ihr Gesuch je (!) 1000 Franken zahlen, obwohl ihnen die Staatsanwaltschaft recht gegeben hat und die Einstellungsverfügung zugänglich machen will. (Der konkrete Fall ist noch hängig, da er von der Fifa und den beiden weltbekannten Persönlichkeiten angefochten wurde.)

Verlangen Journalisten hingegen beim Bund oder in Kantonen, die ein Öffentlichkeitsgesetz kennen, Einsicht in Einstellungsverfügungen, sind die Entscheide in aller Regel kostenlos. So bestimmen es nämlich die jeweiligen Öffentlichkeitsgesetze.

Zum Glück will nun auch der Kanton Zug ein Öffentlichkeitsgesetz verabschieden (Motion von Stephan Schleiss und Werner Villigervom 21. Juli 2008, Vorlage Nr. 1711.1 – 12813). Und in der Vernehmlassung wurde die grundsätzliche Kostenlosigkeit des Einsichtsverfahrens mehrheitlich befürwortet.

So werden Journalisten hoffentlich bald auch im Kanton Zug Gesuche um Einsicht in Einstellungsverfügungen stellen können, ohne zuvor beim Chefredaktor eine Bewilligung für Kosten von 1000 und mehr Franken eingeholt zu haben. Und endlich wird auch Zug gewährleisten können, dass die Medien ihr verfassungsmässiges Recht auf Justizkontrolle ohne prohibitive Kosten ausüben können (Art. 30 Abs. 3 BV).


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