Kantone im Transparenztest: Viele Antworten blieben aus

Von Catherine Boss. Das Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiespältig.

«Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht»: Regierungspräsident Mark Muller. (Foto: Keystone)

Die Journalisten von Bon à Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale Bürger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von fünf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalitätsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenhäusern, zu Schulaustritten oder zur Qualität des Wassers.

Das magere Resultat: Jede fünfte Anfrage an die Kantone blieb unbeantwortet, beim Bund waren es zwei von fünf Anträgen. So wollten die Journalisten vom Bundesamt für Gesundheit über alle Entscheidungen in den Jahren 2009 und 2010 informiert werden, in denen es um die Kontrolle der Krankenkassen ging. Das Amt reagierte nicht. Und wenn die Gesuchsteller Antwort erhielten, waren 9 von 40 Reaktionen unbefriedigend. So fragte beispielsweise das Berner Mittelschul- und Berufsbildungsamt die Tester nach ihrer Adresse, stellte fest, dass sie nicht im Kanton wohnten und erkundigte sich deshalb, wozu sie die Informationen brauchten – obwohl der Zugang zu amtlichen Dokumenten vom Antragssteller nicht begründet werden muss.«

14 Antworten waren «befriedigend», so etwa die Reaktion der Berner, Walliser und Genfer Kantonspolizeien, die in der Beantwortung der Anfrage nach der Kriminalitätsstatistik lediglich auf ihre Webpage und den Link zu den Statistiken verwiesen.

 

 

Die Note «gut» erhielten 9 Anfragen, 8 die Note «sehr gut». Besonders entgegenkommend zeigte sich der Kanton Waadt bei der Beantwortung der Frage nach der Wasserqualität. Der Chef des Wasseramtes zeigte sich bereit, alle Dokumente offen zu legen und lud die Antragsteller ein, die rund 3000 Dokumente vor Ort anzuschauen.

Der Genfer Regierungspräsident Mark Muller wollte die durchzogene Leistung seines Kantons in Sachen Öffentlichkeitsprinzip nicht kommentieren. «Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht», liess er ausrichten. Isabelle Dubois, Genfer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte meinte hingegen, der Zugang zu amtlichen Dokumenten und der Datenschutz seien in der Calvin-Stadt nach wie vor keine Priorität.

Für Martial Pasquier, Professor am IDHEAP (Institut des Hautes Etudes en Administration Publique) ist die Zahl der unbeantworteten Anfragen zu hoch – wie er im Interview mit Radio Suisse Romand sagt. Das Transparenzgebot sei in verschiedenen Verwaltungen noch nicht wirklich angekommen. Er beobachtet, dass sich Mitglieder der Legislative oft vehement für das Öffentlichkeitsprinzip einsetzen würden, doch sobald sie in die Verwaltung wechselten oder sonst von der Offenlegung von Dokumenten betroffen seien, ändere sich das. Ein gutes Beispiel sei Toni Blair. Er habe sich damals stark für das Öffentlichkeitsprinzip in Grossbritannien eingesetzt. Doch als nun für seine Memoiren Dokumente freigegeben werden sollten, die über die Gründe für den Eintritt Englands in den Irak-Krieg informierten, habe sich Blair unerbittlich gegen die Offenlegung gewehrt.

 


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