Vertrag Uni Zürich-UBS: Entscheidende Passagen sind jetzt offen gelegt

Von Marcel Hänggi. Die Universität Zürich besteht darauf, Verträge mit Lehrstuhlsponsoren nicht offen zu legen. Die entscheidenden Passagen aus dem Vertrag mit der UBS hat sie nun gleichwohl bekannt gegeben.

 

Kaspar Villiger und Uni-Rektor Andreas Fischer verkünden im April 2012 die Kooperation. Über Vertragdetails schwiegen sie sich aus. (Foto: Keystone)

Am 18. April schloss die Universität Zürich (UZH) einen Vertrag mit der UBS – genauer: mit der eigens zu diesem Zweck geschaffenen UBS Foundation of Economy in Society – über 100 Millionen Franken ab. Mit dem Geld werden an der UZH das UBS Center of Economics in Society sowie fünf Ökonomielehrstühle geschaffen. Die akademische Freiheit, versicherte Professor Ernst Feh, der designierte Direktor des neuen UBS Center, sei vertraglich «drei- und vierfach» garantiert.

Überprüfen liess sich diese Aussage bisher nicht: Die Verträge sind geheim.Ich (und, unabhängig von mir, auch der «Zeit»-Journalist Matthias Daum) stellten deshalb ein Akteneinsichtsgesuch nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz. Die UZH lehnte das Gesuch ab, wogegen ich und Kollege Daum rekurrierten. 

Nun liegt im laufenden Rekursverfahren die Stellungnahme der UZH vom 13. August vor. Und die ist interessant: Obwohl die UZH darauf besteht, der Rekurs sei «vollumfänglich» abzuweisen (und die Verfahrenskosten den Rekurrenten aufzuerlegen), hat die UZH den Kern unserer Forderung erfüllt: Sie zitiert in ihrer Stellungnahme die Passagen, die die Sicherung der akademischen Freiheit betreffen. Rektor Andreas Fischer anerkennt explizit, dass das Anliegen von uns Rekurrenten, die Wahrung der akademischen Freiheit zu überprüfen, ein «berechtigtes Bedürfnis» sei. Die zitierten Vertragspassagen sind sauber – weshalb also nicht gleich von Anfang an?

Angst, dass Sponsoren ausbleiben 

Der UZH geht es darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Obwohl 2011 der Verband der Lehrstuhl-Stifter Deutschlands seinen Mitgliedern empfohlen hat, Verträge zu gesponsorten Lehrstühlen offen zu legen, glaubt die UZH, sie hätte Mühe, weiterhin Sponsoren zu finden, müsste sie die Verträge offen legen. Deshalb, so die UZH, spreche ein öffentliches Interesse gegen die Offenlegung des Vertrags.

Interessant ist, dass der Zürcher Regierungsrat am 6. Juni eine Interpellation aus dem Kantonsrat beantwortete. Darin spricht er von «überwiegenden privaten Interessen», die gegen eine Offenlegung des Vertrags sprächen – von öffentlichen Interessen ist nicht die Rede.

Was die privaten Interessen angeht, scheint auch eher die UZH als die UBS Bedenken zu tragen. In seiner Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs schrieb Rektor Andreas Fischer, eine Offenlegung des Vertrags würde private Interessen der UBS verletzen. Der Stellungnahme liegt ein Schreiben der UBS Foundation of Economics in Society an die UZH bei. Stiftungspräsident Kaspar Villiger schreibt darin, die Offenlegung des Vertrags würde tatsächlich «die privaten Interessen der UBS Foundation tangieren». Von Interessen der UBS selber keine Rede. Und wie die Interessen einer Stiftung, die nur zum Zweck dieser Kooperation geschaffen wurde, dadurch beeinträchtigt werden könnten, dass die Details dieser Kooperation bekannt werden, ist doch etwas schleierhaft.

Uni steht öffentlich nicht zu Geheimvertrag 

Aus dem Schreiben Villigers geht noch etwas Interessantes hervor: Ziffer 13 des Vertrags sei eine Geheimhaltungsvereinbarung. Das wäre eigentlich ein nahe liegendes Argument für die UZH gewesen: Wir können den Vertrag nicht offen legen, weil wir dem Vertragspartner Geheimhaltung zugesagt haben. Davon aber schrieb die UZH weder in der Ablehnung des Gesuchs noch in der Stellungnahme zum Rekurs ein Wort. Ja, als ich bei meiner allerersten, telefonischen Kontaktnahme den UZH-Pressesprecher Beat Müller frage, ob die UZH mit der UBS einen Geheimvertrag abgeschlossen habe, sagte der: «Nein, das ist kein Geheimvertrag, wir legen solche Verträge einfach nicht offen.» Weshalb dieser Eiertanz? Offenbar ist es der Universität Zürich peinlich, offen zuzugestehen, dass man geheime Verträge abschliesst. Das passt schlecht zu dem im Wissenschaftsbetrieb üblichen Lobpreis der Transparenz.

Atmosphärisches Detail: In meinem Rekurs habe ich darauf verwiesen, dass 2011 in Deutschland ein Vertrag zwischen zwei Unis (TU und FU Berlin) und der Deutschen Bank publik wurde, der die akademische Freiheit verletzte (die oben genannte Empfehlung des deutschen Stifterverbands, Verträge offen zu legen, war eine Reaktion darauf). Rektor Fischer schreibt in leicht beleidigtem Tonfall, er weise «die diesbezüglichen unterschwelligungen Verdächtigungen … mit Nachdruck zurück». Nun, das waren keine Verdächtigungen; ich hatte lediglich festgestellt, dass es keine Möglichkeit gebe, eine Verletzung der akademischen Freiheit durch die Kooperation der UZH mit der UBS auszuschließen, solange der Vertrag geheim sei. Deshalb noch einmal: Warum legte die UZH zumindest die entsprechenden Passagen des Vertrags nicht von Anfang an offen?


Marcel Hänggi arbeitet als freier Journalist. www.mhaenggi.ch


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.