Graubünden bleibt geheim: «Wir kennen uns ja»

Von Stefanie Hablützel. Das Bündner Parlament versenkt zum dritten Mal das Öffentlichkeitsprinzip. Die bürgerliche Mehrheit befürchtet Bürokratie und Geheimniskrämerei.

 

Kein Zugang zu Dokumenten der Verwaltung: Grosser Rat Graubünden. (Foto: Keystone)

«Die Leute verlangen nach Transparenz in Wirtschaft und Politik!» Mit Überzeugung kämpfte Sascha Müller (SP) Ende Oktober im Bündner Kantonsparlament für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.

Sein grösster Trumpf: Andere Kantone hätten in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. Nun könne es auch Graubünden wagen! Unterstützung erhielt der Davoser Grossrat von Andy Kolleger (BDP), der für eine öffentliche Verwaltung einstand, «die auch diesen Namen verdient».

Der Grosse Rat diskutierte in der Herbstsession bereits zum dritten Mal darüber, wie weit die Transparenz in der Verwaltung gehen soll. Bereits 2003 und 2007 war die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips gescheitert.

Angst vor Bürokratie

Doch Regierungsrat und Gegner Martin Schmid (FDP) wusste nichts von positiven Erfahrungen anderer Kantone, im Gegenteil: «Seit 2007 gibt es Probleme». Weil die Bürger und Bürgerinnen das Öffentlichkeitsprinzip entdeckt hätten, kämpften Ämter nun mit einer Flut von Gesuchen, beispielsweise die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Eine Verwaltung, die sich nur noch mit sich selber beschäftige, war auch das Schreckgespenst von Parteikollege Rudolf Kunz: «Das wird unheimlich grosse bürokratische Prozesse auslösen». Hinzu komme, so ein Gesetz sei «Schaumschlägerei», vollständige Transparenz könne nicht erreicht werden.

Die Angst vor Geheimniskrämerei führte Hans Peter Michel (FDP) ins Feld: «Je mehr offen gelegt wird, desto mehr wird auf einer weiteren Ebene geheim gehalten». Bisher vertrauliche Gespräche würden nicht mehr protokolliert, die Folge: Eine intransparente Verwaltung.

«Fast familiär»

Immer wieder betonte die Bündner Regierung, wie offensiv heute schon die Verwaltung kommuniziere. Wer eine Frage habe oder eine Auskunft wolle, fügte dem Heinz Dudli (BDP) an, der könne jederzeit beim Regierungsrat an die Türe klopfen, man kenne man sich in Graubünden: «Wir sind eine offene Gesellschaft, fast familiär».

Das sei nun eine «Schönredung des Filzes», konterte ein sichtlich amüsierter Bündner SP-Präsident Jon Pult. Doch auch er gehe bereits heute davon aus, dass Regierung und Verwaltung transparent arbeiteten, deshalb gäbe es mit dem Öffentlichkeitsprinzip auch «nur eine kleine Änderung der Praxis».

Eine halbe Stunde lang wogte die Debatte im Bündner Grossen Rat und die Niederlage der Befürworter begann sich abzuzeichnen: «Wir werden das Öffentlichkeitsprinzip in diesem Kanton noch erleben, auch wenn es vielleicht im dritten Anlauf noch nicht ganz klappt», nahm schliesslich Peter Peyer (SP) das Abstimmungsergebnis vorweg.

Kolleger blieb der einzige bürgerliche Politiker, der den SP-Vorstoss mit einem Votum unterstützte. Die bürgerliche Mehrheit versenkte das Öffentlichkeitsprinzip mit 22:84 Stimmen.

 


 Stefanie Hablützel ist Redaktorin der Regionalredaktion Graubünden von Radio DRS


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