Mittwoch, 14. September 2011 |
08:35 Uhr
«Geben nur heraus, was wir unbedingt müssen»: FinDel-Präsident Arthur Loepfe. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Die Finanzdelegation des Parlaments hält ein Rechtsgutachten zur Transparenz-Gesetzgebung ohne triftige Gründe unter Verschluss.
Vor drei Wochen noch versprach Arthur Loepfe, Präsident der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel), ein brisantes Rechtsgutachten zu publizieren. Rechtsexperten des Bundesamtes für Justiz analysierten darin die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz auch für Untersuchungsberichte der Finanzdelegation gelte. Die Finanzprüfer hatten nämlich die Geheimhaltung ihrer Berichte verlangt, doch sie waren bei Justizministerin Simonetta Sommaruga abgeblitzt. Das BJ-Rechtsgutachten, das dem Entscheid von Sommaruga zu Grunde liegt, will die Finanzdelegation nun trotz gegenteiligen Versprechen unter Verschluss halten. «Wir geben nicht mehr heraus, als wir unbedingt müssen», sagt FinDel-Präsident Loepfe.
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Donnerstag, 8. September 2011 |
18:00 Uhr
Von Catherine Boss. Das Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiespältig.
«Auf diese Art von Fragen antworte ich nicht»: Regierungspräsident Mark Muller. (Foto: Keystone)
Die Journalisten von Bon à Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale Bürger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von fünf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalitätsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenhäusern, zu Schulaustritten oder zur Qualität des Wassers.
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Dienstag, 30. August 2011 |
09:38 Uhr
Von Thomas Knellwolf. Dass Gerichte Urteile anonymisieren, bevor sie sie veröffentlichen, ist nur allzu verständlich. Doch manchmal nimmt das Ganze groteske Formen an.
Das Bundesstrafgericht hat die schriftliche Begründung seines Urteils im Fall «Bundesanwaltschaft gegen A., erbeten verteidigt duch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler», veröffentlicht. Am 18. August hatte es A., einen Journalisten der Zeitung B. vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen freigesprochen. A. hatte in B. einen Artikel mit dem Titel «C. im Fall D. erneut belastet». Alles unklar ob so viel Alphabet?
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Mittwoch, 24. August 2011 |
20:24 Uhr
Von Sandro Brotz. Ein Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona bringt den pressefeindlichen Paragrafen ins Wanken, der die Veröffentlichung amtlich geheimer Akten bestraft. Der Richter argumentierte auch mit dem Öffentlichkeitsprinzip. Dieses gebiete, dass die Klassifizierung von Dokumenten nur in Ausnahmefällen zulässig sei.
Der abgewählte Bundesanwalt Erwin Beyeler: Die Publikation war die einzige Möglichkeit, zu belegen, dass er nicht die ganze Wahrheit sagte. (Foto: Keystone)
Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Pierre Cornu, hatte einen schlechten Tag. «Das ist unfair», beschwerte er sich, als mein Anwalt Kaspar Hemmeler beim Prozess vom 18. August 2011 den Beweisantrag stellte, den GPK-Bericht im Fall Ramos zu den Akten zu legen. Er müsse sich schliesslich zuerst in die 102 Seiten einlesen, monierte Cornu.
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Samstag, 20. August 2011 |
16:50 Uhr
Comparis-Chef Richard Eisler verlangte Einblick in die Aktenschränke des BAG. (Foto: Keystone)
Der Vergleichsdienst Comparis klagt gegen einen Prämienrechner von Gesundheitsminister Didier Burkhalter. Argumente lieferen Dokumente, welche die Firma unter Berufung aufs Öffentlichkeitsprinzip vom Staat herausverlangt hat.
Im Herbst will das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Internet einen Krankenkassen-Prämienrechner aufschalten. Die private Firma Comparis, der seit Jahren mit Krankenkassenvergleichen ihr Geld verdient, passt die staatliche Konkurrenz ganz und gar nicht. Sie hat – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Dokumente zum Vorhaben vom Bund herausverlangt: E-Mails, Sitzungsprotokolle und Verträge.
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