Ran an die Dokumente von Verwaltung und Behörden

Interview Bettina Büsser. Das Medienmagazin Edito + Klartext hat sich mit Martin Stoll, Leiter Recherchedesk der SonntagsZeitung, und Hansjürg Zumstein, Dokumentarfilmer beim Schweizer Fernsehen über das Öffentlichkeitsgesetz und die «grossen Jaggründe» in der Bundesverwaltung unterhalten.

Hansjürg Zumstein (links) und Martin Stoll: «Wir wollen den Medienschaffenden zeigen, dass dieses Gesetz ein alltagstaugliches Recherchewerkzeug ist.» (Fotos: Reto Schlatter)

EDITO+KLARTEXT: Das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz ist seit fünf Jahren in Kraft – wie wichtig ist es für den Journalismus?

MARTIN STOLL: Es ist ein wichtiges Arbeitsinstrument für Medienschaffende. Damit kommen wir an authentische, ungefilterte Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Ausserdem hat allein seine Existenz dazu geführt, dass die Entscheide von staatlichen Pressestellen und Mediensprechern eher zugunsten von Medienschaffenden ausfallen. Das Gesetz verpflichtet die staatliche Verwaltung, Dokumente zugänglich zu machen. Es liefert in der Auseinandersetzung um die Offenlegung von Informationen gute Argumente, man ist den Entscheiden der Verwaltung nicht mehr ohnmächtig ausgeliefert.

HANSJÜRG ZUMSTEIN: Das Gesetz ist wichtig, aber es wird zu wenig benutzt. Ich stelle noch keinen Kulturwechsel fest. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Journalisten dieses Instrument gar nicht wahrnehmen, sei es aus Zeitdruck oder sei es, weil sie es noch zu wenig kennen.

Was beinhaltet dieses „Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung” (BGÖ)?

STOLL: Früher galt in der Bundesverwaltung das Geheimhaltungsprinzip. Bürgerinnen und Bürger hatten kein verbrieftes Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, ausser sie konnten ein besonderes Interesse nachweisen. Mit dem BGÖ gilt nun das Öffentlichkeitsprinzip. Abgesehen von den im Gesetz festgelegten Ausnahmen sind nun alle amtlichen Dokumente öffentlich: alle Papiere, Daten, Mails, Powerpoint-Präsentationen und Bilder der Bundesverwaltung. Denn das BGÖ gilt nur dort.

Ihr seid Mitglieder des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, der eine Website zum Gesetz lanciert. Was ist die Motivation dafür?

STOLL: Wir wollen den Medienschaffenden zeigen, dass dieses Gesetz ein alltagstaugliches Recherche-Werkzeug ist. Wird es nicht genutzt, schläft es ein. Um eine gute Rechtspraxis zu entwickeln, braucht es Leute, die Anträge stellen und gegen abschlägige Entscheide von Ämtern opponieren. Wir wollen den Druck auf die Verwaltung erhöhen, damit sie dieses Gesetz gut und professionell anwendet. Das ist heute nicht immer der Fall.

ZUMSTEIN: In unserem Verein tauschen wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz aus. Vor allem aber bieten wir auf unserer Homepage Instrumente an, damit die Journalisten es nutzen können. Doch es gibt Probleme mit der Umsetzung: Verlangt jemand Einsicht in Dokumente der Bundesverwaltung und sie wird nicht gewährt, ist die nächste Entscheidungsinstanz die Schlichtungsstelle, der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsvbeauftragten (EDÖB). Er soll das Gesuch laut Gesetz innerhalb von 20 Tagen behandeln. Doch diese Frist wird nicht eingehalten.

STOLL: Dem Öffentlichkeitsbeauftragten als Schlichtungsstelle werden von Politik und Regierung nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt. Deshalb wurde die 20-Tage-Frist kaum eingehalten, und der EDÖB wurde dafür von Gerichtsinstanzen gerügt. Ärgerlich ist, dass der Bundesrat diesen Missstand auf den 1. Juli hin legalisiert: In Zukunft kann der EDÖB Fristen erstrecken, muss sich also nicht mehr an die ursprünglich vom Gesetz vorgesehene Bearbeitungszeit halten. Mehr Mittel wollte der Bundesrat nicht sprechen. Das zeigt, wie ernst es unserer Regierung mit dem Transparenzgesetz ist.

Machen bestimmte Departemente oder Teile der Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes mehr Probleme als andere?

STOLL: Es gibt grosse Unterschiede. Das Aussendepartement beispielsweise hat eine zentrale Stelle geschaffen, welche Einsichtsgesuche recht professionell behandelt. Zwar gibt es in manchen Fällen auch dort Probleme. Andere Stellen der Verwaltung setzen das Gesetz aber unakzeptabel schlecht um und lassen Journalisten gezielt ins Leere laufen. Sie hebeln die Transparenz mit überhöhten Gebührenforderungen aus oder spielen auf Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Medien für eine gute Umsetzung des Gesetzes engagieren.

ZUMSTEIN: … ähnlich wie in den USA. Dort bieten Journalistenorganisationen Musterbriefe für jedes Departement, für jede Verwaltungsstelle an, die man online ganz einfach mit ein paar Klicks erstellen kann. Das tun wir auf unserer Site auch.

STOLL: Manchmal gibts auch tolle Erfolgserlebnisse. Als ich kürzlich die Verflechtungen der Mitglieder des Rats des eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI mit der Atomindustrie recherchierte, bekam ich, gestützt auf das BGÖ, innert weniger Stunden Einsicht in Sitzungsprotokolle. So wurde klar, dass der Präsident Engagements nicht deklariert. Die Verwaltung hätte mir sowieso Einsicht gewähren müssen, doch hätte ich mein Recht einklagen müssen, hätte es zwei Jahre dauern können.

ZUMSTEIN: Die Erwähnung des BGÖ sollte zu einem Standardinstrument werden: Wenn Journalisten von der Verwaltung Informationen verweigert werden, können sie darauf hinweisen, dass sie mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht fordern können. Die Einsicht wird so zur Verhandlungssache, und der Journalist kann sich möglicherweise mit der Verwaltung darauf einigen, dass sie zumindest einen Teil der Informationen herausgibt.

An der Medienrechtstagung des Medieninstituts habt ihr von ungehobenen Schätzen, riesigen Datenmengen gesprochen, die brachliegen.

Seiten:
1 2 3 4

Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.