Freitag, 28. Oktober 2011 |
11:42 Uhr
Von Thomas Angeli. Beim Bund erstellte Dokumente sind grundsätzlich öffentlich, sagt das Gesetz. Wenn es aber um Fukushima geht, sehen das findige Juristen beim Bundesamt für Energie anders.
Von 98 Seiten 33 vollständig geschwärzt: BFE-Direktor Walter Steinmann. (Foto: Keystone)
Jedermann hat das Recht, «amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten» – so sagt es das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ). Wenn es um ein heikles Thema wie Fukushima und die Schweizer Atomsicherheit geht, sieht die Sache jedoch plötzlich anders aus: Entsprechende Dokumente, die der Beobachter einforderte und die -notabene für eine Bearbeitungsgebühr von 400 Franken – nach zwei Wochen eintrafen, sind eine Orgie in Schwarz. 33 von 98 Seiten sind vollständig geschwärzt, weitere 52 teilweise. Lediglich auf 13 Seiten griffen die federführenden Juristen des Bundesamts für Energie nicht zum digitalen Zensurstift.
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Dienstag, 18. Oktober 2011 |
23:38 Uhr
Von Catherine Boss. Nachdem der Bundesrat im August drei Interpellationen zu Open Government Data positiv aber unverbindlich beantwortet hat, verlangen Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit nun konkrete Schritte zur Öffnung der Datenbestände des Bundes.
Transparente Verwaltung: Politiker verlangen Masterplan für konkrete Massnahmen. (Illustration: opendata.ch)
Die Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP) und Kathy Riklin (CVP) sowie Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) haben laut einer Pressemeldung von opendata.ch zu diesem Zweck eine Motion und zwei Postulate eingereicht.
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Mittwoch, 12. Oktober 2011 |
22:34 Uhr
Zugang zu den Informationen der Verwaltung: Bürger im Bundesarchiv in Bern. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Die Bundesverwaltung testet eine Informatik-Plattform, mit der – theoretisch – ein tiefer Blick in deren Akten möglich ist.
Das Projekt «Single Point of Orientation» (kurz: SPO) wurde im Auftrag des Bunderates von Andreas Kellerhals, dem Direktor des Bundesarchivs, entwickelt. Der Plan tönt spannend: In einer Datenbank sollen Hunderttausende Verwaltungsdokumente erfasst werden. Bürgerinnen und Bürger – so die schöne Idee – können das Verzeichnis online durchsuchen. Haben sie Interesse an einem Dokument oder Dossier, fordern sie es unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz direkt an. Die Amtsstelle prüft die Herausgabe des Dokuments dann im Detail.
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Dienstag, 20. September 2011 |
21:15 Uhr
Die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass der Text des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz noch nicht veröffentlicht wurde.
«Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt», sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Bei der Bedeutung dieses Abkommens müsse es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren, sagte Müller.
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Mittwoch, 14. September 2011 |
08:35 Uhr
«Geben nur heraus, was wir unbedingt müssen»: FinDel-Präsident Arthur Loepfe. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Die Finanzdelegation des Parlaments hält ein Rechtsgutachten zur Transparenz-Gesetzgebung ohne triftige Gründe unter Verschluss.
Vor drei Wochen noch versprach Arthur Loepfe, Präsident der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel), ein brisantes Rechtsgutachten zu publizieren. Rechtsexperten des Bundesamtes für Justiz analysierten darin die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz auch für Untersuchungsberichte der Finanzdelegation gelte. Die Finanzprüfer hatten nämlich die Geheimhaltung ihrer Berichte verlangt, doch sie waren bei Justizministerin Simonetta Sommaruga abgeblitzt. Das BJ-Rechtsgutachten, das dem Entscheid von Sommaruga zu Grunde liegt, will die Finanzdelegation nun trotz gegenteiligen Versprechen unter Verschluss halten. «Wir geben nicht mehr heraus, als wir unbedingt müssen», sagt FinDel-Präsident Loepfe.
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