Tag: Deutschland

Hinter den Kulissen der deutschen Behörden

Von Julian Schmidli. Interne Protokolle zeigen, wie sich die deutschen Behörden auch sieben Jahre nach der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes damit schwer tun. Sie empfehlen Verneblungstaktiken und Ausreizung von Ausnahmeregeln als probate Mittel – besonders bei Journalisten.

 

Will weniger Ausnahmen, auch beim Geheimdienst: Deutschlands Öffentlichkeitsbeauftragter Peter Schaar. (Foto: Keystone)

In Deutschland sorgt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurzeit für Aufsehen. Analog zu seinem Schweizer Pendant BGÖ wurde es eingeführt, um der Öffentlichkeit Einblick in die Arbeit der Behörden zu ermöglichen. Ein Artikel der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» zeigt nun: Den Behörden behagt das Öffentlichkeitsprinzip nicht immer. Die Zeitung bekam interne Protokolle zugespielt, die einen spannenden Einblick hinter die Kulissen des Informationsfreiheitsgesetzes geben.

Die Protokolle dokumentieren die Sitzungen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums, welches sich mindestens zwei Mal im Jahr trifft, um über Anfragen und Gerichtsurteile zum IFG zu beraten, im Zeitraum von Januar 2006 bis April 2012. Aus ihnen wird ersichtlich, dass vielen Behörden kaum eine Möglichkeit ungeprüft lassen, um eine Einsicht zu verhindern. Gerade, wenn es um Anfragen von Journalisten geht. Im Protokoll vom 28. März 2011 steht: «Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (…) zu prüfen.»

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Frankreich macht seine Datenablagen zugänglich

Das Team von «Etatlab» bereitet die französische Verwaltung auf die Öffnung ihrer Datenspeicher vor.

Ende Jahr geht das Portal data.gouv.fr ans Netz: Dann sind Daten der französischen Verwaltung kostenlos und in offenen Formaten zu haben.

Ein Entwicklungsteam arbeitet zurzeit auf Hochtouren an der Umsetzung der opendata-Strategie. Die französische Regierung hat alle Ministerien und sonstigen staatlichen Institutionen aufgefordert, so viele Daten wie möglich zur Verfügung zu stellen.

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«Aus demokratischer Perspektive beschämend»

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass der Text des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz noch nicht veröffentlicht wurde.

«Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt», sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Bei der Bedeutung dieses Abkommens müsse es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren, sagte Müller.

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Steuer-Affäre: Gutachten zu Bankdatenklau wird öffentlich

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ein Gutachten zum Kauf von in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlenenen Steuerdaten offenlegen.

Die Berliner Zeitung «Tagesspiegel»hat unter Berufung auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe des Rechtsgutachtens verlangt. Im Dokument beantwortet die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Frage, ob sich deutsche Beamte strafbar machen, wenn sie in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlene Bankdaten kaufen und für die Fahndung nach Steuersünder benutzen.

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