Hinter den Kulissen der deutschen Behörden

Von Julian Schmidli. Interne Protokolle zeigen, wie sich die deutschen Behörden auch sieben Jahre nach der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes damit schwer tun. Sie empfehlen Verneblungstaktiken und Ausreizung von Ausnahmeregeln als probate Mittel – besonders bei Journalisten.

 

Will weniger Ausnahmen, auch beim Geheimdienst: Deutschlands Öffentlichkeitsbeauftragter Peter Schaar. (Foto: Keystone)

In Deutschland sorgt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurzeit für Aufsehen. Analog zu seinem Schweizer Pendant BGÖ wurde es eingeführt, um der Öffentlichkeit Einblick in die Arbeit der Behörden zu ermöglichen. Ein Artikel der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» zeigt nun: Den Behörden behagt das Öffentlichkeitsprinzip nicht immer. Die Zeitung bekam interne Protokolle zugespielt, die einen spannenden Einblick hinter die Kulissen des Informationsfreiheitsgesetzes geben.

Die Protokolle dokumentieren die Sitzungen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums, welches sich mindestens zwei Mal im Jahr trifft, um über Anfragen und Gerichtsurteile zum IFG zu beraten, im Zeitraum von Januar 2006 bis April 2012. Aus ihnen wird ersichtlich, dass vielen Behörden kaum eine Möglichkeit ungeprüft lassen, um eine Einsicht zu verhindern. Gerade, wenn es um Anfragen von Journalisten geht. Im Protokoll vom 28. März 2011 steht: «Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (…) zu prüfen.»

An einer anderen Stelle wird die Frage besprochen, ob «in Einzelfällen (…) ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismässigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann.» Dies, obwohl die Ausnahme im Gesetz so nicht vorgeschrieben ist. Als weiteres Kernthema in den Protokollen identifizierten die Autoren der «Zeit» das Problem der «zusätzlichen Belastungen in den Fachabteilungen.»

Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche äusserte gegenüber Zeit Online die Vermutung,  dass es vielen Beamten schwerfalle, zu verstehen, dass sie die Akten der Öffentlichkeit und nicht ihnen gehörten. Und der deutsche Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar sieht die Tendenz, «dass manche Behörden inzwischen die Kostenpflicht nutzen, um der Flut der Anträge Herr zu werden.» Er fordert eine Einschränkung der Ausnahmen. Dies solle auch für Bereiche wie die Nachrichtendienste gelten, welche bisher davon ausgenommen waren.

Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums fordern die Ämter inzwischen bei einem Viertel der IFG-Anfragen Geld. Das Arbeitsministerium berechnet bei jeder zweiten Anfrage gar mehr als 100 Euro. 2012 waren es bereits 6’077 Einsichtsgesuche, mit denen sich die deutschen Behörden befassen mussten.  Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Allerdings gibt es – wie in der Schweiz – grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Ministerien. Während sich das Finanzministerium eher verschlossen gibt, hat das Entwicklungsministerium Deutschlands fast alle IFG-Anfragen der letzten Jahre bewilligt. Eine Übersicht zeigt die interaktive Grafik der «Zeit.»

Die deutschen Behörden haben die Echtheit der publizierten Dokumente bestätigt. Ob ihre Veröffentlichung zum Abbau des beamtlichen Misstrauens gegenüber dem IFG beiträgt, ist hingegen zweifelhaft.


 Die geleakten Protokolle sind online einsehbar.  

Für Einsichtsgesuche in Deutschland bietet die Internetplattform Frag den Staat kostenlose Hilfeleistungen an.


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