Steuer-Affäre: Gutachten zu Bankdatenklau wird öffentlich

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ein Gutachten zum Kauf von in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlenenen Steuerdaten offenlegen.

Die Berliner Zeitung «Tagesspiegel»hat unter Berufung auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe des Rechtsgutachtens verlangt. Im Dokument beantwortet die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Frage, ob sich deutsche Beamte strafbar machen, wenn sie in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlene Bankdaten kaufen und für die Fahndung nach Steuersünder benutzen.

Die Strafverfolger in Hamm hatten sich vor Gericht gegen eine Herausgebe gewehrt. Diese beeinträchtige Ermittlungen im Liechtenstein-Komplex, die Bankdaten seien längst nicht alle ausgewertet. Ausserdem störe eine Veröffentlichung die Beziehung zur Schweiz, mit der zurzeit ein Staatsvertrag über den Austausch von Anleger-Informationen ausgehandelt wird.

Die Richter des Verwaltungsgerichts in Berlin argumentierten in einem Vergleich zwischen der Zeitung und dem Finanzministerium, dass die Regierung ihre Zustimmung zu dem Ankauf genauer erklären müsse. Die Namen der Bearbeiter, Adressaten und die abschliessende Verfügung, die sich an nachgeordnete Behörden richtet, dürfen geschwärzt werden.


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