Politiker fordern Open Government Data

Von Catherine Boss. Nachdem der Bundesrat im August drei Interpellationen zu Open Government Data positiv aber unverbindlich beantwortet hat, verlangen Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit nun konkrete Schritte zur Öffnung der Datenbestände des Bundes.

Transparente Verwaltung: Politiker verlangen Masterplan für konkrete Massnahmen. (Illustration: opendata.ch)

 

Die Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP) und Kathy Riklin (CVP) sowie Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) haben laut einer Pressemeldung von opendata.ch zu diesem Zweck eine Motion und zwei Postulate eingereicht.

Graf-Litscher verlangt ein zentrales Verzeichnis aller Datenbestände sowie einen effizienten, zentralen Zugang zu den öffentlich verfügbaren, aktuellen und archivierten Daten des Bundes. «Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Öffnung der Datenbestände des Bundes sind grundsätzlich gegeben und die Kosten für Verzeichnis und zentrale Bereitstellung der Daten in Anbetracht des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentials äusserst bescheiden, ich erwarte daher eine rasche Umsetzung der Massnahmen,» so Graf-Litscher. CVP-Nationalrätin Riklin fordert in einem Postulat vom Bundesrat bis spätestens Mitte 2012 eine Analyse der aktuellen und archivierten Datenbestände des Bundes, eine Abschätzung der Vorteile und Risiken offen zugänglicher Behördendaten sowie einen Masterplan für konkrete Massnahmen, um das Potential von Open Government Data für die Schweiz in den nächsten Jahren effektiv zu nutzen.

Mit Christian Wasserfallen stellt sich auch die FDP hinter diese Forderung. Es sei klar, so Wasserfallen, dass offene Zugänglichkeit und freie Nutzung von Behördendaten in den nächsten Jahren Schwerpunkt des E-Government werden müsse. Er verlangt laut Pressemeldung von opendata.ch per Postulat eine entsprechende Ergänzung der E-Government-Strategie der Schweiz: «Offene Behördendaten bringen eine wesentliche Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns und helfen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Staatliche Leistungen können aufgrund offen zugänglicher und maschinenlesbarer Daten besser beurteilt und verglichen werden. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft», so Wasserfallen.

Vor zwei Wochen traf sich zudem eine Gruppe von Softwareentwicklern, Designern und Aktivisten zu den ersten make.opendata.ch Hackdays. 120 Profis aus dem Technologie- und Kreativsektor arbeiteten an der Tagung an Visualisierungen, Datenanalyse-Tools und Bürger-Diensten auf Datenbasis. Das Resultat sind unter anderem die Visualisierung der Schweizer Armeealtlasten oder etwa das Herunterbrechen der Zürcher Jahresrechnung auf den Beitrag einer Person.


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