Freitag, 18. November 2011 |
20:28 Uhr
Von Martin Stoll. Ein Team der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) testete elf Monate lang die Informationsfreiheitsgesetze von 105 Ländern. Die Schweiz landete gemeinsam mit Russland, Kolumbien und Jamaica auf den hinteren Rängen.
Verschwiegen: Prozess gegen den Tunesier Garsallaoui und seine Frau Malika El Aroud 2007 in Bellinzona. (Foto: Keystone)
«Das Versprechen ist wunderbar: 5,3 Milliarden Menschen haben – auf dem Papier – das Recht zu erfahren, was ihre Regierungen hinter geschlossenen Türen so machen», schreibt AP. Um zu testen, wie das Grundrecht auf Information weltweit umgesetzt wird, begannen im Januar mehr als 100 Reporter damit, auf allen Kontinenten Anträge um Akteneinsicht zu stellen.
«In Liberia überbrachten wir unseren Antrag persönlich, in Mexiko loggten wir uns in eine Webseite ein, in Portugal griffen wir zum Telefonhörer und in Japan schickten wir einen eingeschriebenen Brief», schreiben die AP-Reporter. Die Journalisten verlangten unter anderem nach Dokumenten, internen Notizen und Berichten, welche zeigen, wie viele Personen in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit Terrorismus festgenommen worden sind. Die Antwort, welche die AP aus der Schweiz erhielt, taxierten die Journalisten als «nicht nützliche Teilantwort».
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Samstag, 12. November 2011 |
18:30 Uhr
Notfallvorsorge bei Erdbeben mangelhaft: Steuerraum in Mühleberg. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) publiziert einen Entscheid zur Notkühlung des AKW-Mühleberg, nachdem ein Journalist auf Transparenz gepocht hat.
Simon Thönen, Journalist beim «Bund, verlangte bei der Schweizer Atomaufsicht Einsicht in einen Behörden-Entscheid vom 19. August 2011. Darin erteilte das Ensi die Baufreigabe für eine neue Einspeiseleitung. Das Dokument belegt: Die Apparturen für das Notstandssystem Susan, welche die BKW im Sommer als Wasseranschluss für Feuerwehrpumpen und -schläuche erstellte, sind nicht erdbebenfest gebaut. Werden nach einem schweren Erdbeben in Mühleberg Feuerwehrleute zur Notkühlung des Reaktors eingesetzt, dann wäre ihr gefährlicher Einsatz möglicherweise vergebens. Konkret heisst es im Dokument: «Zusätzlich ist die neue Einspeisung nicht auf Erdbeben ausgelegt und darf folglich bei Erdbebenereignissen nicht kreditiert werden.»
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Dienstag, 8. November 2011 |
11:45 Uhr
Von Thomas Knellwolf. Es ist ein eher seltener Vorgang in der Schweizer Medienlandschaft: Die Zeitung «Der Sonntag» stellt ein Dokument online, das nicht öffentlich zugänglich ist.
Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Details zur Banken-Pleite. (Foto: Keystone)
Auf 39 Seiten stellt die schweizerische Finanzmarktaussicht Finma ihre Untersuchungsergebnisse zur Pleite der Bank Lehman Brothers dar. Die Redaktion publiziert den Bericht integral auf ihrer Homepage.
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Freitag, 4. November 2011 |
16:46 Uhr
Vertreter der Publikation «Direkte Demokratie» wollten bei der Schweizerischen Bundeskanzlei Einblick in Dokumente über die Sicherheit von E-Voting. Das Anliegen wurde abgelehnt.
Keine Einsicht in Projektunterlagen: E-Voting Premiere 2004 in Genf. (Foto: Keystone)
In der Folge ersuchten die Antragsteller beim zuständigen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) um Schlichtung, wie dies das Öffentlichkeitsgesetz vorsieht. Kürzlich fand die Schlichtungsverhandlung statt. Auch im Schlichtungsverfahren war die Bundeskanzlei nicht bereit, die gewünschte Transparenz beim E-Voting in der Schweiz zu schaffen.
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Mittwoch, 2. November 2011 |
20:15 Uhr
Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch erhält den 6. Medien-Award 2011 des Vereins Qualität im Journalismus. Damit wird eine junge Initiative von Deutsch- und Westschweizer Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die sich dafür einsetzen, dass die das Öffentlichkeitsprinzip in der Schweiz gefördert und für Medien vermehrt nutzbar gemacht wird.
Preisübergabe: Hansjürg Zumstein, Thomas Knellwolf, Martin Stoll (Foto: Senada Haralcic)
Der Award wurde dem dem Vorstand von Öffentlichkeitsgesetz.ch am Mittwoch abend an der Herzbergtagung in Winterthur überreicht.
Die Auszeichnung wird jedes zweite Jahr für die «beste Qualitätsinitiative im Schweizer Journalismus» vergeben. Die Laudatio hielt Jurymitglied Hannes Britschgi, Leiter der Journalistenschule von Ringier. Von den eingereichten Projekten überzeugte die neunköpfige Jury vor allem die Internetplattform Öffentlichkeitsgesetz.ch.
Die Internetplattform ist seit dem Juni 2011 aufgeschaltet und wird rege benutzt. Medienschaffende und weitere Interessierte haben die Seite seit dann 54 000 Mal angeklickt.
«Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative ausgezeichnet wird», sagt Martin Stoll, der Vereinspräsident von Öffentlichkeitsgesetz.ch. «Transparenz in der Verwaltung erhöht unseres Erachtens die Qualität einer Demokratie.»
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