Mit Bundesdokumenten gegen staatliche Konkurrenz

 

Comparis-Chef Richard Eisler verlangte Einblick in die Aktenschränke des BAG. (Foto: Keystone)

Der Vergleichsdienst Comparis klagt gegen einen Prämienrechner von Gesundheitsminister Didier Burkhalter. Argumente lieferen Dokumente, welche die Firma unter Berufung aufs Öffentlichkeitsprinzip vom Staat herausverlangt hat.

Im Herbst will das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Internet einen Krankenkassen-Prämienrechner aufschalten. Die private Firma Comparis, der seit Jahren mit Krankenkassenvergleichen ihr Geld verdient, passt die staatliche Konkurrenz ganz und gar nicht. Sie hat – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Dokumente zum Vorhaben vom Bund herausverlangt: E-Mails, Sitzungsprotokolle und Verträge.

Die Papiere zeigten, «dass es dem Bundesamt auch darum geht, comparis.ch massiv zu schädigen», schreibt die Firma in einer Medienmitteilung. Laut einem Dokument vom 2. Februar 2011, in dem eine Sitzung des BAG mit dem Krankenkassendachverband Santésuisse protokolliert wird, verfolgt das BAG mit dem Projekt unter anderem das Ziel, «dass die Krankenversicherer nicht mehr im selben Umfang wie bisher mit dem Internetvergleichsdienst Comparis und anderen Anbietern kooperieren.»

Santésuisse forderte laut dem Sitzungsprotokoll vom BAG eine kundenfreundliche Lösung mit der Möglichkeit einer direkte Offertbestellung, «wie sie auch von Comparis angeboten wird».

Laut den Dokumenten wird das Projekt von Gesundheitsminister Didier Burkhalter gepusht. Burkhalter habe das BAG beauftragt, den auf der BAG-Homepage existierenden Prämienrechner stark auszubauen, «so dass für die Versicherten ein benutzerfreundliches Tool zur Verfügung steht und die Versicherer Einsparungen vornehmen können, da das Angebot des BAG unentgeltlich ist.»

Beim zuständigen EDI hat der Krankenkassen-Vergleichsdienst ein Rechtsbegehren eingereicht und gefordert, «dass das BAG ab sofort nicht mehr die Geschäftstätigkeit von comparis.ch behindert.» Für Comparis-Chef Richard Eisler ist klar, weshalb das BAG einen eigenen Vergleichsrechner programmieren will. «Comparis ist ein unbequemer Akteur. Seit Jahren sorgen wir für Wettbewerbsdruck unter den Krankenkassen und kritisieren auch das BAG hin und wieder wegen seinen geschönten Berechnungen der Prämienerhöhungen», lässt sich Eisler in der Medienmitteilung zitieren.


1 Kommentar

Interessant. Jetzt ist der Prämienvergleich online: http://www.priminfo.ch

Von Zeno Davatz | 04.10.2011, 16:09 Uhr


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