Jetzt muss der Artikel 293 endlich weg!

Von Sandro Brotz. Ein Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona bringt den pressefeindlichen Paragrafen ins Wanken, der die Veröffentlichung amtlich geheimer Akten bestraft. Der Richter argumentierte auch mit dem Öffentlichkeitsprinzip. Dieses gebiete, dass die Klassifizierung von Dokumenten nur in Ausnahmefällen zulässig sei.

Der abgewählte Bundesanwalt Erwin Beyeler: Die Publikation war die einzige Möglichkeit, zu belegen, dass er nicht die ganze Wahrheit sagte. (Foto: Keystone)

Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Pierre Cornu, hatte einen schlechten Tag. «Das ist unfair», beschwerte er sich, als mein Anwalt Kaspar Hemmeler beim Prozess vom 18. August 2011 den Beweisantrag stellte, den GPK-Bericht im Fall Ramos zu den Akten zu legen. Er müsse sich schliesslich zuerst in die 102 Seiten einlesen, monierte Cornu.

Erstaunlich, dass ein Staatsanwalt des Bundes diesen öffentlich zugänglichen Bericht nicht schon längst selbst eingesehen hatte, traf er inhaltlich doch den Kern meines Verfahrens: War es von öffentlichem Interesse, ein als vertraulich deklariertes Dokument zur Einsetzung von V-Mann Ramos im Fall Holenweger zu publizieren?

 

Sandro Brotz ist stv. Chefredaktor von «Der Sonntag».

Genau das hatte ich am 11. Juli 2010 im «Sonntag» getan. Meiner Meinung nach zeigte das Fedpol-Papier, dass Bundesanwalt Erwin Beyeler mehr in die Verpflichtung des dubiosen Spitzels verwickelt war, als er öffentlich zugeben wollte («Ich habe damit rein gar nichts zu tun.» ). Die Publikation war die einzige Möglichkeit, zu belegen, dass Beyeler als früherer Chef der Bundeskriminalpolizei nicht die ganze Wahrheit sagte. Mit dieser Verwedelungsstrategie wollte er seine Wiederwahl nicht gefährden – umsonst, wie sich zeigen sollte.

«Die Retourkutsche», wie es der «Tages-Anzeiger» nannte, liess nicht lange auf sich warten: Die Bundesanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen mich ein. Ziel 1: Wer war das Leck? Ziel 2: Aburteilung mit einer Busse von 500 Franken per Strafbefehl. Zu 1. verweigerte ich jegliche Auskunft – Quellenschutz ist ein hohes Gut – und zu 2. legte ich Beschwerde ein.

Das ist jedem Journalist in einer ähnlichen Situation dringend zu empfehlen – denn es öffnet den Weg zur Akteneinsicht. In meinem Fall wurde plötzlich klar, wer in dieser Angelegenheit in der Bundesverwaltung von Cornu befragt und was ausgesagt wurde. Diese Zeugeneinvernahmen erfolgten notabene ohne, dass man mich davon in Kenntnis gesetzt, geschweige denn die Möglichkeit gegeben hätte, dabei zu sein und Fragen zu stellen oder Beweisanträge einfliessen zu lassen – wie das die neue Strafprozessordnung eigentlich vorsieht. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Daneben wurde mit der Akteneinsicht klar, wie wehleidig der oberste Ankläger des Landes auf kritische Medienberichte reagierte («Wir haben uns oft überlegt, was das Motiv ist, mich so schlecht zu machen»).

So führte mich Artikel 293 des Strafgesetzbuches vor Einzelrichter Walter Wüthrich nach Bellizona. Der SP-Richter war sichtlich um einen korrekten Ablauf bemüht und liess auch den eingangs erwähnten Beweisantrag zu.

Der Paragraf zur Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen sieht in Ziffer 1 vor: «Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.»

Der Vermerk «vertraulich» auf dem mir zugespielten Papier war nun mal nicht wegzudiskutieren. Doch Wüthrich fand einen Ausweg aus dem Dilemma, indem er Ziffer 3 anwandte: «Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist.» Wüthrich kam zum Schluss, dass das Fedpol-Dokument zu Unrecht als geheim klassifiziert worden war. Eine Publikation hätte weder die innere noch die äussere Sicherheit des Landes gefährdet, so seine Argumentation.

Damit musste sich der Bundesstrafrichter nicht mehr direkt mit der Frage des formellen oder materiellen Geheimhaltungsbegriffs auseinandersetzen (siehe auch Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – Martin Stoll gegen die Schweiz). «Auf eine Klärung hatten viele Medienrechtler gehofft», schrieb Tags darauf die «NZZ». Das ist in der Tat der Wermutstropfen – so wichtig und richtig der Freispruch war. Aber der Entscheid von Bellinzona macht es jedem Richter im Land künftig noch schwerer, einen Journalisten wegen des unsäglichen Artikels zu verurteilen.

Der Ball liegt jetzt bei der Politik, die es in der Hand hat, einen alten Zopf endlich abzuschneiden. Der grüne Nationalrat Josef Lang hat unterdessen eine parlamentarische Initiative mit genau diesem Ziel angekündigt.

 

Damit sich künftig ausserordentliche Staatsanwälte des Bundes wie Pierre Cornu auch die Peinlichkeit ersparen können, vom Richter ermahnt zu werden, vielleicht doch besser zur Urteilseröffnung zu erscheinen. Cornu hatte in Bellinzona zuerst erklärt, er hätte dafür aus Termingründen eigentlich keine Zeit.

 Das Urteil des Bundesstrafgerichts finden Sie hier.

 


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