Transparenz: Jetzt stockt die Bundesverwaltung endlich auf

Kriegt zwei neue Juristen: Öffentlichkeitsbeauftragter Hanspeter Thür. (Foto:Keystone)

Von Martin Stoll. Die Verwaltung will die Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes beheben und stellt zwei zusätzliche Juristen ein. 

Praktisch nie konnte der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür in der Vergangenheit die im Öffentlichkeitsgesetz vorgeschriebenen Fristen für die Behandlung von Schlichtungsgesuchen einhalten. Zwischen April 2009 und Mai 2010 wurde er deshalb drei Mal vom Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtsverweigerung gerügt.

Der offensichtliche Vollzugsnotstand rief im vergangenen September sogar die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) auf den Plan. Sie forderte vom Bundesrat, dass den gesetzlichen Vorgaben und «damit den Beschlüssen des Parlaments in Bezug auf die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips die nötige Nachachtung verschafft wird.»

Noch vor wenigen Wochen zeigte sich der Bundesrat davon unbeeindruckt. Er wies einen Antrag um Erhöhung des Stellenetats des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ab. Nicht zum ersten Mal.

Jetzt handelt die Bundeskanzlei (BK), bei welchem der EDÖB angegliedert ist. Sie finanziert aus dem eigenen Budget zwei Stellen, um die Schlichtungsverfahren zügiger zu erledigen. Mit der Finanzierung der zwei zusätzlichen Stellen wolle die Bundeskanzlei «aus eigenen Mitteln einen Beitrag zur Lösung des Ressourcenengpasses» leisten, sagt BK-Sprecherin Ursula Eggenberger.

Damit stehen jetzt endlich die minimalen Mittel zur Verfügung, um das fünf Jahre alte Gesetz auch umzusetzen. Denn der mit zusätzlichem Pesonal ausgesattete EDÖB spielt eine wichtige Rolle bei der Etablierung einer guten Rechtspraxis: Er vermittelt in den Fällen, in denen die Verwaltung nicht auf die Antragssteller eingeht und rügt, wenn die Verwaltung das Gesetz schlecht umsetzt. In rund zwei Drittel der abgeschlossenen Schlichtungsverfahren führen die Verfahren des EDÖB zu einem weitergehenden Zugang als ursprünglich vom Bundesamt zugestanden.

In der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz vom 12. Februar 2003 wurde der für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendige zusätzliche Ressourcenbedarf auf 3-3.5 Stellen beziffert. Jahrelang konnte der EDÖB dafür nur ein bis zwei Stellen einsetzten. Für die Erledigung der anstehenden Pendenzen sucht der EDÖB jetzt zwei Juristen oder Juristinnen mit einem Pensum zwischen 50 und 80 Prozent.


1 Kommentar

Werden die beiden Stellen bei der Bundeskanzlei oder beim EDÖB geschaffen?

In jedem Fall wäre es einfacher und kostengünstiger, wenn die Bundeskanzlei selbst Transparenz pflegen würde, denn damit wären Schlichtungsverfahren gar nicht erst notwendig. Leider pflegt die Bundeskanzlei bislang eine systematische Politik der Intransparenz, ein wichtiges Beispiel dafür ist die Verweigerung der Bundeskanzlei von Transparenz bezüglich E-Voting.

Von Martin Steiger | 16.08.2011, 14:10 Uhr


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