Sommaruga ist jetzt auch Transparenz-Ministerin

Auftrag gefasst: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss das Öffentlichkeitsgesetz revidieren. (Foto: RDB/SI/Marcus Gyger)

Von Martin Stoll. Ein Überprüfung des Öffentlichkeitsgesetzes hat Umsetzungsmängel ans Licht gebracht. Jetzt muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gesetz nachbessern. Hoffentlich tut sie das.

Am Mittwoch wurde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat damit beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Den Ausschlag dazu gab der Evaluationsbericht des  Berner Politikforschungs-Büro Vatter. Darin stellen die Prüferinnen und der Prüfer Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes fest.

Eine evaluierte Problemzone, die mit der Gesetzesrevision angegangen werden soll, ist das Geschäfts- und Produktionsgeheimnis von Firmen. Einsichtsverweigerungen werden am häufigsten damit begründet – oft auch zu Unrecht. Unternehmen seien heute rechtlich nicht ausreichend in das Akteneinsichts-Verfahren miteinbezogen, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrates. Werden die Regeln jetzt neu definiert, besteht das Risiko, dass das Geschäftsgeheimnis – mehr noch als heute – in der Gesetzesrevision zum Transparenzkiller mutiert.

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Mit der Crowd zu mehr Transparenz

Wissenschaftliche Fachzeitschriften: Monopolmarkt mit Geheimverträgen

Von Marcel Hänggi. Zur Zeit läuft auf der Crowdfunding-Plattform wemakeit.ch eine Sammlung für Einsichtsbegehren an Schweizer Hochschulbibliotheken. Die Begehren sollen transparenter machen, wie die Schweizer Hochschulbibliotheken ihr Geld ausgeben. 

Die Wissenschaftspublizistik ist ein spezielles Geschäft. Will ein Wissenschafter Karriere machen, muss er in der Lage sein, die Publikationen seiner Fachkollegen zu lesen. Eine Hochschulbibliothek kommt also gar nicht umhin, die wichtigen Zeitschriften zu abonnieren. Sie kann nicht auf eine günstigere Fachzeitschrift ausweichen, wenn ihr ein Abonnement zu teuer ist. Deshalb sind die Abonnementsgebühren keinem Wettbewerb ausgesetzt – und oftmals entsprechend horrend.

Wie viel zahlen die Schweizer Hochschulbibliotheken nun aber genau? Das wollte Christian Gutknecht als Privatperson wissen. Er fragte – und erhielt zur Antwort, dass man es ihm nicht sagen könne, denn die Verträge mit den großen Wissenschaftsverlagen enthielten Geheimhaltungsklauseln. Er stellte kantonale und eidgenössische Zugangsgesuche, gestützt auf die jeweiligen Öffentlichkeitsgesetze – und erhielt lauter Absagen. Einzig die Bibliothek der Università della Svizzera Italiana gewährte, was die anderen verweigerten: hier sind die Zahlen aus der Südschweiz.  Mehr…

Heikle Exporte: Unter Druck macht der Bund Kehrtwende

Von Tobias Gafafer. Lange weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die Empfänger der Exporte von Überwachungstechnik aus der Schweiz zu nennen. Nach einem Rüffel des Öffentlichkeitsbeauftragten gibt es erstmals die Bestimmungsländer bekannt. Zudem schafft es grundsätzlich mehr Transparenz.

Schweizer High-Tech-Hilfe zur Überwachung der Opposition: Aserbaidschans umstrittener Präsident Ilham Alijew. (Foto: Keystone)

Die Geschichte begann im Juli 2013. Das «St. Galler Tagblatt» publizierte eine Recherche zu Exporten von zivil- und militärisch nutzbarer Überwachungstechnik aus der Schweiz, die auch an heikle Empfänger gehen sollten. Demnach wollten Firmen aus der Schweiz entsprechende Produkte etwa ans autokratisch regierte Turkmenistan oder nach Oman ausführen. Gesuche gestellt hatten unter anderem die deutsch-britische Firmengruppe Gamma und die Firma Neosoft. Die Kontrollbehörde, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigte zwar, dass gut ein Dutzend Exportgesuche für Technik zum Abhören von Handys und – zum ersten Mal – zum Eindringen in Computer hängig waren. Doch es gab sich zugeknöpft: Wegen des Amtsgeheimnisses äusserte sich das Seco weder zu den Bestimmungsländern, noch zu den Firmen. Mehr noch: Nachdem ich im Artikel einige Firmen und Empfänger der geplanten Exporte genannt hatte, erstattete es wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses Anzeige gegen unbekannt.  

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Wer gehört eigentlich zur Bundesverwaltung?

Für sie gilt, trotz massiver Unterstützung mit öffentlichen Geldern, das Öffentlichkeitsprinzip nur bedingt: Wissenschaftler der Nationalen Forschungsprogramme. (Foto: Christoph Ort/Eawag)

Von Marcel Hänggi. Das BGÖ gilt für die Bundesverwaltung – aber wer genau gehört dazu? Diese Frage zu entscheiden, bedarf mitunter höchst spitzfindiger Argumentation, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt.

Im Grunde sagt schon der Titel des BGÖ – «Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung» –, an wen es sich richtet. Und so steht es auch im Gesetz, Art. 2, Abs. 1, Buchstabe a: «Dieses Gesetz gilt für die Bundesverwaltung.» Buchstaben b und c erweitern den Geltungsbereich dann noch auf verwaltungsexterne Einheiten, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen («soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen (…) erlassen») sowie auf die Parlamentsdienste.

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«Teile der Verwaltung sind ins Reduit gestiegen»

Von Martin Stoll. Das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Ueli Maurer schickt vorsorglich Zehntausende Aktendossiers in die Versenkung. Der Historiker Sacha Zala kritisiert, dass die Freigabe von historischen Akten zu einem Politikum geworden ist.

Abwehrmentalität: Historiker-Präsident Zala ortet wegen der gegenwärtigen Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes verschlechterte Bedingungen für die freie Forschung. (Foto: André Urech)

Normalerweise bleiben Akten im Bundesarchiv dreissig Jahre unter Verschluss. Für 380.000 Dossiers hat der Bundesrat eine verlängerte Schutzfrist von bis zu 80 Jahren und mehr verordnet, wie er im Parlament kürzlich bestätigte. Vor allem das Verteidigungsdepartement hat letztes Jahr hemmungslos von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht und 160 000 Aktendossiers präventiv für acht Jahrzehnte wegsperren lassen. Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte und Direktor der Forschungsstelle der Diplomatischen Dokumente der Schweiz verurteilt die Zensurmassnahme im Gespräch mit Öffentlichkeitsgesetz.ch.

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