Gegen neue Dunkelkammern in der Bundesverwaltung

Von Marcel Hänggi. Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am 30. Juni 2014 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vorgestellt. Das Öffentlichkeitsgesetz habe sich als «nützliches und griffiges Instrument der Informationsbeschaffung für Private und Medienschaffende etabliert.» Mit Skepsis berichtete der EDÖB von gewissen Tendenzen, das BGÖ zu schwächen.

Korruptionsfälle dank Öffentlichkeitsgesetz aufgeflogen: Hanspeter Thür.

Hanspeter Thür sprach an der Medienkonferenz zuerst in seiner Rolle als Öffentlichkeitsbeauftragter. In den letzten Jahren seien einige Korruptions- und Missbrauchsfälle vor allem im Bereich der öffentlichen Beschaffung aufgeflogen – insbesondere die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dass die Fälle publik wurden, sei nicht zuletzt dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) zu verdanken. Auch in weiteren Fällen, in denen der EDÖB über Informations-Zugangsgesuche zu entscheiden hatte, ging es um die Verwendung öffentlicher Gelder – der EDÖB nannte namentlich Hintergründe der Finanzierung von Lehrstühlen an der ETH Lausanne (ein Entscheid des Jahres 2014), die zu einer intensiven öffentlichen Debatte geführt hätten. «Wir sind klar der Meinung» sagte Thür, «dass in all diesen Fällen vollständige Transparenz hergestellt werden muss.»

Allerdings bestehen Tendenzen, die in die andere Richtung zielen. Der EDÖB beobachtet diese «mit Sorge». Die von der Bundesverwaltung in Gang gesetzte Evaluation des BGÖ dürfe «nicht dazu führen, dass gerade im Aufsichtsbereich, wo Transparenz sehr wichtig ist, wieder neue Dunkelkammern entstehen, die keiner Aufsicht unterworfen sind». So will der Bundesrat den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen – zu Unrecht, wie Thür meint, genügten doch die bestehenden Ausnahmeregelungen des BGÖ vollauf, um den besonderen Geheimhaltungsbedürfnissen des NDB gerecht zu werden. Laut Thür müsste genau das Umgekehrte geschehen: So sei fraglich, ob es «noch zeitgemäss» sei, dass das heutige BGÖ die Finanzmarktaufsicht Finma vom Öffentlichkeitsprinzip ausnimmt.

Mit dem Tätigkeitsbericht legte der EDÖB auch die Statistiken über die Zugangsgesuche unter dem BGÖ vor. Insgesamt wurden 2013 469 Zugangsgesuche eingereicht. Das ist ein Siebtel weniger als 2012, doch hat sich die Zahl der Gesuche auf einem im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2010 recht hohen Niveau eingependelt (vgl. Grafik). Dabei wurden ähnlich viele Gesuche wie in den Vorjahren ganz oder teilweise bewilligt, während die Zahl der vollständig verweigerten von 138 (2012) auf 103 (2013) relativ deutlich zurückgegangen ist.

Gesuche nach BGÖ 2007-2013

Entwicklung der BGÖ-Gesuche 2007 bis 2013

Wiederum sind die Differenzen zwischen den Departementen gross – wobei es im Wesentlichen die selben Departemente wie in den Vorjahren sind, die sich in Sachen Transparenz besonders offen respektive besonders verschlossen geben. So gab das EDA 63 von 73 Gesuchen (86 Prozent) vollständig und weiteren 5 Gesuchen teilweise statt, während das VBS nur 21 Prozent der Gesuche vollständig guthiess, 59 Prozent teilweise und 17 Prozent ganz ablehnte (vgl. Grafik).

Gesuche nach Departement 2013

Gesuche nach Departement 2013

 Am meisten Zugangsgesuche, nämlich 33, wurden an das Bundesamt für Gesundheit gerichtet, 30 an das Bundesamt für Landwirtschaft, 27 an das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und 24 an das Bundesamt für Migration, während 19 von 71 Behörden gar keine Gesuche meldeten. Die 225 Fälle, in denen das Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt wurde, führten zu 76 Schlichtungsanträgen (2012: 78) an den EDÖB und resultierten in 37 Empfehlungen und 16 Schlichtungen. Dabei stellten Privatpersonen am meisten Schlichtungsanträge, nämlich 27 oder etwas mehr als ein Drittel, gefolgt von Medienschaffenden (24), Rechtsanwälten (11), Interessenvertretern (8) und Unternehmen (6). 

Aus den Ämtern sind Klagen zu vernehmen, die Bearbeitung der Gesuche verursache einen grossen Arbeitsaufwand und hohe Kosten – diese Klagen waren ein Grund für die von der Bundesverwaltung angestossene Evaluation des Gesetzes. Weil der Aufwand, den die Ämter für die Bearbeitung von BGÖ-Gesuchen erbringen, nicht zwingend erfasst und gemeldet werden muss, verfügt der EDÖB diesbezüglich nur über bedingt aussagekräftige Zahlen. Ihnen zufolge betrug der Aufwand 2013 1707 Stunden, das ist deutlich weniger als im Vorjahr (2155 Stunden). Der Zeitaufwand für die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren stieg demgegenüber markant von 480 Stunden im Jahr 2012 auf 778 Stunden 2013 (ein Aufwand, der sich zu einem guten Teil vermeiden liesse, gewährten die Ämter von sich aus grosszügiger Zugang zu ihren Informationen). 

6500 Franken (2012: 6300) hat die Bundesverwaltung den Gesuchstellern für ihren Aufwand in Rechnung gestellt – wobei hier die Unterschiede besonders gross sind: Während drei Departemente und die Bundeskanzlei gar keine Gebühren verrechneten, wurde fast die Hälfte des Gesamtbetrags von einer einzigen Behörde, nämlich dem Ensi, in Rechnung gestellt. Mehr statt weniger Kulanz wünscht sich hier der EDÖB: «Obwohl von den gesamthaft in Rechnung gestellten Gebühren nur gerade 2015 Franken auf die Einheiten der zentralen Bundesverwaltung entfielen, erachtete es die Generalsekretärenkonferenz (GSK) als notwendig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche Richtlinien zur Gebührenerhebung für Zugangsgesuche nach BGÖ erarbeiten sollte.»


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