Montag, 28. November 2022 |
20:55 Uhr
Umstrittenes Energie-Projekt: Unterhalb der Monte-Rosa-Hütte soll Wasser für die Stromproduktion gestaut werden. (Foto: Olivier Maire/Keystone)
Von Catherine Duttweiler. Die Juristen des Bundesamts für Energie (BFE) blockierten mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung monatelang den Zugang zu den Akten des Runden Tisches Wasserkraft. Nach einer Schlichtungsverhandlung mussten sie fast alles offen legen.
Als Grosserfolg feierte Energieministerin Simonetta Sommaruga vor einem Jahr das Resultat des Runden Tisches Wasserkraft: Kraftwerksbetreiber, Behörden und konziliante Umweltschutzorganisationen hatten sich auf eine Liste mit 15 Projekten geeinigt, die baldmöglichst realisiert werden sollen – darunter umstrittene Staumauern am Fuss des Gorner- und Triftgletschers.
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Dienstag, 22. November 2022 |
11:00 Uhr
Kritik an Informationsarbeit: BAG-Chefin Lévy mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Anthony Anex/Keystone)
Die Direktorin des Bundesamt für Gesundheit (BAG), Anne Lévy, kassiert vom Recherchenetzwerk investigativ.ch den «Goldenen Bremsklotz». In seiner Laudatio zählt Co-Vereinspräsident Marc Meschenmoser gravierende Transparenz-Pannen der BAG-Chefin auf.
«Ihr Start mit uns Investigativjournalist:innen war zugegebenermassen kein einfacher. Anfang Oktober 2020, als wir während der Pandemie an all den Pressekonferenzen Ihnen, geschätzte Anne Lévy, Fragen stellen und damit Transparenz gegenüber den Bürger:innen schaffen wollten, genau in dieser heiklen Phase wurde der Zugang eingeschränkt: auf eine Journalist:in pro Medium.
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Freitag, 28. Oktober 2022 |
11:56 Uhr
Die Überwacher des Schweizer Finanzplatzes agieren weitgehend im Dunkeln: Geschäftsmann am Zürcher Paradeplatz. (Foto Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Die Kontrolleure des Schweizer Finanzplatzes operieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Diese Sonderstellung wird von Rechtswissenschaftlern seit Jahren kritisiert.
Am 1. November kommt die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz. Grund sind rechtliche Hürden, an denen Medienschaffende bei Recherchen regelmässig scheitern – unter anderem am Sonderstatus der Finanzmarktaufsicht Finma, die ohne triftigen Grund vom Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) ausgenommen ist.
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Sonntag, 23. Oktober 2022 |
07:16 Uhr
Hinterfragt hartnäckig Verwaltungs-Projekte: Journalistin Fichter.
MAKING-OF Für Adrienne Fichter ist das Öffentlichkeitsgesetz ein wertvolles Instrument. Damit dokumentierte die Gewinnerin des Prix Transparence, wie die elektronische Identität in der Schweiz privatisiert werden sollte. Doch nicht alle ihre Recherchen laufen reibungslos.
2021 stimmte die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Die Vorlage war umstritten, denn das Verwaltungs-Projekt war in privaten Händen gelandet. Die Republik-Journalistin Adrienne Fichter wollte wissen, wie es zu diesem Sonderweg kam. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz konnte sie zeigen, wie Wirtschaftsverbände die E-ID massiv mitgestalteten.
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Mittwoch, 28. September 2022 |
08:01 Uhr
Nur den Endpreis soll die Öffentlichkeit kennen: Apotheke in Bern. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll. Vereinbarungen zu Preismodellen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) sollen künftig vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. So fordert es der Bundesrat. Diese Zugangsbeschränkung würde das Öffentlichkeitsprinzip empfindlich einschränken.
Der Bundesrat kann Einheiten der Bundesverwaltung vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen. Darauf hat er bislang verzichtet. In der Revision des Krankenversicherungsgesetzes sieht die Regierung nun vor, das Öffentlichkeitsprinzip teils ausser Kraft zu setzen.
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