Freitag, 20. Juni 2025 |
12:08 Uhr
Will die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen: Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann (links). (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Die Finanzmarktaufsicht Finma soll dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden – das fordert der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann mit einer parlamentarischen Initiative.
«Die Finma ist eine Blackbox», sagte Wyssmann gegenüber CH Media. «Sie ist die einzige Aufsichtsbehörde der Schweiz, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht.» Spätestens seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse sei diese Geheimhaltung nicht mehr haltbar.
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Dienstag, 7. Januar 2025 |
07:03 Uhr
Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK kritisiert die Finma im Fall Credit Suisse. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Per Notrecht hat der Bundesrat im März 2023 den Zugang zu Informationen und Daten gemäss Öffentlichkeitsgesetz rund um die Arbeiten der Behörden im CS-Dossier ausgehebelt. Nun kommt der PUK-Bericht zum Schluss: Dies war unverhältnismässig.
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Untergang der Credit Suisse war lange erwartet worden. Darin untersuchte die Kommission die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS.
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Mittwoch, 24. April 2024 |
10:39 Uhr
Muss sich in die Akten schauen lassen: Finanzministerin Keller-Sutter (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Pauschal verweigerten die Juristen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Zugang zu Listen mit Dokumenten der CS-Notfusion. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes empfiehlt jetzt, die Auszüge aus dem Aktenverwaltungs-System zugänglich zu machen.
Als der Bundesrat am 19. März 2023 die Not-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS bekannt gab, stand die Verwaltung auch vor einem immensen Aktenberg. Das Generalsekretariat des Finanzdepartements (GS-EFD) arbeitete noch im Mai daran, sich einen Überblick über die angefallenen Dokumente zu verschaffen. «Die Arbeiten werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen», lässt die Kommunikationsabteilung des Departements ausrichten.
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Freitag, 28. Oktober 2022 |
11:56 Uhr
Die Überwacher des Schweizer Finanzplatzes agieren weitgehend im Dunkeln: Geschäftsmann am Zürcher Paradeplatz. (Foto Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Die Kontrolleure des Schweizer Finanzplatzes operieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Diese Sonderstellung wird von Rechtswissenschaftlern seit Jahren kritisiert.
Am 1. November kommt die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz. Grund sind rechtliche Hürden, an denen Medienschaffende bei Recherchen regelmässig scheitern – unter anderem am Sonderstatus der Finanzmarktaufsicht Finma, die ohne triftigen Grund vom Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) ausgenommen ist.
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Montag, 13. Mai 2019 |
07:22 Uhr
Dokumententresore im Bundesarchiv: Hier werden gesperrte Akten aufbewahrt. (Foto Engeler/Keystone)
Von Julia Rippstein. Auf Druck der Öffentlichkeit schafft das Bundesarchiv Transparenz über Akten, die für 50 und mehr Jahre weggesperrt werden. Eine entsprechende Liste soll künftig halbjährlich publiziert werden.
Wiederholt verlangte Öffentlichkeitsgesetz.ch gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte (SGG) die Liste der archivierten Verwaltungsakten, die von Bundesstellen wegen schutzwürdigen Interessen unter eine verlängerte Schutzfrist gestellt sind. Gemäss Artikel 12.2 des Archivgesetzes sind diese nicht öffentlich.
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