Dienstag, 16. August 2011 |
10:07 Uhr
Kriegt zwei neue Juristen: Öffentlichkeitsbeauftragter Hanspeter Thür. (Foto:Keystone)
Von Martin Stoll. Die Verwaltung will die Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes beheben und stellt zwei zusätzliche Juristen ein.
Praktisch nie konnte der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür in der Vergangenheit die im Öffentlichkeitsgesetz vorgeschriebenen Fristen für die Behandlung von Schlichtungsgesuchen einhalten. Zwischen April 2009 und Mai 2010 wurde er deshalb drei Mal vom Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtsverweigerung gerügt.
Der offensichtliche Vollzugsnotstand rief im vergangenen September sogar die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) auf den Plan. Sie forderte vom Bundesrat, dass den gesetzlichen Vorgaben und «damit den Beschlüssen des Parlaments in Bezug auf die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips die nötige Nachachtung verschafft wird.»
Noch vor wenigen Wochen zeigte sich der Bundesrat davon unbeeindruckt. Er wies einen Antrag um Erhöhung des Stellenetats des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ab. Nicht zum ersten Mal.
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Sonntag, 14. August 2011 |
09:48 Uhr
Auch weiterhin zur Transparenz verpflichtet: Oberster Finanzkontrolleur Kurt Grüter. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verlangte von der Regierung Sonderrechte zur Geheimhaltung ihrer Berichte. Bei Justizministerin Simonetta Sommaruga blitzte sie ab.
Sie hätten «Massnahmen in die Wege geleitet, um vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen zu werden», schrieben die Finanzkontrolleure des Bundes im April dieses Jahres in ihrem Audit-Letter. Zuvor hatte die EFK Medienschaffenden Berichte zugänglich machen müssen, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Mehr…
Sonntag, 7. August 2011 |
00:02 Uhr
Verwaltung, Politik und Medien treffen sich auf dem Berner Gurten zum Transparenz-Gipfel.
«Transparente Bundesverwaltung?»: Die Frage steht als Leitmotto über der ersten schweizerischen Tagung zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetztes bittet der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonen, Medienschaffende, NGOs, Wissenschaftler und Politiker auf den Berner Gurten.
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Dienstag, 26. Juli 2011 |
17:35 Uhr
Von Thomas Knellwolf. Im Transparenz-Test, den Öffentlichkeitsgesetz.ch und die SonntagsZeitung vor dem Sommer 2011 durchführte, fiel eine Amtsstelle besonders auf: ausgerechnet das Generalsekretariat des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Doch inzwischen scheint man dort gelernt zu haben.
Generalsekretär Ramsauer: «Dienstlich nie im Ausland.» (Foto: Keystone)
Auf die fingierte Anfrage einer Bürgerinitiative «für eine effiziente Verwaltung» nach Auslandreisen des Generalsekretärs Matthias Ramsauer hatte es noch geheissen, der Terminkalender des hohen Beamten sei «absolut vertraulich».
Mit dieser Nicht-Auskunft verletzte das EJPD-Generalsekretariat das Öffentlichkeitsgesetz. Entsprechend schlecht schnitt es im Transparenz-Test von Öffentlichkeitsgesetz.ch und der SonntagsZeitung ab, die hinter der Anfrage der Bürgerinitiative steckte.
Doch mittlerweile scheint die EJPD-Spitze das Gesetz genauer studiert zu haben – oder sie behandelt Journalisten besser als andere Anragsteller. Mehr…
Sonntag, 10. Juli 2011 |
11:42 Uhr
In der Kampagne für die HPV-Impfung junger Frauen spielten Experten eine wichtige Rolle. Ihre Interessenbindungen sind bis heute unter Verschluss. (Foto: Keystone)
Von Catherine Riva. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) berät die Schweizer Gesundheitsbehörden in Fachfragen. Die Mitglieder dieser ausserparlamentarischen Kommission sind verpflichtet, Verflechtungen und allfällige Interessenskonflikte mit der pharmazeutischen Industrie komissionsintern offen zu legen.
Seit Februar 2008 habe ich mich um diese Erklärungen bemüht. Anlass waren meine Recherchen zur HPV-Impfung, die aber fälschlicherweise als «Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs» bezeichnet wird. Ich wurde damals auf die intensiv geführte Sensibilisierungskampagne aufmerksam, welche von den Produzenten dieser Impfstoffe betrieben wurde, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu fördern. Meine Recherchen zeigten mir schon bald, dass die Experten beratender Fachgremien ein wichtiger Faktor im Marketingkonzept dieser Firmen waren.
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