Und die Justizverwaltung bewegt sich doch
Von Thomas Knellwolf. Im Transparenz-Test, den Öffentlichkeitsgesetz.ch und die SonntagsZeitung vor dem Sommer 2011 durchführte, fiel eine Amtsstelle besonders auf: ausgerechnet das Generalsekretariat des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Doch inzwischen scheint man dort gelernt zu haben.
Generalsekretär Ramsauer: «Dienstlich nie im Ausland.» (Foto: Keystone)
Auf die fingierte Anfrage einer Bürgerinitiative «für eine effiziente Verwaltung» nach Auslandreisen des Generalsekretärs Matthias Ramsauer hatte es noch geheissen, der Terminkalender des hohen Beamten sei «absolut vertraulich».
Mit dieser Nicht-Auskunft verletzte das EJPD-Generalsekretariat das Öffentlichkeitsgesetz. Entsprechend schlecht schnitt es im Transparenz-Test von Öffentlichkeitsgesetz.ch und der SonntagsZeitung ab, die hinter der Anfrage der Bürgerinitiative steckte.
Doch mittlerweile scheint die EJPD-Spitze das Gesetz genauer studiert zu haben – oder sie behandelt Journalisten besser als andere Anragsteller.
Dies zeigt eine kleine Test-Wiederholung unter anderen Bedingungen: Als ich als Tages-Anzeiger-Journalist unter richtigem Namen nach einer «Übersicht über die Auslandreisen der Spitzenbeamten, insbesondere der Vorsteherin EJPD und des Generalsekretärs», im ersten Halbjahr 2011 verlangte, erhielt ich innert weniger Tage die gewünschte Auskunft. «Die Vorsteherin des EJPD, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga», schrieb die Amtsstelle, «absolvierte nach unseren Abklärungen im laufenden Jahr sechs Auslandreisen (vier Sitzungen des gemischten Schengen-Ausschusses des Justiz- und Innenministerrats der EU vom 24. Februar, 11. April, 12. Mai und 9. Juni 2011; traditionelles Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz vom 3./4. März 2011; bilaterales Arbeitsgespräch mit der liechtensteinischen Justizministerin vom 17. Mai 2011).»
Weiter hiess es in der Antwort von Ende Juni 2011: «Der Generalsekretär des EJPD, Herr Matthias Ramsauer, reiste im laufenden Jahr nie dienstlich ins Ausland.»
Rolf Reinhard, der Datenschutz-, Öffentlichkeits- und Informationsschutzbeauftragter EJPD, schickte gleich noch alle Pressemitteilungen zu den Reisen von Bundesrätin Sommaruga mit. Fazit: Im ersten Anlauf flop, im zweiten top.
