Unsere Gesundheitsbehörden stehen nicht auf Transparenz

In der Kampagne für die HPV-Impfung junger Frauen spielten Experten eine wichtige Rolle. Ihre Interessenbindungen sind bis heute unter Verschluss. (Foto: Keystone)

Von Catherine Riva. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) berät die Schweizer Gesundheitsbehörden in Fachfragen. Die Mitglieder dieser ausserparlamentarischen Kommission sind verpflichtet, Verflechtungen und allfällige Interessenskonflikte mit der pharmazeutischen Industrie komissionsintern offen zu legen.

Seit Februar 2008 habe ich mich um diese Erklärungen bemüht. Anlass waren meine Recherchen zur HPV-Impfung, die aber fälschlicherweise als «Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs» bezeichnet wird. Ich wurde damals auf die intensiv geführte Sensibilisierungskampagne aufmerksam, welche von den Produzenten dieser Impfstoffe betrieben wurde, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu fördern. Meine Recherchen zeigten mir schon bald, dass die Experten beratender Fachgremien ein wichtiger Faktor im Marketingkonzept dieser Firmen waren.

Ich wollte wissen, ob die Mitglieder der EKIF Verbindungen mit den Impfstoffherstellern hatten und verlangte ein erstes Mal im Februar 2008 Auskunft vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Auf meine informelle Anfrage hin hiess es dort: Die von mir gewünschten Erklärungen zu den Interessensbindungen seien vertraulich.

Aus Prinzip für die Offenlegung gekämpft

Ein Jahr später, im Juni 2009, nahm ich meine Recherchen zu dieser Impfung gemeinsam mit Dr. Jean-Pierre Spinosa wieder auf und stellte meine Anfrage beim BAG erneut. Dieses Mal berief ich mich auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ).

Meine Kurzbilanz, heute, zwei Jahre nach dieser Anfrage: Unser Buch* ist seit einem Jahr auf dem Markt, die Erklärungen zu den Interessensbindungen habe ich noch immer nicht gesehen. Dies, obwohl mein Einsichtsgesuch von mehreren Instanzen für zulässig erklärt wurde. Zuerst durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), der im Februar 2010 dem BAG und der EKIF empfahl, die Erklärungen zu den Interessensbindungen öffentlich zu machen. Dann kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht, welche diese Empfehlung gerichtlich bestätigte. Da das BAG gegen dieses Urteil noch rekurrieren kann, warte ich immer noch auf die Dokumente.

Zwei Jahre sind eine lange Zeit. Wäre es einzig um die Information gegangen, hätte ich mein Vorhaben wahrscheinlich längst aufgegeben. Denn die Informationen, welche die Experten den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, sind auch andernorts erhältlich. Die Experten müssen sie gegenüber den Fachzeitschriften deklarieren, in denen sie ihre wissenschaftlichen Aufsätze publizieren. Oder gegenüber anderen Kommissionen, in denen sie Einsitz haben, oder dann gegenüber den Ämtern, bei denen sie ihre Patente anmelden.

Muss man daraus schliessen, dass die Bevölkerung Transparenz weniger verdient, als das angesehene Fachjournal The Lancet, die Expertenkommissionen der Weltgesundheitsorganisation oder die Datenablagen der Weltorganisation für geistiges Eigentum?

Bei meinem Entscheid, alle Mittel auszuschöpfen, um an diese Informationen zu kommen, ging es mir ums Prinzip. In einer Demokratie gibt es keinen stichhaltigen Grund dafür, dass Experten, welche Behörden beraten und Bürgern Empfehlungen erteilen, nicht ordnungsgemäss Auskunft über ihre Interessenbindungen geben. Ohne diese Aufklärung darf nicht von objektiven medizinischen Informationen und informierter Einwilligung die Rede sein.

Kommission änderte Reglement, als sie zur Transparenz gezwungen wurde

Die Frage nach der Interesenkonflikte von Experten ist zentral. Umso mehr weil im Gesundheitsbereich die Nähe mit der pharmazeutischen Industrie nie harmlos ist. Aus der wissenschaftlichen Literatur wissen wir, dass Interessenkonflikte Analysen und Empfehlungen von Experten beeinflussen. Das geschieht unabhängig von deren Intelligenz, Erfahrung, Absichten oder Bildungsstand. Leider wird diese Tatsache von Betroffenen, Politik und Medien entweder negiert oder krass unterschätzt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger und Politiker glauben fälschlicherweise, dass die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden das Ergebnis einer unabhängigen Begutachtung sind.

Das BAG ist dem Transparenzgedanke sehr abgeneigt, die Eidgenössische Kommission für Impffragen ebenfalls. Der Grund, der von ihnen geltend gemacht wird ist: Wenn die Interessenskonflikte der Experten öffentlich werden, wird die Bevölkerung verwirrt. Oder anders: Besser man lässt uns im Unwissen, die Experten wissen ja bestens, was gut für uns ist. Diese Sicht der Dinge ist paternalistisch, antidemokratisch und falsch. Aber sie ist tief verankert im Geist unserer Gesundheitsbehörden und ist wahrscheinlich der Grund für die Vehemenz, mit der sie immer wieder versucht haben, die Interessenbindungen geheim zu halten.

Und noch etwas zeigt, dass die Gesundheitsbehörden der Transparenz nicht zugeneigt sind: Seit sie dazu verpflichtet wurden, die Interessensbindungen öffentlich zu machen, hat die EKIF ihr Reglement geändert, insbesondere die Definition des Begriffs «scheinbare Interessenskonflikte»: Die betroffene Person muss sie zwar deklarieren, aber das BAG und die EKIF sind der Meinung, dass solche Konflikte die Experten nicht beeinflussen.

Diese Relativierung steht im krassen Gegensatz zu den Regeln international vergleichbarer Gremien. Weder in Deutschland, noch in Frankreich oder den Vereinigten Staaten gibt es eine solche Auslegung.

Immerhin hat das Öffentlichkeitsgesetz das BAG und die EKIF dazu gezwungen, nicht mehr in der absoluten Intransparenz zu funktionieren. Das ist schon mal eine gute Sache. Aber die Behörde ist noch sehr weit davon entfernt, vollkommen offen zu agieren. Deshalb müssen wir ihnen weiterhin auf die Finger schauen. Wir haben das Recht die Frage zu stellen, ob ihre Empfehlungen tatsächlich dem Wohl der Gesellschaft oder vielmehr dem Wohl profitorientierter Akteure dienen.

 

Catherine Riva ist freie Journalistin in Winterthur


* Literaturhinweis: Catherine Riva/Jean Pierre Spinosa Eine Spritze zuviel? Warum werden junge Mädchen gegen Gebärmutterhalskrebs geimpft. Verlag Xenia, 2010.

 

 

 


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