Dienstag, 27. Oktober 2015 |
18:18 Uhr
(Illustration: Marian Kamensky)
Von Conradin Knabenhans. Die Gemeindepräsidenten im St. Galler Linthgebiet wollen nicht offenlegen, wie viel sie verdienen – trotz Öffentlichkeitsgesetz. Nun muss das St. Galler Innendepartement über das Gesuch um Akteneinsicht entscheiden.
Den Schleier der Lohntransparenz lüftete Rapperswil-Jona nur zaghaft: Als im vergangenen Jahr die Pensen der nebenamtlichen Stadträte angehoben wurden, gab der Stadtrat einzelne Zahlen bekannt. Für ihr 40-Prozent-Amt erhalten diese Stadträte 60 000 Franken. Bereits ein Jahr zuvor wurde das Pensum des Bauchefs von 80 auf 100 Prozent erhöht. Diese zusätzlichen 20 Prozent kosten laut damaligen Angaben rund 40 000 Franken. Was die vollamtlichen Stadträte und Stadtpräsident Erich Zoller verdient, blieb geheim. Nur so viel: Alle Stadträte zusammen verdienen aktuell nach Auskunft der Stadt 950 000 Franken. Daraus lassen sich zwar einige Tendenzen ableiten, mit einem Gesuch um Akteneinsicht wollte die «Zürichsee-Zeitung» den Lohnschleier in alle zehn Gemeinden des Linthgebiets ganz lüften. Doch mit dem Öffentlichkeitsgesetz tun sich die Gemeinden schwer.
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Mittwoch, 21. Oktober 2015 |
12:04 Uhr
Unstatthafte Löschungspraxis: Bei der Nuklearaufsicht automatisch liquidierte Abluftdaten des AKW Leibstadt müssen wieder beschafft werden. (Foto: RDB/Christian Lanz)
Von Martin Stoll. Die Verwaltung kann nicht einfach Daten und Dokumente löschen und sich so aus der Transparenzpflicht stehlen. Das hält der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in einem Fall von gelöschten Abluftdaten des AKW Leibstadt fest.
Die Umweltorganisation Greenpeace wollte von der Nuklearaufsicht Ensi ganz genau wissen, was aus dem Kamin des AKW Leibstadt zwischen Januar 2013 und November 2014 entwichen ist. Sie verlangte Angaben zu Abluftvolumen und den gemessenen Stoffen in einem Messinterval von zehn Minuten. Auf das Zugangsgesuch zu amtlichen Daten antwortete das Ensi kurz und bündig: Es habe die Daten, welche vom AKW kontinuierlich angeliefert werden, bereits gelöscht.
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Mittwoch, 16. September 2015 |
14:35 Uhr
Das Bundesamt für Energie hält Strafbescheide an Auto-Importeure unter Verschluss. (Foto: RDB/Geisser)
Von Eric Breitinger. Das Bundesamt für Energie muss laut Gesetz Autoimporteure büssen, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen. Die Behörde verschweigt aber, wer bisher zur Kasse gebeten wurde.
Das Bundesamt für Energie (BFE) ist für die Umsetzung des CO2-Gesetzes bei Autos zuständig. Im Juni verkündete die Behörde per Medienmitteilung, dass die Autoimporteure 2014 ein «Zwischenziel» erreicht hätten. Die in der Schweiz verkauften Neuwagen würden durchschnittlich 142 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstossen – 2 Prozent weniger als im Vorjahr.
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Sonntag, 5. Juli 2015 |
07:00 Uhr
Was ihnen der Bund dafür zahlt, ist noch ein Geheimnis: Chabis-Ernte im Guerbental. (Foto: RDB/Hiltpold)
Von Martin Stoll. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie viel Agrarsubventionen jeder Bauer erhält. Direktzahlungen und Ökobeiträge könnten ohne Gesetzesanpassungen offen gelegt werden, sagt der Öffentlichkeitsbeauftragte.
Bauernverbandspräsident Markus Ritter ging kürzlich mit guten Beispiel voran. 85 018 Franken und fünf Rappen habe der Bund letztes Jahr für seinen Landwirtschafts-Betrieb bezahlt, verriet er dem Sonntagsblick. Dass sich Bauern in die Bücher schauen lassen, ist eine Ausnahme. Wie die jährlich 2.8 Milliarden Franken Agrarsubventionen verteilt werden, ist nach wie vor ein gut gehütetes Staatsgeheimnis. Mit der Heimlichtuerei könnte in absehbarer Zeit Schluss sein.
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Montag, 29. Juni 2015 |
18:07 Uhr
Hofft, dass das Öffentlichkeitsgesetz noch besser genutzt wird und sich die Verwaltung zur Transparenz bekennt: Der im Herbst abtretende Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten regiert die Verwaltung teils ängstlich und mutlos.
Die vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) publizierte Statistik zu den Zugangsgesuchen zeigt für 2014 einen Rekordwert: 582 Zugangsgesuche reichten Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr bei der Bundesverwaltung ein. Das sind über 100 Gesuche mehr als im Vorjahr, eine satte Zunahme um 20 Prozent.
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