Der Lohn von Stadträten ist im Kanton St. Gallen ein tabu
(Illustration: Marian Kamensky)Von Conradin Knabenhans. Die Gemeindepräsidenten im St. Galler Linthgebiet wollen nicht offenlegen, wie viel sie verdienen – trotz Öffentlichkeitsgesetz. Nun muss das St. Galler Innendepartement über das Gesuch um Akteneinsicht entscheiden.
Den Schleier der Lohntransparenz lüftete Rapperswil-Jona nur zaghaft: Als im vergangenen Jahr die Pensen der nebenamtlichen Stadträte angehoben wurden, gab der Stadtrat einzelne Zahlen bekannt. Für ihr 40-Prozent-Amt erhalten diese Stadträte 60 000 Franken. Bereits ein Jahr zuvor wurde das Pensum des Bauchefs von 80 auf 100 Prozent erhöht. Diese zusätzlichen 20 Prozent kosten laut damaligen Angaben rund 40 000 Franken. Was die vollamtlichen Stadträte und Stadtpräsident Erich Zoller verdient, blieb geheim. Nur so viel: Alle Stadträte zusammen verdienen aktuell nach Auskunft der Stadt 950 000 Franken. Daraus lassen sich zwar einige Tendenzen ableiten, mit einem Gesuch um Akteneinsicht wollte die «Zürichsee-Zeitung» den Lohnschleier in alle zehn Gemeinden des Linthgebiets ganz lüften. Doch mit dem Öffentlichkeitsgesetz tun sich die Gemeinden schwer.
Die Gemeinden antworten wortwörtlich gleich
Keine der angefragten Gemeinden will detaillierte Auskünfte über Löhne und Pensen von Gemeindepräsidenten machen. Wortwörtlich schreiben Anfang Jahr acht von zehn Behörden dieselbe Antwort: «Wir können Ihnen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes weder den Lohn des Gemeindepräsidenten noch die addierten Entschädigungszahlen des Gemeinderates bekannt geben, denn das Datenschutzgesetz geht im Bereich Löhne dem Öffentlichkeitsgesetz vor.» Man sei jedoch gerne bereit, aus der Konstituierung diejenigen Zahlen zusammenzusuchen, «die als Entschädigung im weiteren Sinne von den Gemeinderäten beansprucht werden kann». Diese Auskunft würde Kosten von 250 bis 500 Franken verursachen.
Keine Auskunft über Löhne und Entschädigungen: Für St. Galler Gemeindepräsidenten ist Geld Privatsache. (Foto: Reto Schneider)Bei den Löhnen und Pensen von Gemeinderäten ist einzig die Gemeinde Eschenbach etwas transparenter. Sie legt das Anforderungsprofil an Exekutivmitglieder offen. Während der Gemeindepräsident und der Schulpräsident bei der Gemeinde angestellt sind (und deren Löhne geheim bleiben), haben Gemeinderäte kein Pensum. Von ihnen wird erwartet, dass sie pro Jahr rund 400 bis 600 Stunden im Einsatz stehen. Mit der «bescheidenen Grundpauschale», Spesen und Sitzungsgelder kommt ein Gemeinderat auf rund 20 000 bis 25 000 Franken.
Urteil gibt klare Antworten
Gehört der Lohn eines vom Stimmvolk gewählten und durch Steuergelder bezahlten Behördenmitglieds wirklich zur Privatsphäre? In einem im März 2015 publizierten Urteil zwingt das Gericht den Schulpräsidenten von St. Margrethen zur Transparenz. Er hatte sich vor einer Abstimmung über eine Pensumerhöhung geweigert, seinen Lohn offenzulegen.
In der Urteilsbegründung heisst es unter anderem: «Der Schulratspräsident ist in einem öffentlichen Amt in einer Führungsfunktion tätig. Sein – aus Steuergeldern bezahltes – Gehalt wird vertraglich individuell festgelegt und ist aus keiner Lohntabelle ersichtlich.» Es gehe nicht nur darum, wie viel die Behörde insgesamt koste: «Vielmehr sollen sich Stimmbürger – auf entsprechendes Gesuch hin – auch ein Bild über das Gehalt des Schulratspräsidenten machen und gegebenenfalls entsprechende Vergleiche anstellen können.» Gerade im Vorfeld einer Abstimmung komme der «Offenlegung der einschlägigen Sachverhalte» grosse Bedeutung zu, weil es auch um «die Bewahrung des Vertrauens des Bürgers in den Staat geht». Weiter kommt das Gericht zum Schluss, dass es sich zwar beim Lohn um Personendaten handle, aber nicht um besonders schützenswerte Daten. Deren Bekanntgabe sei zulässig, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse besteht. Zwar bezieht sich das Urteil auf eine konkrete Abstimmung über den Lohn – das Öffentlichkeitsgesetz galt damals aber noch gar nicht. Es ist im Kanton St. Gallen erst seit dem November 2014 in Kraft.
195 000 Franken in Gommiswald
Im Mai kommt im Linthgebiet – zumindest vorübergehend – Bewegung in die Sache. In der Erfolgsrechnung 2014 der Gemeinde Gommiswald sind die Kosten für Gemeinderat, Schulrat und Kommissionen ausgewiesen. Die Exekutive kostete im vergangenen Jahr insgesamt rund 500 000 Franken. «Die Gemeinde Gommiswald ist mit der Offenlegung der Kosten des strategischen Führungsorganes ein transparentes Beispiel», sagt Gemeindepräsident Peter Göldi (CVP) auf Anfrage der «Zürichsee-Zeitung». Nicht direkt ausgewiesen ist sein persönlicher Lohn, diesen legte er jedoch an einer Bürgerversammlung – und nur dort – ebenfalls offen: «Wir wollten den finanziellen Synergiegewinn nach der Gemeindefusion ausweisen. Dazu gehört auch der Aufwand für den Lohn des Gemeindepräsidenten von brutto 195 000 Franken.» Diese Summe bezieht sich auf das 100-Prozent-Pensum, das Göldi als Gemeindepräsident hat. Die Schulpräsdentin hat laut Göldi ein 50-Prozent-Pensum; nebenamtliche Gemeinderäte und Schulräte erhalten eine Grundpauschale und Sitzungsgelder nach Aufwand.
Interessant an der Transparenz des Gemeindepräsidenten: Das Gesuch der «Zürichsee-Zeitung» um Offenlegung der Löhne des Gemeindepräsidenten und der Gemeinderäte hatte auch die 5000-Einwohner-Gemeinde Gommiswald abgelehnt. Die Zeitung verlangte Mitte April, also vor der genannten Bürgerversammlung, eine anfechtbare Verfügung. Ende April entschied der Gemeinderat nochmals, die gewünschten Daten nicht offenzulegen. Unter anderem stützt sich die Gemeinde bei ihrem Entscheid darauf, dass bei der Anfrage der keine Begleitumstände wie die Jahresrechnung oder das Budget zum Thema gemacht wird, welche das öffentliche Interesse rechtfertigen würden. Gegen diese Verfügung hat die «Zürichsee-Zeitung» Rekurs eingelegt.
Der Fall liegt nun beim Departement des Innern zur Beurteilung.
Conradin Knabenhans ist Redaktionsleiter der Zürichsee-Zeitung Ausgabe Obersee.
