Mittwoch, 18. Mai 2022 |
10:33 Uhr
Stimmt der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu: Luzerner Parlament. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)
Von Martin Stoll. In Luzern fehlt ein Gesetz, das Zugang zu Verwaltungsdokumenten ermöglicht. Jetzt hat das Parlament einer Motion zugestimmt, die das ändern könnte – wenigstens auf Kantonsebene.
Zwar wurde die Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) mit einer grossen Mehrheit verabschiedet (81 zu 21 Stimmen). Weil ein neues Luzerner Gesetz Gemeinden ausnimmt und der Zugang zu Verwaltungsdokumenten an Gebühren gekoppelt sein soll, lehnten Linke die Vorlage ab. Auch eine Schlichtungsstelle soll nicht möglich sein.
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Montag, 28. März 2022 |
09:48 Uhr
Transparenzrechte der Öffentlichkeit gestärkt: Bundesgericht in Lausanne. (Foto: Cyril Zingaro/Keystone)
Die Pensionskasse des Kantons Genf soll keine Blackbox sein. Dies hat das Bundesgericht in einem Verfahren gegen die Genfer Justiz entschieden. Ein Journalist wollte das Protokoll einer Vorstandssitzung einsehen, was ihm die Pensionskasse verweigerte.
Die Genfer Pensionskasse unterliegt dem Öffentlichkeitsprinzip und dieses hat Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) in dem eine Schweigepflicht verankert ist. Das geht aus einem kürzlich publizierten Urteil des Bundesgerichts hervor.
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Montag, 7. März 2022 |
16:07 Uhr
Vertrat den Kompromiss der vorberatenden Kommission: Grünen-Ständerat Mathias Zopfi. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
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Freitag, 25. Februar 2022 |
06:45 Uhr
Für die Meinungsbildung wichtige Informationen»: Tech-Journalistin Fichter.
Von Martin Stoll. Mit amtlichen Dokumenten rekonstruierte sie bundesinterne Diskussionen über eine Privatisierung der elektronischen Identität und deckte Strippenzieher auf. Dafür wird die Journalistin Adrienne Fichter mit dem Prix Transparence 2021 ausgezeichnet.
Schweizer Medienschaffende realisierten auch im letzten Jahr gestützt auf Behördendokumente wichtige Recherchen: Sie benannten Sportvereine, die übermässig von Corona-Hilfe profitierten oder enthüllten, dass der Bund für Hunderte Millionen ein mangelhaftes Funknetz beschaffte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2021 kürte eine Fachjury den Beitrag der «Republik» zur elektronischen Identität (E-ID).
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Freitag, 31. Dezember 2021 |
07:15 Uhr
Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.
Medienschaffende aus 41 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 96 Beiträge mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes um. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:
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Adrienne Fichter
Republik,
17. Februar 2021
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Vor der Abstimmung zur E-ID rekonstruierte «Die Republik» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Entstehung dieses digitalpolitischen Sonderwegs und die Rolle risikoscheuer Ämter, bürgerlicher Lobbyisten und grosser Unternehmen.
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