Donnerstag, 13. Mai 2021 |
19:37 Uhr
In der Praxis bedeuten Gebühren von wenigen Hundert Franken oft das vorzeitige Ende einer Recherche.
Das Parlament entscheidet in der Sommeresession über den kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Doch die Vorlage ist gefährdet. Setzt deshalb euren Namen unter einen Aufruf ans Parlament: Es ist wichtig, dass die Arbeit von Medienschaffenden nicht mit Gebühren behindert wird.
- Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, welche im Öffentlichkeitsgesetz eine weitgehende Kostenbefreiung bei Zugangsgesuchen vorsieht.
- Nachdem das Geschäft im Nationalrat eine klare Mehrheit fand, weil gute Gründe für einen kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten sprechen, droht der Vorschlag jetzt zu scheitern.
- Unterstützt von den führenden Schweizer Medienorganisationen lancieren Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch einen Aufruf für die Rettung der Vorlage. Helft mit, steht hinter uns – mit eurem Namen!
Liebe Parlamentarierinnen,
liebe Parlamentarier
Müssen wir den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung mit Geld bezahlen, behindert dies unsere Arbeit erheblich. Heute ist in den meisten Redaktionskassen kein Geld vorhanden für die Beschaffung von Behördeninformationen. Wenige Hundert Franken für ein Dokument (von dem unklar ist, ob Relevantes drinsteht) bedeutet oft das Ende einer Recherche.
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Donnerstag, 18. März 2021 |
08:14 Uhr
«Nicht verursachergerecht» verrechnet: Wartung eines F/A-18 Kampfjets bei Ruag in Emmen LU. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Florian Imbach. Für einen kritischen Prüfbericht musste die «Rundschau» bis vor Bundesverwaltungsgericht. Die Öffentlichkeit sollte nichts Genaues über das lukrative Wartungsgeschäft mit der Armee erfahren.
Im Prüfbericht 19502 zeigt die Finanzkontrolle EFK auf, wie die Ruag der Armee zu viel für die Wartung von Helikoptern und Kampfjets verrechnete. Ein brisantes Thema mit langer Vorgeschichte: Immer wieder mutmassten Politikerinnen und Journalisten über zu hohe Gewinnmargen der Ruag im Monopolgeschäft.
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Dienstag, 16. März 2021 |
08:48 Uhr
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wehrte sich in der Debatte gegen eine umfassende Gebührenbefreiung. (Foto: Keystone/Peter Schneider)
Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grundsätzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des Öffentlichkeitsprinzips ist wichtig für die Demokratie.
In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann gebührenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzesänderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.
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Dienstag, 23. Februar 2021 |
08:00 Uhr
«Ist von öffentlichem Interesse»: Die WOZ-Journalisten Surber und Jirát.
Von Martin Stoll. Fünf Jahre lang kämpften sie für die Daten, die schliesslich einen tiefen Einblick ins Schweizer Rüstungsgeschäft ermöglichten. Dafür werden die Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli mit dem Prix Transparence 2020 ausgezeichnet.
Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen so viele Beiträge realisiert wie im vergangenen Corona-Krisen-Jahr. Mit Protokollen wurde belegt, wie die Behörden das Pandemie-Risiko anfangs unterschätzten, oder dann konnte das Masken-Debakel nachgezeichnet werden. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2020 kürte eine ChefredaktorInnen-Jury schliesslich einen «WOZ»-Beitrag zu Waffenexporten.
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Freitag, 15. Januar 2021 |
13:10 Uhr
Ohne jegliche Unterstützung das öffentliche Interesse vor Gericht verteidigt: Journalistin Parvex
MAKING-OF Zwei Jahre kämpfte die Journalistin Marie Parvex für den Zugang zu Berichten über Probleme mit Implantaten. Vor Verwaltungsgericht bekam sie Recht. Ihr Engagement wird wohl Türen aufstossen.
Ende 2018 deckte das Recherche-Projekt «Implant Files» auf, dass jährlich Hunderttausende durch fehlerhafte Medizinalprodukte geschädigt werden. Marie Parvex war an der internationalen Recherche beteiligt und kämpfte bis vor Bundesverwaltungsgericht für den Zugang zu Swissmedic-Berichten.
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