Dienstag, 29. Juni 2021 |
12:41 Uhr
«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.
Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.
Mehr…
Tags:
BABS,
BAG,
BASPO,
BAZG,
EDÖB,
EZV,
GS-EDA,
GS-EDI,
GS-EFD,
GS-VBS,
SECO,
Swissmedic
Donnerstag, 10. Juni 2021 |
14:00 Uhr
«Wer Leistung des Staates beansprucht, soll eine Gebühr bezahlen»: Ständerat Daniel Fässler (in der Mitte). (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Eva Hirschi. Der Ständerat tritt auf das Geschäft zur Gebührenbefreiung für Verwaltungsdokumente nicht ein. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist über diesen Entscheid enttäuscht.
Die Hoffnungen auf bessere Recherchebedingungen von Medienschaffenden schwinden: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats ist auf die Vorlage zur Gebührenaufhebung bei Zugangsgesuchen zu Verwaltungsdokumenten nicht eingetreten. 21 Stimmen haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen, die vom linken Block sowie Johanna Gapany (FDP, FR) und Werner Salzmann (SVP, BE) unterstützt wurde.
Mehr…
Donnerstag, 13. Mai 2021 |
19:37 Uhr
In der Praxis bedeuten Gebühren von wenigen Hundert Franken oft das vorzeitige Ende einer Recherche.
Das Parlament entscheidet in der Sommeresession über den kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Doch die Vorlage ist gefährdet. Setzt deshalb euren Namen unter einen Aufruf ans Parlament: Es ist wichtig, dass die Arbeit von Medienschaffenden nicht mit Gebühren behindert wird.
- Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, welche im Öffentlichkeitsgesetz eine weitgehende Kostenbefreiung bei Zugangsgesuchen vorsieht.
- Nachdem das Geschäft im Nationalrat eine klare Mehrheit fand, weil gute Gründe für einen kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten sprechen, droht der Vorschlag jetzt zu scheitern.
- Unterstützt von den führenden Schweizer Medienorganisationen lancieren Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch einen Aufruf für die Rettung der Vorlage. Helft mit, steht hinter uns – mit eurem Namen!
Liebe Parlamentarierinnen,
liebe Parlamentarier
Müssen wir den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung mit Geld bezahlen, behindert dies unsere Arbeit erheblich. Heute ist in den meisten Redaktionskassen kein Geld vorhanden für die Beschaffung von Behördeninformationen. Wenige Hundert Franken für ein Dokument (von dem unklar ist, ob Relevantes drinsteht) bedeutet oft das Ende einer Recherche.
Mehr…
Donnerstag, 18. März 2021 |
08:14 Uhr
«Nicht verursachergerecht» verrechnet: Wartung eines F/A-18 Kampfjets bei Ruag in Emmen LU. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Von Florian Imbach. Für einen kritischen Prüfbericht musste die «Rundschau» bis vor Bundesverwaltungsgericht. Die Öffentlichkeit sollte nichts Genaues über das lukrative Wartungsgeschäft mit der Armee erfahren.
Im Prüfbericht 19502 zeigt die Finanzkontrolle EFK auf, wie die Ruag der Armee zu viel für die Wartung von Helikoptern und Kampfjets verrechnete. Ein brisantes Thema mit langer Vorgeschichte: Immer wieder mutmassten Politikerinnen und Journalisten über zu hohe Gewinnmargen der Ruag im Monopolgeschäft.
Mehr…
Dienstag, 16. März 2021 |
08:48 Uhr
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wehrte sich in der Debatte gegen eine umfassende Gebührenbefreiung. (Foto: Keystone/Peter Schneider)
Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grundsätzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des Öffentlichkeitsprinzips ist wichtig für die Demokratie.
In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann gebührenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzesänderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.
Mehr…
