Endlich: Dokumentenzugang soll kostenlos werden

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wehrte sich in der Debatte gegen eine umfassende Gebührenbefreiung. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grundsätzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des Öffentlichkeitsprinzips ist wichtig für die Demokratie. 

In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann gebührenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzesänderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.

Die Diskussion sei wegen exorbitanten Gebühren angestossen worden, erläuterte die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Samira Marti (SP/BL). Als Beispiel nannte sie eine Lärmschutzgruppe, der für die Einsicht in einen 90-seitigen Bericht 16 500 Franken in Rechnung gestellt wurde. Edith Graf-Litscher (SP/TG) hatte die Transparenz-Kostenfrage 2016 mit einer Parlamentarischen Initiative in die Diskussion eingebracht. 

Für die Mitte ist das System zufriedenstellend

Eine Minderheit um Marco Romano (CVP/TI) lehnte den Paradigmenwechsel ab. Das heutige System sei zufriedenstellend. Wegen einigen krassen Ausnahmefällen müsse nicht das ganze System geändert werden. Auch die FDP hielt einen Systemwechsel nicht für sinnvoll. Ausserhalb der beiden Fraktionen stiess das Anliegen im Nationalrat allerdings auf vorbehaltlose Unterstützung.

Keine Transparenz mehr gegen Cash

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat immer wieder auf Fälle hingewiesen, in denen Transparenz durch hohe Geldforderungen verhindert worden ist.

Zwar hat das Bundesgericht schon 2013 festgestellt,  dass die Medien auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind und sich die Kumulation von an sich bescheidenen Gebühren «als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken könnte».

Trotzdem versuchte beispielsweise die Rüstungsbehörde Armasuisse Transparenz mit hohen Gebühren zu verhindern – und missachtete dabei auch das Urteile des Bundesgerichts

Mit überrissenen Gebührenforderungen machte die Verwaltung immer wieder von sich reden. (Ausriss: «Der Beobachter»)

Das Bundesamt für Landwirtschaft verlangte vom «Beobachter» für die Aushändigung einer Liste mit Subventionsbezügern 275 000 Franken

Auch die Finanzkontrolle EFK bremste Medienschaffende unter ihrer ehemaligen Leitung mit Gebühren aus.  

Immer wieder wurde die Verwaltung vom Öffentlichkeitsbeauftragten wegen zu hohen Gebühren gerüffelt. 

Während Jahren entfaltete der Missbrauch seine Wirkung. Viele Medienschaffende, aber auch Bürgerinnen und Bürger, waren gezwungen, Zugangsgesuche wegen Gebührenforderungen zurückzuziehen.

In der Vernehmlassung zur neuen Gebührenregelung verlangte Öffentlichkeitsgesetz.ch deshalb eine weitgehende Befreiung. Spannend: Auch viele Kantone sprachen sich dafür aus, obwohl sie die Kostenpflicht noch kennen. 

Transparenz sei die Grundvoraussetzung dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ihre Aufsichtsfunktion über den Staat wahrnehmen könnten, sagte der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli (ZH): «Deshalb geht es hier nicht um ein Detail, sondern um ein staatspolitisch höchst relevantes Grundprinzip, um die Transparenz der Macht.»

In Ausnahmefällen Gebühren bis 2000 Franken

Diskussionen gab es nur bei der Ausgestaltung der Ausnahmefälle. Der Ständerat entschied sich dafür, dass bei diesen Ausnahmefällen die Höhe der Gebühren bei maximal 2000 Franken festgesetzt werden soll.

Eine Minderheit um FDP-Nationalrat Damien Cottier wollte die Aufnahme eines Maximalbetrags ins Gesetz verhindern. Schützenhilfe bekam er von Justizministerin Karin Keller-Sutter. Es brauche hier Handlungsspielraum, sagte sie. Es gebe Fälle, in welchen eine Gebühr von mehr als 2000 Franken angemessen sein könnte. Der Nationalrat stimmte aber mit 121 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Nennung im Gesetz.

Die grosse Kammer lehnte es zudem ab, dass bei Ausnahmefällen eine Güterabwägung zwischen Aufwand und öffentlichem Interesse vorgenommen werden muss. Jean-Luc Addor (SVP/VD) hatte dies verlangt. Der Rat war jedoch mit 139 zu 51 Stimmen dagegen. Eine inhaltliche Abwägung habe in einer Gebührenordnung keinen Platz, sei sachfremd und das öffentliche Interesse sei sehr schwer zu definieren, hiess es im Rat.

Zudem lehnte der Nationalrat einen Antrag des Bundesrats ab. Er wollte nicht, dass eine zusätzliche Klausel ins Gesetz geschrieben wird, welche die Verwaltung verpflichtet, Gesuchssteller vorgängig über allfällige Gebühren zu informieren. Mit 190 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach sich der Nationalrat für die Informationspflicht aus. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (SDA/mol)

 

 

 


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