Zugang zu Armee-Prüfbericht: «Niedrige Gebühr angezeigt»

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür weist Bundesämter in die Schranken, die mit überhöhten Gebührenforderungen Transparenz verhindern. In seiner neusten Empfehlung rüffelt er die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Diese hatte für die Herausgabe eines 22-seitigen Prüfberichts zu Problemen bei den Armeeliegenschaften 800 Franken verlangt. Dieser Betrag sei «unverhältnismässig» hoch.

 

Bericht zu 4-Milliarden-Problem bei den Armeebauten ist von öffentlichem Interesse: Waffenplatz Chur. (Foto: Keystone)

Im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle mit dem umständlichen Titel «Aspekte des Portfolio- und Facility-Managements» geht’s um viel Volksvermögen. Bei den Armee-Immobilien sei die Lücke beim Instandhaltungsbedarf auf 4 Milliarden Franken angewachsen. Es drohe, schreibt die Finanz-Prüfstelle des Bundes, ein beschleunigter Wertverlust.

Erstaunlich: Ihren eigenen Befund taxierten die Finanzkontrolleure in einer Stellungsnahme zu meinem Einsichtsgesuch als für die Öffentlichkeit wenig relevant: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse konnten wir im vorliegenden Fall schlichtweg nicht ausmachen», schrieben sie mir. Deshalb sei das geforderte Dokument nur gegen Geld zu haben. Eine Gebührenbefreiung, so wie dies die Gebührenverordnung bei Dienstleistungen der Verwaltung im Interesse der Öffentlichkeit vorsieht, sei nicht gegeben.

In seiner Empfehlung vom 12. November 2012 nimmt jetzt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) unmissverständlich Stellung und setzt der Verwaltung klare Leitplanken im Umgang mit Gebührenrechnungen:


  • Niedrige Gebühren Gebühren dürfen nicht dazu führen, dass der Transparenz der Verwaltung entgegen gewirkt  wird. Gebührenforderungen seien «einschränkend auszulegen und zurückhaltend umzusetzen», schreibt der EDÖB. Da der Transparenzanspruch im öffentlichen Interesse stehe, gelte das so genannte Äquivalenzprinzip hier nicht. Dieses besagt, dass Bürger Leistungen des Staates abgelten. Mit Rücksicht auf die praktische Wirksamkeit des Zugangsrechts sei «die Erhebung einer niedrigen Gebühr angezeigt, auch wenn der Verwaltungsaufwand objektiv eine höhere Gebühr rechtfertigte.»

 

  • Keine unnötiger Rückversicherungen Die EFK verlangte von zwei Gesuchstellern je 400 Franken für den Zugang zum 22-seitigen Dokument. Ein grosser Teil des Arbeitsaufwands sei durch die Rücksprache zwischen der EFK und dem VBS entstanden, argumentierte die Juristin der Finanzkontrolle. Um Konflikte unter Verwaltungseinheiten zu vermeiden, sichern sich Ämter bei anderen involvierten Stellen gerne ab. Dieser Aufwand sei hier unnötig, weil der Prüfbericht von der Finanzkontrolle selbständig und in Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erstellt worden sei. Es stelle sich die Frage, «aus welchen Gründen sie noch Rücksprache mit der von ihr kontrollierten Behörde nehmen musste». Der ungerechtfertigte Aufwand für die Rückfragen könne nicht in Rechnung gestellt werden.

 

  • Effiziente Dokumentenprüfung Jede Berichtsseite, rechnete die Schlichtungsstelle aus, hätten die Finanzkontrolleure 24 Minuten lang geprüft und den Aufwand in Rechnung gestellt. Dieser Aufwand sei unverhältnismässig. Und selbst wenn der Bericht derart aufwändig hätte geprüft werden müssen, sei die Gebühr zu reduzieren und das Äquivalenzprinzip modifiziert anzuwenden. «Entgegen der Ansicht der EFK steht die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im öffentlichen Interesse», schreibt der EDÖB und forderte die Finanzkontrolle auf, den Gebührenbetrag neu anzusetzen.

In einer abschliessenden Bemerkung kritisierte der EDÖB die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips durch die Finanzkontrolle. Angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es im Bericht gehe, stelle sich die Frage, weshalb die EFK diesen Prüfbericht nicht von sich aus publiziert hat: «So hätte sie sich den Verwaltungsaufwand beim Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ersparen können.»

 

Es ist allerdings nicht das erste mal, dass die Finanzaufsicht des Bundes mit überrissenen Gebührenforderungen versucht, Transparenz zu verhindern. In einem Fall verlangte die EFK 10 000 Franken für  einen 28-seitigen Bericht. Letztes Jahr forderten die Finanzkontrolleure sogar Sonderrechte für die Geheimhaltung ihrer Berichte, blitzten bei Justizministerin Simonetta Sommaruga aber ab

 


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