So verteidigt sich Armasuisse gegen Kritiker

Von Martin Stoll. Die Rüstungsbeschaffungsstelle des Bundes versucht Transparenz über ein Rüstungsgeschäft mit hohen Gebührenforderungen zu verhindern – und missachtet dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichts.

(Foto:  RDB/Blick/Stefan Lüscher) Dokumente zur Sanierung sind Verschlusssache: Lastwagen Duro der Schweizer Armee. (Foto: RDB/Blick/Stefan Lüscher)

Eine halbe Milliarde Franken soll die Sanierung von 2200 Armee-Kleinlaster Duro kosten. Das Rüstungsgeschäft steht in heftiger öffentlicher Kritik – auch weil die Rüstungsbeschaffer des Bundes die Herausgabe einer Werterhaltungsstudie sabotieren, welche die hohen Kosten begründen.

Mischa Aebi, Journalist der Berner Zeitung, versucht seit Ende Dezember letzten Jahres an die geheim gehaltene Studie heranzukommen. Das Zugangsgesuch schmetterte Armasuisse mit dem Argument ab, zwischen der Studie und dem politischen Entscheid des Parlaments über die Duro-Sanierung bestehe «ein unmittelbarer Zusammenhang». Das Dokument sei für den anstehenden Entscheid «von beträchtlichem materiellem Interesse.»

Im Vorfeld der Diskussionen über das Rüstungsgeschäft hatten allerdings auch die Parlamentarier keinen Einblick in das Schriftstück. Erst nachdem der öffentliche Druck zunahm und sich die Sicherheitskommission des Ständerates zu einer Krisensitzung getroffen hatte, räumte Armasuisse Kommissionsmitgliedern Einsicht in die 166-seitige Studie ein. Das Kopieren des Dokuments untersagte das Amt den Volksvertretern.

Bis heute ist unklar, was das Dokument so brisant macht. Bekannt ist lediglich: Verfasst wurde es pikanterweise vom Mowag-Konzern, der den Reparaturauftrag auch zugesprochen bekam.

Laut Armasuisse besteht kein öffentliches Interesse

Medienschaffende und Bürger, welche die seltsamen Vorgänge erhellen möchten, hält sich Armasuisse mit abschreckenden Gebühren vom Hals. Dem Berner-Zeitungs-Journalisten rechnete Armasuisse vor, dass alleine die Prüfung, ob das umstrittene Dokument herausgegeben werden kann, Kosten von 3600 Franken verursachen würde. Die Hälfte davon (Journalistenrabatt!) hätte der Antragssteller zu bezahlen. Akribisch listeten die Verwaltungsangestellten ihre Aufwände auf: Die Lektüre der Studie würde neun Stunden in Anspruch nehmen und 900 Franken kosten. Weiter seien Öffentlichkeitsberatende, Juristen und Kommunikationsfachleute zu konsultieren. Das würde nochmals Kosten von 2000 Franken verursachen.

Ein Verzicht auf die Gebühr, wie dies in der Gebührenverordnung des Bundes bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse vorsieht, hält die Armasuisse für nicht gerechtfertigt. Am umstrittenen, mit Steuerngeldern finanzierten Millionenvorhaben bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse, behauptet die Behörde keck.

Noch teurer war die Rechnung für die ehemaligen Aargauer Armee-Offiziere Richard Fischer und Roland Schmid, die sich an der Duro-Luxus-Sanierung stossen. Armasuisse verlangte von ihnen für die Prüfung des Aktenzugangs 7900 Franken. Fischers Fazit: «Der Behörde liegt nicht viel an Transparenz».

Mit ihren exzessiven Gebührenforderungen widerspricht Armasuisse nicht nur dem Volksempfinden, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses befand «dass die Medien zur seriösen Wahrnehmung ihrer Funktionen» auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind. Selbst die Kumulation von bescheidenen Gebühren könnten sich als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken.

Laut geltender Rechtsauffassung müssen Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten so angesetzt werden, dass sie Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Das scheint die Rüstungsbeschaffer des Bundes wenig zu kümmern. Mit überrissenen Geldforderungen für die Vorprüfung des Aktenzugangs stellt Armasuisse klar: Die Öffentlichkeit hat zu bezahlen – nicht nur für teure Rüstungsgeschäfte, auch für die Informationen darüber.

In einer ausführlichen Stellungnahme sagt Armasuisse, bei den Kostenschätzungen seien die bestehenden, einschlägigen Urteile umgesetzt worden.

 


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