Ruag: 50 000 Franken Kosten wegen ein paar Seiten Bericht

«Nicht verursachergerecht» verrechnet: Wartung eines F/A-18 Kampfjets bei Ruag in Emmen LU. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Florian Imbach. Für einen kritischen Prüfbericht musste die «Rundschau» bis vor Bundesverwaltungsgericht. Die Öffentlichkeit sollte nichts Genaues über das lukrative Wartungsgeschäft mit der Armee erfahren.

Im Prüfbericht 19502 zeigt die Finanzkontrolle EFK auf, wie die Ruag der Armee zu viel für die Wartung von Helikoptern und Kampfjets verrechnete. Ein brisantes Thema mit langer Vorgeschichte: Immer wieder mutmassten Politikerinnen und Journalisten über zu hohe Gewinnmargen der Ruag im Monopolgeschäft.

Doch ausgerechnet diesen Bericht hielt die EFK unter Verschluss. Sie veröffentlichte lediglich eine kurze Zusammenfassung. Mit Verweis auf dieses Resümee lehnte die Behörde auch mein Zugangsgesuch ab. Dem Transparenzgebot sei damit hinreichend Rechnung getragen, so die EFK. Zudem sei das Dokument als «vertraulich» klassifiziert.

Zugangsverweigerung trotz klarer Empfehlung 

Man glaubt es kaum. Nach 15 Jahren Öffentlichkeitsprinzip argumentiert die Verwaltung immer noch mit Argumenten aus der Geheimhaltungsepoche. Der Zugang zu einem Dokument kann natürlich nicht mit der Begründung verwehrt werden, die Behörde habe eine eigene Zusammenfassung oder sonst ein Dokument zu dem Thema veröffentlicht. Ebenso haltlos ist der Verweis auf die Klassifikation «vertraulich». Ein Gesuch ist unabhängig von einer Klassifikation nach Öffentlichkeitsgesetz zu prüfen.

Obwohl der eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger klar empfahl, dass der Zugang zu gewähren sei, musste die «Rundschau» vor Bundesverwaltungsgericht, da sich Ruag (und auch die EFK als Vorinstanz) weiter gegen eine Publikation wehrte.

 

Wie ein Staatskonzern abkassierte

Der Staatskonzern Ruag verrechnete dem VBS über Jahre zu viel für die Wartung von Helikoptern und Flugzeugen. Wie das geschehen konnte, geht aus dem Prüfbericht hervor, den sich die «Rundschau» vor Gericht erkämpfte.

Der Prüfbericht macht klar, dass die Ruag von 2013 bis 2017 mit der VBS-Flugwartung einen Bruttogewinn von über 300 Millionen erzielte – diesen aber mit diversen Kostenblöcken auf einen Ertrag von rund 90 Millionen gesenkt hat.

Bis zu einem Drittel dieser Aufwände hätte gar nicht dem VBS zugeordnet werden sollen. Der grösste Block fällt dabei auf den Bereich «Marketing und Verkauf», wo bis zu gut 40 von 50 Millionen Franken «nicht verursachergerecht» dem VBS in Rechnung gestellt wurden.

Der Bericht zeigt weiter, dass die Ruag dem Bund darüber hinaus nicht effektiv angefallene Kosten auswies, sondern theoretische Werte.

Sowohl Ruag als auch VBS halten fest, dass sich die Ruag stets vertragskonform verhalten habe und dass keine Manipulationen bei den Buchungen festgestellt worden seien. Die Erkenntnisse der EFK würden aber bei den nächsten Vertragsverhandlungen berücksichtigt.

Der «Rundschau»-Beitrag ist hier abrufbar. 

Die Stellungnahmen von Ruag und des VBS befinden sich im Artikel auf srf.ch.

Die Verzögerung war für die Ruag nicht gratis zu haben. Die mandatierten Anwälte der Kanzlei Walder Wyss stellten gemäss Gerichtsakten rund 34 000 Franken in Rechnung (Stundensatz 400 Franken). Dazu muss die bundeseigene Rüstungsfirma auch die Verfahrenskosten von 2000 Franken tragen und die Anwaltskosten der obsiegenden Partei SRF übernehmen. Deren Vertreterin, die Kanzlei ettlersuter Rechtsanwälte, reichte eine vergleichsweise bescheidene Kostennote ein von rund 14 000 Franken (Stundensatz 300 Franken). Insgesamt musste die Ruag also mindestens 50 000 Franken bezahlen für ihren Versuch, ein paar Seiten Verwaltungsakten geheim zu halten. Der vertrauliche Teil des Berichts umfasst nur sechs Seiten.

Geschäftsgeheimnis ist kein Transparenzkiller

Aus Sicht der Anwender des Öffentlichkeitsprinzips hat sich der Gang vor Gericht gelohnt. Dieses bestätigte ein «offensichtlich gewichtiges öffentliches Interesse» an der Veröffentlichung des Prüfberichts und verfügte die vollständige Offenlegung des Dokuments (lediglich die Namen der Prüfer müssten geschwärzt werden). Im Urteil zerpflückte das Richtergremium (Christine Ackermann, Jürg Steiger, Jérôme Candrian, BVGer A-6003/2019) die Argumente der Gegenseite richtiggehend. Weder seien Geschäftsgeheimnisse betroffen noch stünden irgendwelche andere Gründe einer Offenlegung im Weg. Inhaltlich liefert das Urteil zwei wichtige Argumente für künftige Transparenzkämpfe:

  1. Das Gericht unterbindet die Geschäftsgeheimnis-Verweigerungspraxis. Immer wieder führen Behörden angebliche Geschäftsgeheimnisse ins Feld ohne diese genau auszuführen. Auch hier: Mit einem allgemeinen Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der Ruag und angeblicher gravierender Nachteile bei einer Veröffentlichung lehnte die EFK in ihrer Verfügung den Zugang ab. Das Gericht hält klar fest, dass die EFK mit ihrer «allzu pauschalen Erwägung» zu den angeblichen Geheimnissen ihre Begründungspflicht nicht erfüllte und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzte. Laut Gericht handelte es sich dabei somit um eine «formelle Rechtsverweigerung». (Erw. 7.1.5)
  2. Negative Folgen für ein Unternehmen sind kein Argument gegen Transparenz. Das Gericht bezieht sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und hält fest, dass ein «in der Öffentlichkeit stehendes Unternehmen» auch «kritische oder negative Berichterstattung» tendenziell tolerieren muss. «Kurzfristig unangenehme Folgen in Form einer vorübergehend allenfalls höheren Medienpräsenz reichen in solchen Konstellationen für die Verweigerung des Zugangs nicht aus.» (Erw. 8.7.4)

Geheimhaltungsdeals nur beschränkt möglich

Darüber hinaus liefert das ausführliche Urteil weiteren wertvollen Stoff für zukünftige Konflikte mit der Bundesverwaltung:

  • Zum x-ten Mal hält das Gericht fest, dass der Zugang nicht aufgrund einer Klassifizierung abgelehnt werden kann. Egal ob geheim, vertraulich oder intern: «Allein das BGÖ ist vorliegend massgebend, ob und unter welchen Bedingungen der Zugang zu einem offiziellen Dokument gewährt werden kann.» (Erw. 5.3)
  • Die Ruag führte ins Feld, sie habe mit der EFK vereinbart, dass der Bericht geheim gehalten werde. Das Gericht erteilt einer solchen Abmachung eine klare Absage. Die Ruag könne sich nicht auf eine Geheimhaltungszusicherung berufen, wenn sie «auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist, eine Information zu liefern». (Erw. 6.6.1)
  • Ferner argumentierte die Ruag, die Prüfung habe auf ihren Wunsch hin stattgefunden, es handle sich also um eine freiwillige Prüfung. Diesem Argument folgt das Gericht nicht. Wenn man sich auf diese Weise dem Öffentlichkeitsprinzip entziehen könnte, würde der Gesetzeszweck «ausgehöhlt». (Erw. 6.7.5)
  • Bei Betrieben wie der Ruag, die «eine gewisse Staatsnähe» aufweisen, attestiert das Gericht «ein erhöhtes Interesse der Öffentlichkeit» an der Offenlegung von Informationen. (Erw. 8.7.1)
  • Juristische Personen wie die Ruag können sich nicht auf den Datenschutz berufen. (Erw. 8.7.4)

So interessant das Urteil auch sein mag, eine gerichtliche Prüfung dauert oft zu lange für Journalistinnen und Journalisten. Dies ist und bleibt die Krux am BGÖ. In meinem Fall verlangte ich Ende Juni 2019 Zugang zum Prüfbericht. Erst eineinhalb Jahre später konnte ich berichten. Der Zugang wurde zwar gewährt, aber lange verzögert. So konnte die «Rundschau» nicht mehr während der heiklen Phase der Aufspaltung des Konzerns publizieren. Umso bedeutsamer ist es, dass Medienhäuser wie SRF bereit sind, solche wichtigen Entscheide herbeizuführen und dafür auch ein finanzielles Risiko eingehen.


Florian Imbach ist Journalist und arbeitet als Redaktor beim Nachrichtenmagazin «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF in Zürich. florian.imbach@gmail.com

 

 

 

 

 

 


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