Schleier um die Beschaffungs- zahlen des Bundes lüftet sich

Von Christian Brönnimann. Die Fragestellung: Wie viel Geld geben die Departemente für kommerzielle Güter und Dienstleistungen aus, ohne die Aufträge öffentlich auszuschreiben? Der Hintergrund: Fälle wie die Affäre Ursprung oder die Reorganisation des Migrationsamts zeigen immer wieder, dass das Beschaffungsrecht leicht umgangen werden kann. Das Problem: Die Bundesverwaltung behandelt Beschaffungszahlen wie ein Staatsgeheimnis.

BGÖ-Anfrage brachte Klarheit: Das Finanzdepartement vergibt am häufigsten freihändig. (Foto: Keystone)

Mit schöner Regelmässigkeit prangern die Aufsichtsorgane die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung an. Einer der häufigsten Vorwürfe: Die Beamten vergeben zu viele Aufträge freihändig, obwohl ihr Umfang über dem zulässigen Schwellenwert liegt. Dass dabei das Beschaffungsrecht nicht immer eingehalten wird, hat die Finanzdelegation in ihrem letzten Tätigkeitsbericht festgehalten. Umso erstaunlicher ist es, dass die Behörden bislang darum herum kamen, ihre Beschaffungspraxis transparenter zu machen.

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Ein Drittel der Gesuche wurden bis jetzt abgelehnt

Die Zahl der Akteneinsichtsgesuche nach dem BGÖ lag 2011 so hoch wie noch nie. Die Mehrjahresstatistik zeigt, dass seit Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes fast ein Drittel (30 Prozent) der Gesuche abgelehnt wurde.

Öffentlichkeitsgesetz.ch wertete die beim Bund eingereichten Akteneinsichtsgesuche zwischen 2006 und 2011 aus.

Insgesamt wollten Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Journalisten, bis Ende 2011 insgesamt 1502 mal Auskunft. Im Vergleich mit dem Ausland ist das immer noch wenig, auch wenn die Zahl der Gesuche 2011 mit 466 so hoch lag wie noch nie zuvor: In Grossbritannien werden pro Jahr über 40 000 Gesuche eingereicht.

Die Quote der abgelehnten Gesuche lag 2011 bei 27 Prozent, seit Inkrafttreten des BGÖ vor fünfeinhalb Jahren wurden 30 Prozent aller Gesuche abgelehnt.

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Endlich legt die Verwaltung die Zahlen auf den Tisch

Gehemnis gelüftet: Der Attaché der Schweizer Vertretung in Moskau (Foto) wohnt für monatlich 8800 Franken. (Bild: Keystone)

Von Alan Cassidy. Die Bundesverwaltung bemühte zahlreiche Ausflüchte, um die Wohnkosten der Verteidigungsattachés unter dem Deckel zu halten. Erst eine BGÖ-Anfrage des «Sonntag» brachte Transparenz.

Man braucht nicht mit Armeegegnern zu sprechen, um festzustellen, dass es um das Ansehen der Verteidigungsattachés schon besser stand. Verteidigungsattachés sind Militärs mit Diplomatenpass, die im Ausland sicherheitspolitisch relevante Informationen besorgen und vor Ort politische und militärische Kontakte pflegen. Oft wurden die Posten in den vergangenen Jahren von altgedienten Offizieren bekleidet, deren Laufbahn langsam ihrem Ende zuging.

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Der Appetit nimmt zu

Von Martin Stoll. Im Jahr, in dem Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz ging, verdoppelten sich die Gesuche um Einsicht in Akten.

2011 registrierte die Bundesverwaltung 466 Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente. Im Vorjahr waren es 239 Gesuche, nur etwa halb so viele. Insbesondere bei den Medienschaffenden würde das Öffentlichkeitsgesetz immer bekannter. Journalistinnen und Journalisten reichten öfters Zugangsgesuche ein, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür in seinem jetzt erschienen Jahresbericht.

Der schlagartige Anstieg an Gesuchen hat auch mit der Lancierung von Öffentlichkeitsgesetz.ch zu tun. Die Plattform ging am 18. Juni 2011 ans Netz und propagiert das Schweizer Informationsfreiheitsgesgetz als Arbeitsmittel für Medienschaffende. 

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Nadelöhr Schlichtungsstelle

Von Hansjürg Zumstein. Das Öffentlichkeitgesetz taugt für uns Journalisten nur, wenn wir auch innerhalb vernünftiger Zeit an die Dokumente herankommen. Immer wieder erweist sich jedoch die Schlichtungsstelle als Nadelöhr. Sie schiebt Anfrage auf die lange Bank und verletzt damit das Gesetz. Das Schweizer Fernsehen SRF hat jetzt eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Schlichtungen lassen auf sich warten: Hanspeter Thür, Öffentlichkeitsbeauftragter. (Foto: Keystone)

Für die Recherche zum meinem Dokumentarfilm über den Rücktritt von Philipp Hildebrand habe ich auch das Instrument Öffentlichkeitgesetz eingesetzt. In meinen Anträgen an die Bundeskanzlei beantragte ich die beschleunigte Behandlung der Gesuche, da die Information für die aktuelle Berichterstattung benötigt werde. Tatsächlich beantworte die Bundeskanzlei meine Gesuche vom 23. März innerhalb kurzer Zeit: Am 5. April traf bereits die Antwort ein. Vorbildlich.

Allerdings wurde ein Teil des Einsichtsgesuches abgelehnt, weshalb ich mich an die Schlichtungsstelle wandte – ebenfalls mit dem Hinweis, die Information werde für aktuelle Medienberichterstattung benötigt, weshalb man um beschleunigte Behandlung bete. Am 17. April teilte die Schlichtungsstelle lapidar mit: «Leider müssen wir Ihnen bereits heute mitteilen, dass wir das Schlichtungsverfahren aufgrund mangelnder personeller Ressource nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 30 Tagen durchführen können.» Ich reagierte umgehend und verlangte einen Schlichtungstermin innerhalb der gesetzlichen Frist. Doch die Schlichtungsstelle ignorierte dieses Schreiben und liess die 30tägige Frist verstreichen.

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