Hinter den Zensurbalken versteckt sich Brisantes

Zensiertes (oben) und offen gelegtes Sitzungsprotokoll der Nuklearexperten des Bundes (Seiten 4 bis 7): Kritik an der Geologie von vorgesehenen Endlagern.

 

Von Martin Stoll Die Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) lieferte in der Vergangenheit ihre Sitzungsprotokolle in schwarz: Seitenlange Zensurbalken waren die Antwort auf Einsichtsgesuche von Medienschaffenden. Jetzt musste das Fachgremium ihr Sitzungsgehemnis lüften.

Die SonntagsZeitung fragte 2010 nach dem Protokoll der 24. Sitzung der Experten-Kommission, welche den Bundesrat in Fragen der Atomsicherheit berät. Zwar lieferte das Bundesamt für Energie (BFE) das Protokoll der Kommission für die nukleare Sicherheit im Juni 2010. Für «250 Franken zzgl. Spesen» machte das Amt aber vor allem schwarze Balken zugänglich – von 14 Seiten waren 8 vollständig eingeschwärzt. Viel mehr als die Traktandenliste legte die Kommission nicht offen. 

 Die Transparenz verhinderte das Amt mit einem beliebten Killerargument: Bei den abgedeckten Stellen handle es sich um laufende Geschäfte, bei denen der politische oder administrative Entscheid noch nicht gefällt sei.

18 Monate später muss das BFE die Zensurbalken auf Druck des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB entfernen – obwohl bis heute noch längst nicht alle Entscheide in der Causa Endlagerung gefällt sind.

Interessant, was die Öffentlichkeit laut dem Willen der verschwiegenen KSA unter anderem nicht hätte erfahren dürfen: Dass die damalige Kommission für Nukleare Entsorgung KNE den Standort Wellenberg für ein Atommüllager kritisch beurteilte, weil in diesem Gebiet die Dichte der geologischen Störungen zu gross sei. Und: Dass diese Kritik der Fachleute nicht in das Gutachten der Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) eingeflossen sei.

Auch weitere Bedenken betreffend der zur Diskussion stehenden Tiefenlager kommen an der Kommissionssitzung zur Sprache: So seien die so genannten Effinger-Schichten, in denen die Nagra mehrere Standorte für Tiefenlager evaluiert hat, grundsätzlich ungünstig. Diese Schichten enthielten kalkige Anteile, die verkarsten können. «Würden alle potenziell Wasser führenden Schichten innerhalb der Effinger Schichten ausgeschieden, würde die Mindestanforderung vielerorts nicht erfüllt», heisst es im Protokoll.

Das zwei Jahre alte Papier, welches die Nuklearbehörden nach einem Schlichtungsentscheid des EDÖB jetzt publiziert hat, ist aktueller denn je: Diese Woche schliesst die Nagra ihre Bürgergespräche ab, in denen sie die Standorte der Atomfabriken schmackhaft machen will, die über den Tiefenlagern geplant sind. Auch an Orten, die oberhalb der laut Expertenmeinung ungünstigen Effingerschichten liegen.


Zensiert: Das vom BFE eingeschwärzte Protokoll können sie hier anschauen.

Unzensiert: Die auf Druck offen gelegte Version des Sitzungsprotokolls lesen Sie hier.

 


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