Subventionsvertrag zwischen den Behörden von Basel-Stadt und dem Verein Connect-Café Basel und Studie des Ökonoms Hannes Hermann, Basel zur «Entwicklung eines Schlüssels zur Verteilung der Subventionen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Baselstadt»

Wer ist rechtmässiger Besitzer der Marke «Uhrencup»? Um diese Frage ist ein Streit entbrannt, der auch die Justiz beschäftigt. Gestützt auf das Berner Informationsgesetz hat das «Bieler Tagblatt» um die Herausgabe eines erstinstanzlichen Urteils ersucht und dieses in anonymisierter auch Form zugestellt erhalten.

Der Verkaufspreis des Palace-Hotels in Mürren (BE) war lange ein gut gehütetes Geheimnis - bis das SRF Regionaljournal mit dem kantonalen Informationsgesetz Druck machte und so die Veröffentlichung des Betrags erwirken konnte. Die neue Besitzerin, die Palace Avenir AG, musste für das Hotel, die Dependance und das Personalhaus zusammen nur gerade 351 000 Franken bezahlen.

Der Verkaufspreis des Palace-Hotels in Mürren (BE) war lange ein gut gehütetes Geheimnis - bis das SRF Regionaljournal mit dem kantonalen Informationsgesetz Druck machte und so die Veröffentlichung des Betrags erwirken konnte. Die neue Besitzerin, die Palace Avenir AG, musste für das Hotel, die Dependance und das Personalhaus zusammen nur gerade 351 000 Franken bezahlen.

Ein von vom SRF-Regionaljournal herausverlangter externer Prüfbericht dokumentiert gravierende Missstände bei der Berner Spitex. So bezog die Verwaltungsratspräsidentin in einem Jahr 198 000 Franken. Zudem wurde von den Kadern der Organisation das Spesenreglement nicht befolgt – und Boni gab’s auch ohne vertragliche Regelung. Gestützt auf das Berner Öffentlichkeitsprinzip, hat das SRF- Regionaljournal Bern Zugang zum Prüfungsbericht verlangt.

Im Kanton Bern gibt es unverhältnismässig viele Richter mit bürgerlichem Parteibuch. Gestützt auf das Berner Informationsgesetz hat «Der Bund» von der Justizkommission des Grossen Rats die Offenlegung einer Aufstellung verlangt, welche Aufschluss über die Par­tei­mit­glied­schaf­ten der Richter gibt. Der faktische Parteizwang für Richter wird immer wieder kritisiert – er könne das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen.

Für die SRF Sendung „Schweiz aktuell“ forderte Christof Schneider, Redaktor bei „Schweiz aktuell“ Einsicht in die Einstellungsverfügung im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen den Direktor des Eidgenössischen Turnfestes von 2013 in Biel. Das Unwetter forderte über 100 Verletzte, eine Person verstarb aufgrund der heftigen Kopfverletzungen. Die Begründung für die Einstellung war sehr dünn: am 15. August 2016 teilte die Staatsanwaltschaft BE mit, dass dem Direktor „keine Sorgfaltspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem damals unerwartet heftigen Wetterereignis nachgewiesen werden, welches den Tod eines Menschen sowie mehrere verletzte Personen zur Folge gehabt hatte.“ Da das Verfahren aber sehr komplex war und die Frage nach der Verantwortung für die vielen verletzten Personen und die zu späte Evakuierung nicht beantwortet wurden, verlangte Schneider  Einsicht in die Einstellungsverfügung. Und diese war höchst spannend und zeigte auf, dass die wichtigste Wetterwarnung von der Polizei nicht an die Organisatoren weitergeleitet wurde. Zudem widersprach Meteoschweiz den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die in der Verfügung schrieb, dass Meteoschweiz das Unwetter nicht richtig einschätzte.

Christof Schneider erhielt das Dokument problemlos. Der zuständige Staatsanwalt erklärte Schneider in diesem Zusammenhang, dass demokratisch entschieden wurde und alle Beteiligten gefragt wurden, ob ich die Verfügung einsehen kann. Dies allerdings erstaunte den SRF-Journalisten, denn Gerichtsurteile sind per se öffentlich – bei einer „demokratischen“ Absage für die Einsicht hätte er den Entscheid sicher angefochten und wohl Recht bekommen.

Der Beitrag ist unter folgendem Link zu finden: http://www.srf.ch/news/schweiz/polizei-gab-entscheidende-sturmmeldung-nicht-weiter

Obergericht zwang Staatsanwaltschaft zur Akteneinsicht

Theo Griner, ein prominenter Bieler Geschäftsmann und Exponent der Altstadt wurde des Betrugs und des betrügerischen Konkurses verdächtigt. Im Frühling 2010 wurde eine Untersuchung gegen ihn ohne Ergebnis abgeschlossen. Das Bieler Tagblatt stellte bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Herausgabe des Einstellungsbeschlusses. Diese verweigerte die Akteneinsicht. Das Obergericht wies später den Staatsanwalt an, das Dokument herauszugeben.

Mehr dazu in unserem Blogbeitrag

Bislang war nicht bekannt, wie der Kanton Genf den chinesischen Rohstoffhändler Cofco davon überzeugen konnte, seinen internationalen Hauptsitz nach Genf zu verlagern. Die NGO Public Eye hat jetzt mit dem Genfer Informationsgesetz eine von Staatsrat Pierre Maudet unterschriebene, rechtlich unverbindliche Absichtserklärung (MOU) herausverlangt und dem Tages-Anzeiger weitergereicht. Im zweiseitigen Papier wird staatliche Hilfe in Form von Arbeitsbewilligungen für Cofco-Mitarbeiter und Steuerdeals in Aussicht gestellt.

Kommt es zu einer Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen, reagieren Genf und Waadt unterschiedlich. Während Waadt Sanktionen ergreift, sucht Genf den Dialog. Die «Tribune de Genève» stellte für ihre Recherche beim kantonalen Sozialversicherungsamt (OCAS) auf Grundlage des Genfer Informationsgesetzes (LIPAD) eine Anfrage zur Zahl der eingereichten Strafanzeigen.

Die Regierung Graubündens wollte ihr Bewerbungsdossier für die Olympischen Winterspiele 2026 erst nach dem 12. Februar kommunizieren. Dann sollten die Stimmbürger grundsätzlich über eine Bewerbung entscheiden. Auf Druck von zwei Bündner Medienschaffenden, welche Einblick ins fertige Bewerbungsdossier verlangt hatten, wurde die Regierung dann zur Transparenz gezwungen. Trotz der nicht ganz freiwilligen Transparenz-Offensive war die Bündner Olympia-Abstimmung chancenlos.

2013 berichteten Schweizer Medien über Missstände im Asylzentrum Perreux (NE). Es soll zu Gewalttätigkeiten und sexuellen Handlungen zwischen Mitarbeitern und Asylsuchenden gekommen sein. Mehr als fünf Jahre blieb ein Bericht dazu geheim. RTS und «Le Matin Dimanche» gelangten mithilfe des Neuenburger Öffentlichkeitsgesetzes dann doch noch an die Unterlagen.

Der ehemalige Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger und die Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben laut «Schaffhauser AZ» eine Million Franken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben. So steht es in einem Bericht der Finanzkontrolle, den die Zeitung mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeist hat.

Der Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei wird beschuldigt, illegal mit Waffen gehandelt zu haben. Mit Dokumenten, welche der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Schwyzer Öffentlichkeitsgesetz verlangt hat, kann belegt werden, dass die Regierung schon lange, spätestens seit März 2014, von Mängeln im Einkaufswesen wusste. Thematisiert worden war der Vorwurf in einem Halbjahresbericht der Finanzkontrolle, der auch an den Regierungsrat ging.

Die im Kanton St. Gallen tätigen Medien haben alle 77 Gemeindepräsidien des Kantons gebeten, ihre Löhne offenzulegen. Sie stützten sich dabei auf das geltende Öffentlichkeitsgesetz und einen rechtskräftigen Entscheid des sankt-gallischen Innendepartements. 72 der 77 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet. Den höchsten Jahreslohn erhält mit 262 964 Franken der Stadtpräsident St. Gallens. Die Höhe der Spesenbezüge ist äusserst unterschiedlich.

Gestützt auf das Walliser Informationsgesetz haben mehrere Medien, darunter RTS, einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Die von den beteiligten Gemeinden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten. Die Gemeinden hatten sich gegen die Veröffentlichung gewehrt.

Lange weigerte sich die Walliser Kantonsverwaltung, einen Untersuchungsbericht zur Historie der Quecksilberverschmutzung durch das Chemiewerk Lonza offenzulegen. Gerichtlich wurde sie schliesslich dazu gezwungen, und eine Vereinigung von Westschweizer Medien, zu der auch der« Walliser Bote» gehörte, brachten die verschwiegenen Fakten ans Licht. Die Medien zeigten, wie die Behörden das gravierende Umweltproblem lange ignoriert hatten.

In einem Kurzbericht machte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich verschiedene Empfehlungen betreffend dem Recycling und der Verwertung von Kunststoff (Projekt KuRVe). Finanziert wurde die  Studie durch den Kanton Zürich. Wesentliche Annahmen und Überlegungen der Studie wurden im Kurzbericht nicht transparent dargelegt. Ein Bürger verlangte deshalb, gestützt auf das Zürcher Informationsgesetz, Zugang zur vollständigen Studie. 

Im Dokument sind Ziele und Grundsätze der Informationssicherheit und die Rollen und Verantwortung der betroffenen Amtsstellen definiert. Das Dokument ist die verbindliche Grundlage für Entwicklung, Implementierung und Überprüfung von Sicherheitsmassnahmen der gesamten Zürcher Stadtverwaltung. 

Mit einem umstrittenen Computer-Tool prüfen Schweizer Justizbehörden jährlich Tausende Insassen auf ihre Gefährlichkeit. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangte SRF Data vom Zürcher Amt für Justizvollzug den Algorithmus. Die Dokumente zeigen, dass dieser Ende 2017 angepasst und seitdem nicht überprüft worden ist. Deshalb ist nicht klar, wie zuverlässig der veränderte Algorithmus tatsächlich funktioniert.

Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Das Kriminologische Institut der Universität Zürich befragt Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Damit will diese herausfinden, wie zufrieden die betroffenen Personen mit dem Kontakt und ihrer Arbeit sind. Im Jahr 2017 wurden die Opfer von Gewaltsdelikten befragt. Christof Schneider von SRF verlangte Einsicht ins Dokument. 

Ein Blogbeitrag dazu ist hier abrufbar.

Die Polizeischule Zürich (Stadt- und Kantonspolizei) unterrichtet angehende Polizistinnen und Polizisten in Racial Profiling. Die vorhandenen Schulungsunterlagen eines Schwerpunkttages wurden einem Journalisten der Sonntagszeitung auf Nachfrage zugänglich gemacht. 

Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Das Kriminologische Institut der Universität Zürich befragt Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Damit will diese herausfinden, wie zufrieden die betroffenen Personen mit dem Kontakt und ihrer Arbeit sind. Im Jahr 2016 wurden die Opfer von Verkehrsunfällen befragt. Christof Schneider von SRF verlangte Einsicht ins Dokument. 

Ein Blogbeitrag dazu ist hier abrufbar.

Im März 2013 berichtet die «Rundschau» von Fernsehen SRF über die mangelhafte Qualität von Dissertationen, die Nationalrat und Titularprofessor Christoph Mörgeli am Medizinhistorischen Institut der Uni Zürich betreut hatte. Die Uni setzt darauf eine Expertenkommission ein, die laut Uni-Pressemitteilung festgestellt haben soll, dass die von Mörgeli und seinem Chef Rüttimann verfassten Arbeiten den wissenschaftlichen Standards «nur knapp» entsprochen hätten. Die «Rundschau» und der «Tages-Anzeiger» stellten ein Einsichtsgesuch, gegen das sich die Uni bis vor Bundesgericht wehrte – erfolglos: Der (schmale) Expertenbericht liegt nur vor, die Namen der Verfasser der Dissertationen sind geschwärzt. Der Bericht zeigt, dass die Qualität der Arbeiten, die Mörgeli und Rüttimann betreuten, noch schlechter sind als von der Uni öffentlich dargestellt. Gut bewertet wurden dagegen die am selben Institut von Iris Ritzmann betreuten Arbeiten.

Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Das Kriminologische Institut der Universität Zürich befragt Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Damit will diese herausfinden, wie zufrieden die betroffenen Personen mit dem Kontakt und ihrer Arbeit sind. Im Jahr 2015 wurden die Opfer von Einbruchdiebstählen befragt. Christof Schneider von SRF verlangte Einsicht ins Dokument. 

Ein Blogbeitrag dazu ist hier abrufbar.

Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Das Kriminologische Institut der Universität Zürich befragt Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Damit will diese herausfinden, wie zufrieden die betroffenen Personen mit dem Kontakt und ihrer Arbeit sind. Im Jahr 2014 wurden die Opfer von Gewaltsdelikten befragt. Christof Schneider von SRF verlangte Einsicht ins Dokument. 

Ein Blogbeitrag dazu ist hier abrufbar.

Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Das Kriminologische Institut der Universität Zürich befragt Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Damit will diese herausfinden, wie zufrieden die betroffenen Personen mit dem Kontakt und ihrer Arbeit sind. Im Jahr 2013 wurden die Opfer von Verkehrsunfällen befragt. Christof Schneider von SRF verlangte Einsicht ins Dokument. 

Ein Blogbeitrag dazu ist hier abrufbar.

Im Januar 2013 kündigte die Stadtpolizei Zürich an, in Zukunft Multikopter einzusetzen. Eine Dienstanweisung regelt den Umgang mit dem umstrittenen technischen Gerät. 

Siehe auch Blog dazu hier. 

Die Universität Zürich (UZH) weigerte sich, ihren Vertrag mit der UBS Foundation of Economics in Society vom 22. Mai, betr. die Schaffung des UBS Center of Economics in Society an der UZH, offen zu legen. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen hat am 3. Oktober 2013 entschieden, dass die Uni den Vertrag offen legen muss – mit Ausnahme der Passagen, die «noch Verhandlungsspielraum offen lassen». Um auch die letzten noch eingeschwärzten Passagen zu befreien, haben die Journalisten Matthias Daum und Marcel Hänggi das Zürcher Verwaltungsgericht angerufen, worauf die UZH von sich aus den gesamten, ungeschwärzten Vertrag offen legte.

Details hier.

Prof. Michael Wolf von der Universität Zürich und Prof. Ashok Kaul von der Universität Saarland forschen im Auftrag der Zigarettenmultis Philip Morris. Philip Morris erhält das Recht, die Studie vor ihrer Publikation zu prüfen und zu kommentieren, die Forscher verpflichten sich, Medienkontakte an Philip Morris zu melden. Der Vertrag enthält eine Geheimhaltungsklausel. Thomas Angeli vom Beobachter hat den Vertrag gestützt auf das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz befreit und abgeschrieben.

> Thomas Angelis Blogbeitrag zum Thema

> Der Beobachter-Artikel zum Thema

Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Das Kriminologische Institut der Universität Zürich befragt Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Damit will diese herausfinden, wie zufrieden die betroffenen Personen mit dem Kontakt und ihrer Arbeit sind. Im Jahr 2012 wurden die Opfer von Einbruchdiebstählen befragt. Christof Schneider von SRF verlangte Einsicht ins Dokument. 

Ein Blogbeitrag dazu ist hier abrufbar.