Stellungnahme des EJPD im Rahmen der Ämterkonsultation zu den Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung

Ämterkonsultation Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung

Fünf Dossiers der Fachstelle Extremismus in der Armee zu besonders schweren Extremismusfällen, darunter Rechtsextremismus, Gewaltdelikte und mögliche Sicherheitsrisiken.

Entwurf eines gemeinsamen Aussprachepapiers von UVEK und EDA zu einem geplanten KI-Gipfel sowie Einladung zur Stellungnahme im Rahmen der Ämterkonsultation, inklusive Budget und Mission Statement.

In der Ämterkonsultation zu den Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung: Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will die Armeeunterstützung für Sport- und Kulturveranstaltungen streichen.

Die Fleischbranche erhält aus der Bundeskasse rund 50 Millionen Franken pro Jahr für die Entsorgung von Schlachtabfällen und anderen tierischen Nebenprodukten. Ein Dokument des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) listet die grössten Empfänger dieser «Entsorgungsbeiträge» auf.

Alle Aufträge des Tiefbauamt Kanton Appenzell Ausserrhoden die im Zeitraum von 2021 - 2025 vergeben wurde.

Sämtliche Korrespondenz (Briefe, E-Mails, Sitzungsprotokolle, Präsentationen) zwischen Vertretern des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) und der On AG. Zeitraum: 31. Juli 2025 bis 30. März 2026. Korrespondenz steht im Zusammenhang mit der «Praxispräzisierung» der geltenden Swissness-Regeln namentlich der Verwendung des Schweizerkreuzes.

Die EFV zeigt sich skeptisch zu den Überlegungen des VBS, zwei Luftabwehrsysteme mit grosser Reichweite zu beschaffen.

Die Sammelmappe enthält folgende befreite Dokumente: 1. E-Mail der ESTV vom 27. Februar 2026 zur Eröffnung der Ämterkonsultation 1.1. Entwurf des Bundesratsantrages (Anhang zur E-Mail) 1.2. Entwurf des Bundesratsbeschlusses (Anhang zur E-Mail) 2. Stellungnahme des Bundesamtes für Wohnungswesens vom 12. März 2026 3. Stellungnahme der Bundeskanzlei vom 16. März 2026

Infoblatt für den internen Gebrauch über die Resultate des Biomonitorings von PFAS im Rahmen des Pilotprojekts Humanbiomonitoring-Studie im BAG.

Die fünf Sitzungsprotokolle der Generalsekretärenkonferenz des Bundes aus den Tagen nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana geben einen Einblick in das Krisenmanagement der Departementsspitzen im Rahmen ausserordentlicher Sitzungen, insbesondere in die Behandlung von Kommunikationsfragen, die Koordination mit dem Ausland sowie in Spannungen im Zusammenhang mit dem Informationsverhalten.

Geschwärzter E-Mail-Verkehr zwischen Seco und Aussendepartement (EDA) im Fall Jacques Baud. 

Diese Dokumente der verwaltungsinternen Ämterkonsultation zeigen, dass für junge IV-Versicherte zwischen 18 und 25 Jahren künftig statt einer unbefristeten Rente eine temporäre Integrationsleistung vorgesehen ist, sofern noch ein Eingliederungspotenzial besteht. Die Leistung soll vier Fünftel der AHV-Minimalrente betragen (derzeit rund 1008 Franken pro Monat). Zudem ist geplant, zusätzliche Mittel für eine intensivere Sozialberatung bereitzustellen; langfristig könnte die Reform zu leichten Einsparungen bei den IV-Ausgaben führen.