07.02.2025
Schweizerische Nationalbank - Zugangsverweigerung zu Umweltinformationen
Eine Privatperson hat bei der Schweizerischen Nationalbank ein Zugangsgesuch zu Umweltinformationen im Jahr 2024 eingereicht. Die antragstellende Person stützte das Zugangsgesuch unter anderem auf das Öffentlichkeitsgesetz, das Umweltschutzgesetz und die Aarhus-Konvention. Die Dokumente behandeln die Zugangsverweigerung der Schweizerischen Nationalbank zu Umweltinformationen und das darauffolgende Schlichtungsverfahren durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) aus dem Jahr 2025. Die mangelnde Transparenz der Schweizerischen Nationalbank betreffend Zugang zu Umweltinformationen wurde an der Generalversammlung der SNB am 25. April 2025 von einer Journalistin thematisiert: https://www.snb.ch/de/services-events/digital-services/webtv/webtv-2025-04-25 (Ab 2.23:20) «Vor wenigen Wochen wurde diesbezüglich beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragten ein Schlichtungsgesuch eingereicht. Die entsprechenden Unterlagen liegen uns vor, inklusive der Korrespondenz zwischen der gesuchstellenden Person und der SNB. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat uns diese vermutlich gestützt auf die Aarhus-Konvention zugänglich gemacht. Aus dieser Korrespondenz geht hervor, dass sich die SNB an keiner Stelle darüber geäussert hat, wie sie die Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von Umwelt und Biodiversität erfüllt, denen sie auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen unterstellt ist. Stattdessen hat die SNB es rundweg abgelehnt, die unter anderem gestützt auf Art. 4 der Aarhus-Konvention angefragten Informationen herauszugeben. Aus Compliance-Sicht ist nicht zu akzeptieren, dass die SNB der Öffentlichkeit keinen Einblick in die Art und Weise geben will, wie sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention in Bezug auf Umweltschutz, Biodiversität und Transparenz nachkommt.» Die Journalistin nimmt bei ihren Ausführungen Bezug auf die Herausgabe von Dokumenten von einer Privatperson und der Schweizerischen Nationalbank durch den EDÖB.
2025-02-07_SNB_Zugangsgesuch Umweltinformationen.pdf
Wir teilen von der Verwaltung losgeeiste Dokumente
Die Früchte, die wir mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes ernten konnten, gehören allen. Deshalb teilen wir hier Dokumente und Datensammlungen.Bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze gilt das Prinzip «access to one, access to all» – es gilt auch für uns.
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