25.10.2023
Mailverkehr zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Bundesamt für Justiz zu Mindestlöhnen
Im Dezember 2020 reichte der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin eine Motion ein, um ein nationales Gesetz zu ändern: Ein allgemein gültiger Gesamtarbeitsvertrag (GAV) soll nicht mehr von kantonalen Gesetzen ausgehebelt werden können. Die Korrespondenz zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und dem Bundesamt für Justiz, welche die «Republik» einsehen konnte, zeigt, wie schwierig die Umsetzung dieser Motion ist. Der E-Mail-Austausch über zehn Monate im Jahr 2023 offenbart, dass das Seco bereit ist, eine verfassungswidrige Gesetzesänderung vorzuschlagen, um staatliche Mindestlöhne zu bekämpfen, während das Bundesamt für Justiz nur halbherzig Widerstand leistet. Die Berichterstattung der «Republik» ist hier abrufbar.
2023-10-25-2022-seco-mailverkehr-mit-bj-mindestloehne.pdf
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