26.10.2022
Sperrung und Konfiskation von Vermögenswerten: Grenzen der rechtlichen Rahmenbedingungen
In der Diskussion um die Konfiszierung von in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen stellt der Bundesrat klar, dass solch eine Einziehung privater Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung verstösst. Diese Einschätzung beruht auf einer Analyse einer Arbeitsgruppe des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Die Berichterstattung über das Dokument ist hier abrufbar.
2022-10-26_2023-02-23-WOZ-Sanktionen.pdf
Wir teilen von der Verwaltung losgeeiste Dokumente
Die Früchte, die wir mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes ernten konnten, gehören allen. Deshalb teilen wir hier Dokumente und Datensammlungen.Bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze gilt das Prinzip «access to one, access to all» – es gilt auch für uns.
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